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EU will das gegen China verhängte Waffenembargo wieder aufheben

Nach dem Tianamen-Massaker hatte die EU 1989 ein Waffenembargo gegen China verhängt. Nach 21 Jahren soll es nun in den kommenden Wochen wieder aufgehoben werden – im Gegenzug für den Rüstungstransfer kaufen die Chinesen europäische Staatsanleihen. Im Klartext: Die Menschenrechte werden der europäischen Finanzlage geopfert.

Die Aufhebung des Waffenembargos erfordert die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Das dürfte nur noch eine Formalie sein, denn die Chinesen haben in den vergangenen Monaten bei allen EU-Staatschefs vorgesprochen und Unterstützung signalisiert bekommen. Frankreich, viertgrößter Waffenexporteure der Welt, tritt schon seit 2004 für die Aufhebung des Embargos ein. Und als Spanien (Platz 6 unter den Waffenexporteuren) 2010 die EU-Präsidentschaft innehatte, hätte Madrid das Waffenembargo am liebsten sofort aufgehoben. Auch die Niederlande (siebtgrößter Rüstungsexporteur), Großbritannien (fünftgrößter Waffenexporteur) und Deutschland (Platz 3) brennen darauf, das Embargo aufheben zu lassen – in der Hoffnung, durch Rüstungsexporte nach China heimische Arbeitsplätze sichern zu können.

Der britische Rüstungsbauer BAE-Systems hat ebenso wie das französisches Thales-Konsortium schon Mitte 2010 ranghohe Mitarbeiter nach Peking geschickt, die dort sondieren sollten, an welchen Rüstungsgütern die Chinesen großes Interesse haben. Wie es heißt, unterstützt BAE-Systems die Chinesen schon jetzt insgeheim (trotz des noch bestehenden Embargos) beim Bau von Flugzeugträgern. Und auch im neuen Kampfflugzeug J-20/J-XX soll teilweise schon europäische Technik stecken. Der EADS-Konzern hat den Fuß in Peking ebenfalls in der Tür. Man wartet jetzt nur noch auf den Startschuss aus Brüssel.

Der Wirtschaftsboom hat in China prall gefüllte Kriegskassen entstehen lassen. Und die Chinesen rüsten auf. Peking ist bereit, bei der Euro-Rettung finanziell zu helfen – wenn das Waffenembargo fällt.

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[hbss]

sollte waffenproduktion verboten werden?