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Auf hoher See oder vor einem deutschen Gericht nur noch...

 
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: So Nov 02, 2008 12:56 pm    Titel: Auf hoher See oder vor einem deutschen Gericht nur noch... Antworten mit Zitat

Auf hoher See oder vor einem deutschen Gericht nur noch in Gottes Hand…


Rechts oder Links?


In den Hinterzimmern der Macht wird zur Zeit eifrig an der Neuen Weltwirtschaftsordnung gestrickt. Da Bürger bei solchen Planungen eher stören, erfährt man über die unterschiedlichen Vorstellungen nur Allgemeinplätze und Sprüche.

Die Kanzlerin gibt zur Zeit von sich, was die Mehrheit in diesem Lande wohl unterschreiben könnte: Bessere, striktere, jedenfalls andere Regelungen und Vorgaben für die Finanzmärkte. Jeder kann sich darunter vorstellen, was er will. Auch eine Vorschrift, wie sie Versuchsweise in Marburg erörtert wird, könnte schließlich eine solche Regelung sein, wenn auch eine indirekte: Wenn man nämlich die Hausbesitzer verpflichtet, Sonnenkollektoren auf ihr Dach zu montieren, dann zwingt man diese zugleich ihre vielleicht in Wertpapiere angelegte Altersvorsorge zu liquidieren oder bei den Banken um Kredit nachzusuchen, um solchen unsinnigen, weil unproduktiven Investitions-Verpflichtungen nachkommen zu können. Gleichzeitig verteuern solche Maßnahmen über das noch unsinnigere Erneuerbare Energien Gesetzes den Strompreis für den Rest der Bevölkerung. Doch sind solche verrückte Maßnahmen, die durch die allgemeine Klimahysterie verkaufbar gemacht werden, bei den angestrebten Regelungen der Finanzmärkte nicht gemeint.

Wenn wir auch nicht wissen, was die Kanzlerin und die “Volksparteien”, die sie auf den Schild gehoben hatten, “konkret” vorhaben, so sind die Absichten aus deren jüngste Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise ableitbar. Jede verantwortungsvolle Regierung hätte die privaten Banken dem von ihnen angebeteten Gott “freier Markt” überlassen. Mit den Stützungsmitteln angesichts der drohenden Notlage hätte sie statt dessen eine neue, eigene Bank gegründet, um die überlebenswichtigen Bereiche der produktiven Wirtschaft liquide zu halten, zu stützen oder sogar Einkommen sichernd auszubauen. Stützenswert wären außerdem Rentenversicherungen (und personell zur Verantwortung zu ziehen), wenn sie die Einlagen ihrer Versicherten verspielt haben, und zu einem gewissen Grad Bürger, die durch unverschuldete Spekulationsverluste ihrer Hausbanken in Not geraten. Aber der Regierung geht es offensichtlich in erster Linie darum, US-Schulden, die durch betrügerische Maßnahmen vor allem der sogenannten Rating-Agenturen, derivativ verpackt ins Ausland transferiert und dort über halbgebildete Finanzexperten ins Publikum gedrückt wurden, großzügig zu bedienen. Aus solchen halbgebildeten Versagern und Verspielern stellt die Regierung das Fachgremium zusammen, das sie beim Weltgipfel am 15. November in Camp David beraten soll. Was ist von einer solchen Regierung anders zu erwarten als eine modernere Form des alten Hakenschlagens und Jawolll-Brüllens?

Auf dem Gipfel des NeueWeltOrdnung-Präsidenten Bush werden zwei Fraktionen aufeinander stoßen. Die eine, die anglo-amerikanische, wird für Regelung eintreten, die ihren privaten Großbanken, weniger gestört von den kleineren, die Weltregierung sichert. Dabei sollen/dürfen die “demokratisch” gewählten Regierungen ihnen wie bisher - nur eben strikter und vermehrt weisungsgebunden - als Exekutiv- und Geldeintreibungsorgane dienen. Die andere möchte, daß der “diktatur”-verdächtige “Staat als Garant für das nationale Wohlergehen der Bürger eine größere Rolle” übernimmt. So jedenfalls drückte sich der russische Regierungschef Putin auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) am 30. Oktober in der kasachischen Hauptstadt Astana aus. Die SOZ-Regierungschefs erörtern bei ihrem zweitägigen Treffen die Weltfinanzkrise und welche “koordinierten” Schritte zu ihrer Überwindung einzuschlagen seien, so der Pressedienst der russischen Regierung.

Der SOZ gehören Rußland, Kasachstan, Kirgisien, China, Tadschikistan und Usbekistan an. Verbundene aber aus offensichtlich weltpolitischen Gründen etwas distanzierter gehaltene Beobachter sind Indien, Pakistan, Iran und die Mongolei. Der vielleicht wichtigste Satz in der Presseerklärung könnte der sein, den Rußlands Vizepremier Alexander Schukow am Montag auf einer Sitzung zur Vorbereitung eines Treffens der Regierungschefs aussprach: “Rußland und China wollen die Umstellung gegenseitiger Verrechnungen auf ihre Nationalwährungen intensivieren, um die Folgen der globalen Finanzkrise zu minimieren. [...] Diese Praktiken werden erweitert, und wir werden natürlich ständige Konsultationen mit unseren chinesischen Kollegen führen, um die Folgen der globalen Finanzkrise für unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu verringern”. Dabei äußerte er bedeutungsvoll die Ansicht, daß der “Dollar seine Position als die Weltwährung in gewissem Maße verliert” - jedenfalls für einen großen Teil des Weltwirtschaftsraumes. Denn “die Umstellung auf die nationalen Währungen hat bereits im bilateralen Grenzhandel begonnen. Bei größeren Projekten wird eine solche Umstellung noch diskutiert”, sagte der Vizepremier.

Das stellt natürlich eine Bedrohung für die Machtgruppe hinter Washington dar, die dort die Wahlkämpfe finanziert und leitet. So suchte Sarah Palin, Gouverneurin des US-Bundesstaates Alaska und Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin auf einer Wahlkundgebung im US-Bundesstaat Ohio am 29. Oktober mit der Warnung Unterstützung: Die Energiepolitik Rußlands stelle eine Gefahr für die USA und Europa dar. “Wir sehen, wie Rußland eine wichtige Pipeline im Kaukasus in Schach hält, [...] Seine Strategie besteht darin, unsere europäischen Verbündeten zu entzweien und einzuschüchtern, indem Energielieferungen als Waffe eingesetzt werden. [...] In Europa und überall können wir nicht von ausländischen Lieferanten abhängen”. Wir sollen aber vom Dollar und dessen verhängnisvollen Manipulationen zum Schaden unserer Fähigkeit, die von uns und unsere Zukunft tatsächlich benötigten Versorgungsgüter herzustellen, abhängig bleiben.

Die bisherige Weltherrschaft scheint sich in die Alternative: Abhängigkeit vom Diktat einer Weltwährung oder der Energieversorgung, zu spalten. Dabei käme der Entwicklung der Kernenergie in ihren fortgeschrittenen Formen durchaus die Rolle zu, eine einseitige Abhängigkeit zu verhindern und in eine multipolare umzuwandeln. Erinnern wir uns: Nach der Niederlage von 1918 sollte Fritz Haber, der Erfinder der Kohlehydrierung als “Kriegsverbrecher” ausgeliefert werden, sein Verbrechen: Deutschland bedingt von der Ölversorgung durch die beiden zentralen (hinter den verschiedenen anderen) westlichen Öllieferanten unabhängig gemacht zu haben. Zu seiner und der Auslieferung der anderen ist es damals wegen des nationalen Aufbegehrens nicht gekommen. Doch ist die damalige Forderung symptomatisch für die tatsächliche Bedeutung der rot-grünen Antikernenergie-Kampagne seit 1972, als das in Bretton Woods geschmiedete Weltmachtinstrument Dollar seine ersten Risse zeigte, und für die damals schon auf längere Sicht vorbereitete Klimaschutz-Hysterie. Diese wurde erst publikumswirksam eingesetzt, als die Spekulationsorgien des Währungs-Floating immer deutlicher in die Krise wiesen.

Ein Beispiel für die machtpolitische Energie hinter der Energie-Klimadebatte, dürfte der 3. Deutsche Klimakongreß der EnBW am 26. November 2008 in Berlin sein, bei dem “namhafte deutsche und internationale Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erwartet werden: Darunter Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Patrick Moore, Mitbegründer von Greenpeace International, Prof. John Schellnhuber, Klimaberater der Kanzlerin und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Norbert Walter, Chefökonom Deutsche Bank und Prof. Tom Heller, Stanford University” (Aus der Einladung des Konzerns).

Wenn immer Sie auf die Formel “namhafte deutsche und internationale Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik” stoßen, sollten Sie darunter “Chefpropagandisten der Hochfinanz” verstehen. “Während der erste Kongreß 2006 die bestürzenden Fakten der globalen Klima-Entwicklung benannte, diskutierte der zweite Kongreß im vergangenen Jahr 2007 die ökonomischen Dimensionen. Der Auftritt von Nobelpreisträger Al Gore als Hauptredner setzte dabei ein besonderes Zeichen”. Die EnBW AG ist mit rund sechs Millionen Kunden das drittgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen mit einem Jahresumsatz im Jahr 2007 von über 14 Milliarden Euro in den Kernaktivitäten Strom, Gas sowie Energie- und Umweltdienstleistungen (aus dem gleichen Prospekt).

Ein anderes Symptom ist der Umgang mit Leuten, die sich an neuralgischen Punkten der Machtpolitik querstellen. Das kann in scheinbar ganz nebensächlichen Bereichen geschehen. Auch hierfür ein Beispiel: Herr Rainer Hoffmann betreibt eine gut besuchte Web-Seite über thermischen Solaranlagen. Auf ihr stellte er seine Erfahrungen mit solchen Anlagen dar. Diese werden, was ihre Einsparmöglichkeiten betrifft, oft grob irreführend beworben. Hoffmann war darauf aus eigener leidvoller Erfahrung aufmerksam geworden und hat entsprechend den Anbieter auf Schadensersatz verklagt. Er verlor den Prozeß, weil der Anbieter statt der ursprünglichen, eine erst später erstellte Zeitungsanzeigen vorlegte, das Gericht die ursprünglichen aber ebenso wenig zur Kenntnis nahm wie vom Gericht bestellte Gutachten mit unerwünschtem Ergebnis - weil sie Hoffmanns Aussagen bekräftigten. Hoffmann hat den Sachverhalt zutreffend ins Netz gestellt und dabei Namen des Anbieters und des Richters genannt. Er wurde anschließend auf Unterlassung verklagt, weil er den Solaranbieter “Betrüger” genannt hatte. Das unterließ er, blieb aber bei der Sachdarstellung. Nach weiterem juristischen Hin und Her gipfelte das Ganze in einem Beleidigungsverfahren, das sich insgesamt über sechs Termine hinzog. Hauptvorwurf war nun eine angebliche Richterbeleidigung, da er dem Richter in irgendeinem Internetforum Rechtsbeugung vorgeworfen hatte, was allein schon durch die Akten und auch noch durch Tonmitschnitte der letzten Verhandlung begründet und belegt werden konnte.

Hoffmann wurde zu 14.400 Euro Geldstrafe verurteilt. Tragende Sachverhalte und Zeugenaussagen waren im schriftlichen Urteil zu seinem Nachteil in ihr Gegenteil verdreht worden, was sich anhand der Mitschnitte leicht feststellen ließ. Seine wohlbegründeten Berichtigungsanträge wurden abgelehnt. Daraufhin ging Hoffmann in die Berufung, die noch anhängig ist. Parallel dazu wurde vom Richter des Vergleichsverfahrens (Krökel, LG Bochum) eine Ordnungshaft von drei Wochen verhängt. Allerdings ist der von diesem Richter mitverfaßte Text gemäß der daraufhin erhobenen Vollstreckungs-Gegenklage nicht ausreichend bestimmt und verstößt nach Meinung von Juristen gegen etliche grundgesetzliche Normen. Der ganze Justizzirkus kulminierte am 21. Oktober trotz der eingelegten Rechtsmittel gegen die angeordnete dreiwöchige Ordnungshaft in der Verhaftung von Rainer Hoffmann im Anschluß an eine von diesem angestrengte Feststellungsklage vor dem AG Recklinghausen, in dem er den Sachverhalt gerichtlich feststellen lassen wollte. Rainer Hoffmann sitzt seitdem in der JVA Gelsenkirchen ein. Seine Recherchen findet man hier.

Bei der Absurdität des Verfahrens dürfte die Voreingenommenheit eines Richters eine wesentliche Rolle gespielt haben. Der Zusammenhang mit machtpolitischen Entscheidungen auf der Weltbühne mag vielen als abwegig erscheinen. Er wird über das geistige Klima hergestellt, das in diesem Land bei allem erzeugt wurde, was Klimaschutz und angeblich Erneuerbare Energien betrifft. Das schwerwiegende Defizit, daß unsere Staatsanwälte im Einzelfall politisch weisungsgebunden sind, läßt den Widerspruch gegen systemtragende Ideologien sogar strafbar machen. Andererseits ist es infolge der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland auch möglich, daß “selbst schwerstkriminelle Straftaten (z.B. im Umfeld der Preussag Abwicklung und der WestLB) nicht vor Gericht kommen - wenn die Politik (eher ein “Politiker”) es so will” (nach Prof. Dr. Selenz). Der Deutsche Richterbund, die Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte, fordert seit Jahren die sofortige Abschaffung dieser politischen Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte - vergebens.

Die Alternative: Staat oder Hochfinanz? Verlaß wäre nur auf eine klardenkende, wachsame Bevölkerung, die sich über die Entstehung ihrer Meinungen in ihrem Kopf bewußt wird. Wo wäre eine solche zu finden?


Quelle: Der Spatz im Gebälk 02.12.08
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
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