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Dieselfahrzeuge sind energieeffizienter als Benziner. Das EU-Parlament will den Kraftstoff künftig dennoch deutlich höher besteuern. Der Liter Diesel würde dann auf einen Schlag 22 Cent teurer.

Die Kraftstoffpreise bleiben auf Rekordniveau. Für den Liter Super zahlen Autofahrer derzeit rund 1,72 Euro, auch der Diesel ist mit 1,53 Euro teuer wie nie – und könnte nach dem Willen des EU-Parlaments künftig sogar noch mehr kosten.

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten in Straßburg darüber ab, ob Deutschland und die anderen EU-Staaten Kraftstoffe in Zukunft nach Energiegehalt besteuern müssen. Ob Benzin, Diesel oder Biosprit – die Steuer richtet sich dann nach dem Klimaschutz.

Da Diesel eine höhere Energiedichte als Benzin aufweist und damit mehr CO2 verursacht, ginge der Steuersatz nach Berechnung des Verbands der Automobilindustrie (VdA) von derzeit 47 Cent um satte 22 Cent nach oben.

Damit wäre Diesel mit 69 Cent teurer als Benzin, das seinen Mindeststeuersatz von rund 65 Cent hielte. Um Industrie und Handwerk zu unterstützen, hat die deutsche Regierung durch einen günstigeren Steuersatz bisher den Dieselpreis deutlich unter dem Benzinpreis gehalten. Deutschland hat bereits angekündigt, die Pläne blockieren zu wollen.

Teure Reform für Autofahrer

Die zuständige Berichterstatterin ist sich bewusst, dass die Reform die Autofahrer teuer zu stehen kommen würde. "Ein kräftiger Anstieg der Dieselpreise in einer großen Zahl von Mitgliedstaaten würde mehr Probleme schaffen als lösen", schreibt die Luxemburger Konservative Astrid Lulling. "Neue Prüfungen zeigen, dass das Erreichen der von der EU gesetzten CO2-Reduktionsziele teilweise von einem erhöhten Einsatz von Dieselfahrzeugen abhängen wird."

Lulling setzte sich deshalb bei einer Vorabstimmung im Wirtschaftsausschuss dafür ein, das so genannte Äquivalenzprinzip zu streichen, nach dem Kraftstoffe nach Energiedichte und CO2-Ausstoß einheitlich besteuert werden. Doch eine Mehrheit der Parlamentarier will den aus dem Frühjahr 2011 stammenden Vorschlag der EU-Kommission.

"Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung in Deutschland ist eine ungerechtfertigte Dauersubvention von Dieselfahrzeugen, dessen Nutznießer nicht die Verbraucher, sondern Tank-Steueroasen wie zum Beispiel Luxemburg, sind", so der EU-Abgeordnete Sven Giegold.

Im Ergebnis würde Diesel maximal neun Prozent teurer als Benzin. Dies müsse aber nicht passieren: "Die Bundesregierung könnte sich auch entscheiden, eine aufkommensneutrale Anpassung vorzunehmen, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde."

"Industriepolitik gegen deutsche Hersteller"

Auch die SPD im EU-Parlament ist für die Steuerreform. "Es geht darum, die willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger zu beenden. Daraus ergeben sich Mindeststeuersätze – die absolute Höhe der Steuer wird von den Mitgliedstaaten bestimmt", so der Europaabgeordnete Bernd Lange. Den EU-Vorgaben zufolge stiege der EU-Mindestsatz auf 41 Cent.

In Deutschland liege dieser schon heute bei 47 Cent, so Lange. Sein Parteifreund, Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig wandte sich gegen die Pläne. "Diese Maßnahme kann ich nicht nachvollziehen", sagte Machnig "Welt Online". Gerade die Fahrzeuge, die mit Diesel fahren, seien auf langen Strecken effiziente Systeme.

"Die geplante Erhöhung muss mehr mit einer Industriepolitik gegen deutsche Hersteller, die bei der Dieseltechnik führend sind, zu tun haben als mit einer nachhaltigen Umweltpolitik", sagte Machnig. "Es geht hier ausschließlich um die Erhöhung des Diesel-Preises", meint auch Markus Ferber.

Union und FDP wollen dagegen stimmen

Es gebe bereits genügend EU-Vorgaben, etwa für Feinstaub. "Wer jetzt noch an der Steuerschraube dreht, bestraft den Dieselmotor zwei Mal", so der CSU-Europaabgeordnete. Die Union werde gegen den Vorschlag stimmen.

Auch die deutschen Liberalen wollen das tun. "Die Folgen für Autofahrer, Wirtschaft und letztendlich alle Verbraucher sind klar: Steigende Preise, nachlassende Binnennachfrage, Gefährdung der Technologieführerschaft und des Industriestandorts", so der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Vom Votum der Abgeordneten geht ein Signal an den EU-Rat der Finanzminister aus, der den mit Übergangsfristen bis 2023 ausgestatteten Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta annehmen muss – allerdings einstimmig. Deutschland hat bereits sein klares Nein signalisiert.

[hbss]

Also nicht erwischen lassen
wer mit Heizoel faehrt.