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[Störtebeker]

Zu den wenigen intellektuellen Lichtblicken im nationalen Lager zählt der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB), der über die Jahre hinweg immer wieder Beiträge zur Politisierung des zeitgenössischen Nationalismus leistet. So standen auf der 3. Arbeitstagung „nationalrevolutionär heute“ (AT), die am letzten Wochenende von der Deutschen Akademie (DA) ausgerichtet wurde, unter anderem die NHB-Thesen zum Globalismus auf dem Programm. Das NHB-Bundesvorstandsmitglied Martin Laus stellte die insgesamt zwölf Thesen zur Diskussion (siehe Anhang!).

Die AT-Teilnehmer stimmten im großen und ganzen mit den NHB-Thesen überein. So bewertete man einhellig als positiv die begriffliche Schärfe, die aus diesem Thesenpapier spreche. Das ein oder andere wurde allerdings von einzelnen Teilnehmern ergänzt. So wurde von meiner Seite bemängelt, daß die Eigentumsfrage – zumindest in bezug auf das Großkapital – in den Thesen ausgeklammert bleibe. Schließlich beruhe die Macht der internationalen Oligarchie auf der Kapitalkonzentration. Dieses Problem läßt sich, so mein Standpunkt, nicht lösen ohne eine Veränderung der Eigentumsstruktur in der Wirtschaft. Denn wie soll bitteschön ein mittlerweile schier eigentumsloser „Staat“ gegenüber einem nationalen wie internationalen Netz an großen Aktiengesellschaften das Primat der Politik im Sinne der Idee der Volksgemeinschaft durchsetzen können?

Innerhalb des NHB, so ergab dies die Diskussion auf der AT, ist diese Frage allerdings noch nicht abschließend geklärt. Beim NHB, so Martin Laus, sei neben der Rückkehr mittlerweile privatisierten Staats- und Kommunaleigentums in die öffentliche Hand auch die Verstaatlichung von „Schlüsselindustrien“ kein Tabu. Allerdings, so mein Einwand, wäre hier noch zu klären, ob dieser Begriff neben der Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie auch weitere Produktionsbereiche umfassen könnte. Ich hatte in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß die Firma Volkswagen bis 1960 ein reines, von der Deutschen Arbeitsfront (DAF) gegründetes Staatsunternehmen gewesen sei, man damals Wertarbeit geliefert habe, weshalb das Argument, daß Staatsunternehmen grundsätzlich Pfusch liefern würden, leicht zu widerlegen sei.

Als gelungen betrachteten die AT-Teilnehmer insbesondere die NHB-Thesen Nr. 2 und 12. Hier werde die „Globalisierungskritik“ linker Gutmenschen als das entlarvt was sie tatsächlich sei: nämlich der dilettantische Versuch einer Reparatur des Weltkapitalismus. Gerade die sogenannte Entwicklungshilfe löse nicht das Problem der sogenannten Dritten Welt, sondern sie sei vielmehr Bestandteil des globalen Übels. Anstatt den Staaten, auch denen der Dritten Welt, zu sagen, sie seien für die Beschäftigung und Ernährung ihrer Völker selbst verantwortlich und somit auch für etwaige Katastrophen, werde ihnen das scharfe Schwert der Schutzzollpolitik aus den Händen geschlagen und die Vergabe von Entwicklungshilfe an die Öffnung der Märkte geknüpft, was nur dem internationalen Kapital nutzen kann.

Gleichzeitig könne der westliche Gutmensch sein schlechtes Gewissen beruhigen, wenn er in der „Gewißheit“ lebe, daß doch vom Norden in den Süden der Erdkugel finanzielle Transferleistungen stattfänden. Dies, so meine Ergänzung, sei der untaugliche Versuch, das sozialdemokratische Umverteilungsmodell, das unter bestimmten Bedingungen der Eigentumsstruktur auf nationalstaatlicher Ebene durchaus funktionieren könne, auf der Ebene einer „Weltgesellschaft“ zu verwirklichen. Dies komme einer reinen Utopie gleich, somit werde potentieller Widerstand gegen die Globalisierung nur in die Irre geführt und unschädlich gemacht.

Daß durch die internationale Arbeitsteilung, wofür die World Trade Organisation (WTO) auf Beseitigung der Zollschranken drängt, letztendlich das Wohlstandsniveau des Nordens dem Süden angepaßt wird, im Süden Hungerkatastrophen ausgelöst werden und Raubbau an der Natur stattfindet, wodurch Wanderungsströme in Richtung Norden in Gang gesetzt werden, die „Zuwanderer“ dann vom Großkapital des Nordens als Lohndrücker dankbar aufgenommen werden, wobei die Kritiker in diesen Ländern als „Rassisten“ stigmatisiert werden, genau diesen Zusammenhang gelte es zu verschleiern. Dafür sorgten die Massenmedien, die sich im Besitz des Großkapitals befänden.

Deshalb, so der einhellige Tenor auf der AT, könne es nicht – der Diktion von Attac entsprechend – eine „bessere“ bzw. „gerechtere“ Globalisierung geben, sondern der Globalismus sei als Ideologie des internationalen Kapitals zu entlarven und durch wirkliche Widerstandsgruppen von rechts und links öffentlich zu delegitimieren. Gleichzeitig sei in Europa der Widerstand gegen die Globalisierung, die in Afrika und im islamischen Raum stattfindet, zu legitimieren. Wenn sich der Widerstand in solchen Ländern – wie im Irak oder in Afghanistan – unkonventioneller Methoden bediene, so sei hierbei immer zwischen (imperialistischer) Ursache und (befreiungsnationalistischer) Wirkung zu unterscheiden.

12 Thesen zum Globalismus

These 1: Globalismus ist der Versuch, Staaten zu entmachten
Globalismus ist das Bestreben, staatliche Souveränität durch Zerstörung staatlicher Steuerungsmechanismen zu zerstören. Maßgebliche Entscheidungen, die Ausdruck staatlicher Souveränität sind, können nicht mehr getroffen werden, da sie die Wirtschaft eines globalisierten Staates nachhaltig schädigen würden.
Globalisierung ist der Prozeß, dessen sich die Globalisten zur Durchsetzung ihrer Ziele bedienen.

These 2: Globalismus ist kein Verteilungskonflikt zwischen der Nord und Süd
Die Auswirkungen des Globalismus sind nicht lokal beschränkbar, sie sind global. Lediglich die Fortschritte, die die mit dem Globalismus verbundenen Entdemokratisierungs-, Naturzerstörungs-, Entrechtungs- und Verelendungstendenzen in einzelnen Regionen der Erde gemacht haben, sind gegenwärtig noch unterschiedlich.
Auf der Südhalbkugel lassen sich die Auswirkungen des Globalismus, die auch die Nordhalbkugel treffen werden, besonders deutlich beobachten.

These 3: Globalisierung schafft Arbeitslosigkeit
Ziel eines Staates ist es, Vollbeschäftigung zu schaffen. Ziel eines Unternehmens ist es, möglichst große Profite zu erwirtschaften.
Globalisierung drängt den Einfluß des Staates zunehmend zurück. An seine Stelle treten die Interessen der Kapitalisten. Diese haben Interesse an einem lokalen Überangebot an Arbeitskräften, da dies die Lohnkosten senkt und sie so auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig bleiben und ihre Profite maximieren.
Aus diesem Grunde werden weltweit Migrationswellen in Gang gesetzt.

These 4: Globalisierung bedingt Sozialabbau
Durch den grenzenlosen Wettbewerb steigt der Druck auf die Staaten, ihr Sozialsystem zu beseitigen, um so global „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Infrastrukturelle Vorteile können diesen Druck mildern, aber nicht beseitigen. Die Entwicklungen in der BRD auf diesem Sektor sind auch eine Folge der Globalisierungspolitik der herrschenden Parteien.
Statt eines Wachstums des sozialen Wohlstandes schafft diese Politik Massenarmut.

These 5: Globalisierung zerstört die Natur
Der „Kostendruck“, den die Globalisierung in allen Bereichen verursacht, wirkt sich auch bei Maßnahmen der Erhaltung der menschlichen Lebensumwelt aus.
Wieder stehen sich staatliches Interesse, die Bewahrung der Natur und Volksgesundheit durch
Naturschutzmaßnahmen, und wirtschaftliches Interesse, Erlangung von „Wettbewerbsvorteilen“ durch Einsparen von Naturschutzmaßnahmen, diametral gegenüber.

These 6: Globalisierung zerstört die menschliche Kultur
Die von den Globalisten hervorgerufenen Migrationsströme führen ebenso wie die Uniformität der Märkte, ihrer Produkte und ihrer Kommunikation, zur Zerstörung gewachsener Sprachen und Kulturen.
Brauchtum, Traditionen und Werte werden vom Uniformitätsdruck des globalen „Marktes“ überrollt. Die Vielfalt menschlichen Daseins wird vernichtet.

These 7: Keine Globalisierung ohne Lohndumping
Volkswirtschaften, die im schrankenlosen Wettbewerb mit Staaten stehen, deren Bevölkerung durch Kapitalisten brutal ausgebeutet werden, verspüren einen enormen Druck, das eigene Lohnniveau zu senken.
Der lange anhaltende Stillstand in der Reallohnentwicklung in der BRD hat auch hierin seine Ursache.

These 8: Globalisierung ist undemokratisch
Die Staatsgewalt muß Ausdruck des Volkswillens sein. Globalisierung verdrängt Staatsgewalt durch Marktgewalt und Kapitalistenherrschaft. Aus Demokratie wird Oligarchie, aus Mitbestimmung wird medial diktierte Fremdbestimmung.

These 9: Globalisierung schafft gesellschaftliche Entsolidarisierung
Globalisierung ist ohne äußere militärische Gewaltanwendung, undurchführbar. Sozialabbau, Lohndumping, Steuererhöhungen, Kapitalflucht und Migarationswellen können gegen einen geschlossenen Volkswillen nicht durchgesetzt werden. Globalisierung benötigt daher die totale Atomisierung der Gesellschaft, den schrankenlosen Individualismus.

These 10: Globalismus ist Imperialismus
Während die klassischen Formen des Fremdherrschaftsstrebens sich militärischer Machtmittel bedienten, um den Unterworfenen ihren Willen aufzuzwingen, bedienen sich die Globalisten der modernsten Methoden psychologischer Kriegführung.
Die Kontrolle der Wirtschaft verleiht ihnen auch Herrschaft über die Kommunikationskanäle. Tributleistungen werden als Standortstärkung vermarktet.

These 11: Hauptträger des Imperialismus sind die USA
In letzter Konsequenz können auch Globalisierer nicht auf eine militärische Untermauerung ihrer Herrschaftsansprüche verzichten. Sie sind stets bestrebt, Staaten, die eine „Bedrohung“ der Interessen der Globalisierer darstellen könnten, als „Schurkenstaaten“ zu diffamieren und zu unterwerfen.
Eine reale Bedrohung stellen nach Auffassung der Globalisierer Staaten dar, die dem Spekulationskapital Hindernisse in den Weg legen, die Kapitalbesitzer an Lohndumping, Sozialabbau und Naturzerstörung zu hindern versuchen, die sich gegen die Verschiebung von Arbeitskräften wehren, die sich gegen eine Ausbeutung ihrer Rohstoffreserven zur Wehr setzen und die flankierende Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Politik behindern.
Hauptträger des militärischen Globalisierungsimperialismus sind die USA und die ihr hörige NATO, auf wirtschaftlicher Ebene hat in Europa die EU diese Rolle inne.

These 12: Es gibt keine gerechte Globalisierung
Aus diesen Gründen kann es keine „gerechte Globalisierung“ geben. Globalisierung ist immer ungerecht, da sie die Interessen weniger Kapitalbesitzer über die Interessen gewachsener Völker stellt.
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Zomdie]

Jo jo G´schissana Piefkedodl, im UnArt haums di g´sperrt - jetzt schreibst dein geistigen Dünnschiss beim Meidlinga.....

[Werwolf]

Alles richtig, aber ich vermisse wieder einmal eine differenziertere Analyse des Kapitalismus-Begriffes. Die Ausklammerung des reinen Spekulations- und Zins-”Kapitalismus” - der ja mehr mit Volksbetrug und Kriminalität zu tun hat als mit dem klassischen Kapitalismus-Begriff - könnte den Verdacht aufkeimen lassen, bei diesem Diskussionsansatz handele es sich möglicherweise um den Versuch einer Vereinnahmung national-revolutionärer Kräfte durch die Beauftragten eben jenes Spekulationsbetruges.

Einen solchen Volksbetrug stellt ja eben auch der klassische Marxismus dar, der ausschließlich die Produktionsverhältnisse fokussiert und seine Basis in einem verelendeten und globalen Proletariat sieht, das aber seinen “proletarischen” Status beibehalten muss, weil sonst die politische Macht des marxistischen Systems in Frage gestellt ist. In einer kommunistischen Gesellschaft sind sowohl die Produktionsmittel ALS AUCH das Volk verstaatlicht, das in Wirklichkeit als Ausbeutungsobjekt der globalen Hochfinanz dient.

Ich vermisse in den 12 Thesen auch eine klare Darstellung von Alternativen, z.B. des Begriffes der Nation als Alternative zum Globalismus. Eine Revolution, die sich nur als Protestbewegung versteht, aber keine klar definierten Zielsetzungen hat, kann leicht zum Spielball von Manipulation werden und wird letztendlich an sich selbst scheitern.
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"Hass ist unser Gebet und Rache unser Feldgeschrei"