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Störtebeker
Anmeldungsdatum: 14.05.2006 Beiträge: 1256
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Verfasst am: Sa Dez 01, 2007 8:31 pm Titel: Ermittlungsverfahren gegen NPD-Abgeordneten Gansel |
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Dresden/ Sachsen: Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel droht unterschiedlichen Medienangaben zufolge ein Ermittlungsverfahren, so unter anderem wegen Volksverhetzung.
Jürgen W. Gansel
Hintergrund der Ermittlungen sind angebliche „antisemitische Äußerungen“ gegenüber dem Oberjuden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger. Gansel hatte sich vergangene Woche in einer NPD-Pressemeldung darüber beklagt, daß die Nürnberger Staatsanwaltschaft unter anderem die Strafanzeige erstattet durch die bayrische NPD gegen den Juden Hamburger eingestellt hat. In der jetzt aber wiederum von der Strafverfolgungsbehörde inkriminierten Meldung hieß es unter anderem: „Wer die NPD als „Verbrecher-Partei“ und „braune Pest” bezeichnet, begeht im bundesdeutschen Linksstaat keine strafrechtlich relevante Beleidigung, sondern kann sich auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, wurde eingestellt.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Hamburger, anläßlich eines Pressegespräches zu einer Kundgebung der NPD am 20. August 2007 erklärt, daß es an der Zeit sei, „die Verbrecher-Partei endlich zu verbieten“. Zudem stellte er die Frage, ob man nicht die Zahlung von Steuern verweigern sollte, „um diesen Verbrechern nicht noch finanziell behilflich zu sein“. Als Redner auf einer Gegenkundgebung in Gräfenberg am 3. Oktober 2007 äußerte der Jude, es nie für möglich gehalten zu haben, „wieder einmal die braune Pest und die braunen Verbrecher in die Schranken weisen zu müssen“. Der bayerische Landesvorsitzende der NPD erstattete daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung.“ Welcher Teil dieser Ausführung nun jedoch antisemitische Äußerungen enthalten soll, bleibt wohl ein Geheimnis der Staatsanwaltschaft. So spricht aus diesen Zeilen durchaus eine gewisse Entrüstung seitens des NPD-Landtagsabgeordneten, allerdings vermissen wir darin eine Äußerung die strafrechtliche Relevanz beinhalten soll.
Ein weiterer Vorwurf seitens der Staatsanwaltschaft: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Gemeint ist die Justiz, welche Gansel als „Hure der antideutschen Politik“ bezeichnete. Einem Vorwurf, dem die bundesdeutsche Justiz auch gleich gerecht wird, mit den neuerlichen Ermittlungen gegen Gansel und den Verfahrenseinstellungen vergangener Woche gegen den Juden Hamburger.
Siehe auch
www.Lausitzer Rundschau
http://www.lr-online.de/regionen/sachsen/art1047,1858799
NPD 22.11.07
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1019 _________________ In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell) |
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Eichenholz
Anmeldungsdatum: 01.07.2006 Beiträge: 203 Wohnort: Großdeutschland
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Verfasst am: Sa Dez 01, 2007 10:00 pm Titel: |
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Die OMF-Justiz ist die Hure der Linke und Antifaschisten und der Juden, darüber gibts kein Zweifel. Wenn schon die Juden auf Meinungsfreiheit berufen dann gilt diese für ALLE auch für die Nicht-Juden und Andersdenkende. Es ist Zeit das was passiert, wenn Straftaten nur noch in eine Richtung eingeordnet werden bis zur Klärung dann stimmt die innere Sicherheit nicht mehr.
Möge Winklers Phasen-Plan bald eintreten, damit der Weg frei wird für Nichtjuden und NichtMuslime. _________________ Lichterketten helfen wenig, wenn sie nicht aus Leuchtspurmunition bestehen! |
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