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NOVOMATIC - FINANZMINISTER BLUEMEL

 
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Do Feb 11, 2021 7:27 pm    Titel: NOVOMATIC - FINANZMINISTER BLUEMEL Antworten mit Zitat




Causa Casinos
Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Donnerstag bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird. Er kenne nun nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, „diese lassen sich in wenigen Worten aufklären“, meinte Blümel. Nach dem Gespräch kam es zu einer Hausdurchsuchung in Blümels Wohnung, bei der der Finanzminister anwesend war.

Blümel hatte von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren, nun gab es ein Gespräch mit dem Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei dem die Vorwürfe näher erörtert wurden. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro direkt im Anschluss eine Hausdurchsuchung beim Minister zu Hause. Die Durchsuchung soll laut „Krone“-Informationen „freiwillig“ geschehen sein.
„Falsche Vorwürfe widerlegen“

Im Zuge dessen habe er „alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt“, erklärte Blümel. „Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen“, so der Minister.
„Nie Spenden angenommen“

Blümel betonte gegenüber der „Krone“ mehrfach, dass Spenden von Glücksspielunternehmen wie Novomatic nie angenommen worden seien, „schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde“. Zur Überprüfung seien die Spendenlisten der ÖVP öffentlich einsehbar. Dass generell Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland an die Politik herangetragen würden, sei selbstverständlich.
Dass Blümel als Beschuldigter geführt wird, war vor zwei Tagen öffentlich bekannt geworden. Ein „Dossier“-Journalist hatte eine aktuelle Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen auf Twitter verbreitet. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht, die WKStA gab dazu keine Auskunft. Blümels Anwalt hatte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft urgiert, wie denn nun der Status sei. Laut Strafprozessordnung müssen Beschuldigte zeitnah von Ermittlungen informiert werden.
Ermittlungen zu Bestellung von FPÖ-Politiker.

DER HINTERGRUND

Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe.

Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Ermittelt wird unter anderem auch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid.


Zuletzt bearbeitet von meidlinger am Fr Feb 26, 2021 3:23 pm, insgesamt 2-mal bearbeitet
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KURZER



Anmeldungsdatum: 11.02.2021
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: Do Feb 11, 2021 8:51 pm    Titel: Spende Antworten mit Zitat

Ich habe eh gewußt davon, aber niemand sollte es wissen.

Der Gernot wird sowieso seine Papp´n halten, denn er hat genau so wie ich einen Teil ins Tascherl gesteckt. angelevil angelevil
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Staatsanwalt



Anmeldungsdatum: 08.12.2007
Beiträge: 56
Wohnort: Villach

BeitragVerfasst am: Fr Feb 12, 2021 12:52 am    Titel: Antworten mit Zitat

Den Blüml kriege ich am Arsch, aber der ist sicher nicht allein in der Sache involviert. Da hat sicher der halbe türkise Klub seine dreckigen Finger im Spiel und jeder hat sich sein Tascherl gefüllt.

Der Kurz hat sicher mitgespielt und mich kann er sicher nicht für deppert verkaufen mit seinem salbungsvollen Geschwaffel.

Ich hole mir die Brüder schon. duel Mr. Green angelevil
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Fr Feb 12, 2021 3:49 pm    Titel: AUSREDEN Antworten mit Zitat

Blödere Ausreden als die vom Blümel gibt es nicht mehr. Seine angebotene Eidesstattliche Versicherung ist sowieso nichts wert. Man hofft halt, daß nichts mehr aufkommt. Kurz wird sich auch noch äußern müssen.

Blümel war bei Kurz im Außenministerium beschäftigt und Kurz wird sich sicher nicht ausreden können, davon nichts gewußt zu haben. duel duel
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Blunzenstricker



Anmeldungsdatum: 27.03.2004
Beiträge: 181
Wohnort: Stein an der Donau

BeitragVerfasst am: Fr Feb 12, 2021 4:36 pm    Titel: STROLCHE Antworten mit Zitat

Wenn der Kurz und der Blümel zu mir ins Häf´n kommen, dann käme Freude auf und der Rubel würde bei mir so richtig rollen.

Die beiden femininen Bürscherl´n würde ich mir sofort krallen und als ihr Zuhälter tätig werden. angelevil guitar angelevil
_________________
I bin und bleib a Häfnbruader
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Fr Feb 12, 2021 8:44 pm    Titel: Nach Hausdurchsuchung Antworten mit Zitat

Causa Blümel: Sondersitzung kommende Woche

Nach der am Donnerstag durchgeführten „freiwilligen“ Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) machten die Oppositionsparteien gemeinsame Sache und beantragten eine Sondersitzung des Nationalrats. Diese wurde nun für Dienstag ab 14 Uhr angesetzt. SPÖ, FPÖ und NEOS verlangen, dass der Ressortchef „angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe“ gegen ihn Rede und Antwort steht. Und auch vom Koalitionspartner, den Grünen, gibt es keine Rückendeckung für Blümel.
Blümels sechsminütige Pressestatement am Donnerstagabend bezeichnen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und die Fraktionsvizes Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie Nikolaus Scherak (NEOS) „skurril“. Der Finanzminister habe die Verdachtsmomente gegen ihn in keiner Weise entkräften können. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz sei und bei ihm eine Razzia - die ja von einem Richter angeordnet werden müsse - durchgeführt werde, meinte Leichtfried.

Der Finanzminister habe die Verdachtsmomente gegen ihn in keiner Weise entkräften können. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz sei und bei ihm eine Razzia - die ja von einem Richter angeordnet werden müsse - durchgeführt werde, meinte Leichtfried.

FPÖ-Klubobmann Kickl erinnerte daran, dass Blümel als oberster Behördenleiter die Verantwortung von der Steuereintreibung über die Bankenaufsicht bis hin zur Glücksspielmonopolverwaltung trage. Sein Beschuldigten-Status in einem diesen Bereich betreffenden Korruptionsverfahren sei mit dem Amt nicht vereinbar: „Blümel ist politisch handlungsunfähig“, so Kickl.

Hofer fordert sogar Neuwahlen
Der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer legte nach und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer eigenen Aussendung auf, die Regierung abzuberufen, eine Expertenregierung einzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Die Hausdurchsuchung bei Blümel markiere „nur den traurigen Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung einer Bundesregierung“. Er hätte zum jetzigen Zeitpunkt die Bundesregierung entlassen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht, so Hofer weiter.

Dass zumindest der Finanzminister handlungsunfähig ist, sieht auch NEOS-Mandatar Scherak so. Es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung in einen Minister, der die Verantwortung für Hunderte Milliarden an Steuergeld und Hilfszahlungen trage: Auch nur der Anschein eines Verdachts sei „weit über die Grenzen Österreichs hinaus fatal“.

Novomatic-Boss: Nie Kontakt zu Blümel oder Kurz
Am Freitag meldete sich auch Novomatik-Gründer und -Eigentümer Johann Graf (Bild unten) zur Causa zu Wort. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Blümel (beide ÖVP) jemals Kontakt gehabt habe.

Folglich könne Graf ein Treffen mit Kurz im Juli 2017 ausschließen, auf das sich die Ermittlungen gegen Blümel unter anderem stützen.
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Fr Feb 12, 2021 11:32 pm    Titel: NOVOMATIC ZIEHT KREISE Antworten mit Zitat

Weitere Promi-Namen

Novomatic: Aufreger jetzt grün und rot gefärbt

In Ermittlerakten tauchen im Zusammenhang mit Novomatic und möglichem Lobbying weitere prominente Namen auf. Neben dem ehemaligen roten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auch Ex-Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig und Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Mitten in die allgemeine Aufregung um Finanzminister Gernot Blümel tauchten am Freitag wundersamerweise Auszüge aus Ermittlerakten auf, in denen Glücksspielkonzern Novomatic und seine Verbindungen zu Rot und Grün thematisiert werden. Erstens: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, immer wieder für Novomatic beratend tätig gewesen, soll laut einem Mailverkehr von 2017 zwischen den Ex-Novomatic-Managern Harald Neumann und Peter S. gebeten worden sein, in einer Steuerangelegenheit in Italien vorstellig zu werden.

Es handelt sich dabei um jenen Komplex, der nun mit Blümel in Zusammenhang gebracht wird. Novomatic hatte Steuerprobleme in Italien, soll Blümel gebeten haben, über den damaligen Außenminister Sebastian Kurz ein gutes Wort in Rom einzulegen. Dies wird bestritten, ebenso wie Spenden im Gegenzug für die ÖVP. Gusenbauer ist laut SMS-Verkehr direkt eingeschalten gewesen. In Mail heißt es: „Sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer, anbei die Sachverhaltsdarstellung bezgl. der heute mit Hrn. Neumann besprochenen Steuerthematik in Italien. Wir prüfen gerade ob hier besser auf politischer oder Beamten-Ebene angesetzt werden kann. (...)“ Alfred Gusenbauer auf „Krone-Anfrage“: „Ich habe in keiner Causa für die Novomatic in Italien interveniert.“

Brisant wird es auch im grünen Bereich. Eva Glawischnig, ehemalige Parteichefin, dockte mit 1. März 2018 bei Novomatic an. Am 7. März war Sie bei ihrem Parteifreund und Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Glawischnig in einem SMS an Novomatic-Boss Neumann: „FYI war gerade bei Vdb, hab ihm novo als Unternehmen näher gebracht und auch sensibilisiert zu CasAG-Frage (Casinos Austria, Anm.).“ Die „Krone“ fragte nach. Van der Bellen lässt ausrichten, dass er immer wieder Gesprächspartner, die in der Politik tätig waren, zum Gedankenaustausch - wie etwa Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, empfange.
So habe er sich am 7. März. 2018 auch mit Eva Glawischnig über aktuelle Fragen ausgetauscht. Sie habe über ihre neue berufliche Tätigkeit berichtet. Eva Glawischnig bestätigt das Treffen und sagt: „Ich wollte mit ihm über meinen neuen Arbeitgeber reden. Warum ich das mache etc. Ich hatte damals noch keine Einblicke in den Konzern. Ich glaube, ich hatte noch nicht einmal ein Onboarding.“
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Fr Feb 26, 2021 3:22 pm    Titel: CAUSA PARTEISPENDEN NOVOMATIC Antworten mit Zitat

Novomatic bringt Anzeige wegen Info-Weitergabe ein
Novomatic geht als Reaktion auf eine journalistische Rechercheanfrage weiter in die Offensive. In der Anfrage hatten die Medien dem Glücksspielkonzern eine Sponsoring- und Spenden-Übersicht vorgehalten, die bei Ermittlungen sichergestellt worden war. Novomatic kündigte am Freitag via Aussendung eine Anzeige gegen Unbekannt wegen „rechtswidriger Informationsweitergabe“ an die Journalisten an.
Laut Novomatic handelt es sich um „vertrauliche Unternehmensinformationen, die wohl nur unter Verletzung rechtlicher Bestimmungen erlangt werden konnten“. Die Datei sei bisher ausschließlich der Ermittlungsbehörde sowie dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgelegen und unterliege dort der Verschwiegenheit. Auch der Verdacht, dass die Unterlagen über Mitglieder des Ausschusses an die Recherchekooperation gelangt sein könnten, stellt für den Glücksspielkonzern „eine rechtswidrige Weitergabe von sensiblen Unternehmensinformationen dar“.

Liste offenbar bei Hausdurchsuchungen sichergestellt
Von der Recherchekooperation, die aus „profil“, „Standard“ und der ORF-„ZiB2“ besteht, hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage, es handle sich um eine Liste, die 2020 bei einer Hausdurchsuchung bei einem leitenden Mitarbeiter beschlagnahmt worden sei.

Anfrage mit Antworten veröffentlicht
Novomatic war zuvor in eine ungewöhnliche Offensive gegangen und veröffentlichte vor dem Erscheinen allfälliger Berichte die schriftliche Anfrage der Medienkooperation - samt Antworten darauf. Dabei weist das Unternehmen jeden Zusammenhang zwischen Sponsoring-Aktivitäten und einer direkten Einflussnahme auf Politiker zurück. Die Fragen bezogen sich großteils auf konkrete Geldflüsse an einzelne Organisationen.

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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Sa Feb 27, 2021 2:57 pm    Titel: VEREINE, EVENTS ETC. Antworten mit Zitat

Novomatic zahlt viele: Spendenliste aufgetaucht

Im Ibiza-Video sagte Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einst den mittlerweile fast legendären Satz: „Novomatic zahlt alle (…)“. Wie breit der Glücksspielkonzern seine finanziellen Zuwendungen streut, ist nun wieder einmal Gegenstand einer Debatte - ausgelöst von einer angeblichen Novomatic-Spendenliste, über die „Standard“ und andere Medien berichteten. Die Liste stammt aus Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um den niederösterreichischen Konzern, sie schlug mittlerweile im Ibiza-U-Ausschuss auf.

Insgesamt geht es laut den Berichten für die Jahre 2016 bis 2019 um rund 18 Millionen Euro; und neben politisch harmlosen Erkenntnissen wie Sponsorings für Niki Lauda finden sich dort auch Zuwendungen an Vereine, für Bälle oder Veranstaltungen, die im Nahbereich der Politik stehen.
So etwa der burgenländische Fußballklub ASV Draßburg, für den die Novomatic jährlich bis zu 30.000 Euro lockergemacht haben soll. Brisant: Präsident des Klubs ist Christian Illedits, einst SPÖ-Klubchef im Landtag und damit auch für Glücksspiel-Gesetzgebung zuständig. Auch gesponsert wurden Veranstaltungen im Umfeld der Wiener SPÖ.

Vor allem aber blieb das Geld des Konzerns in Niederösterreich: Neben den bekannten Zuwendungen für das „Alois Mock Institut“ von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kam auch der Golfklub des Wiener Neustädter Bürgermeisters Klaus Schneeberger - übrigens Klubobmann der ÖVP im Landtag - in den Genuss der finanziellen Güte des Glücksspielkonzerns.

Auch für ein Filmfestival in Wiener Neustadt flossen einige Tausend Euro. Zudem gab es Zuwendungen an den niederösterreichischen Wirtschaftsbund der ÖVP und den SPÖ-Wirtschaftsverband.
Gegenleistungen bestritten, Anzeigen angekündigt

Sämtliche Beteiligte bestreiten, dass es politische Gegenleistungen gegeben hat, Novomatic kündigte überdies eine Anzeige wegen „rechtswidriger Informationsweitergabe“ an.
Kronen Zeitung
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