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Neue Folter-Fotos aus Abu Ghraib werden doch nicht veröffentlicht. Menschenrechtler fühlen sich von Präsident Obama verraten.

Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, Fotos von misshandelten Häftlingen aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib und aus Afghanistan nun doch nicht zu veröffentlichen, ruft Proteste von Menschenrechtsorganisationen hervor. Bürgerrechtler reagierten empört auf die politische Kehrtwende und warfen Obama vor, ein Versprechen gebrochen zu haben.

Die US-Regierung hatte im April zunächst zugestimmt, die Fotos zu veröffentlichen, die die Misshandlung von Häftlingen in US-Gefängnissen während der Regierungszeit von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush zeigen. Sie reagierte damit auf einen seit 2003 andauernden Rechtsstreit mit der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU). Die Bilder wurden auch bereits in Gerichtsverfahren gegen US-Soldaten verwendet.

Gefährdung
Jetzt will die Regierung ein neues Argument vorbringen: Eine Veröffentlichung würde die nationale Sicherheit in den USA gefährden. Die Bilder würden "anti-amerikanische Gefühle weiter schüren und unsere Truppen in größere Gefahr bringen", führte der Präsident aus. Außerdem brächte sie auch keine neuen Erkenntnisse darüber, "was eine kleine Gruppe von Individuen in der Vergangenheit getan hat", argumentierte Obama seine Entscheidung. Eine Veröffentlichung könnte sich vielmehr negativ auf künftige Ermittlungen zu Misshandlungen auswirken. Obama betonte gleichzeitig, jegliche Misshandlung Gefangener sei inakzeptabel und werde nicht toleriert.
Zuvor hatte die Bush-Regierung argumentiert, dass eine Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte der Gefangenen gemäß der Genfer Konvention verletzen würde. Nach Angaben des Justizministeriums erwägt die US-Regierung, den Fall bis vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen.

Versprechen gebrochen
ACLU-Chef Anthony Romero verurteilte Obamas Entscheidung. Damit habe er sein Versprechen gebrochen, den moralischen Ruf der USA wiederherzustellen und sich von der geheimnistuerischen Politik seines Vorgängers Bush abzuwenden, erklärte er. Bei einer späteren Veröffentlichung würden nun nicht mehr nur die Folterungen unter Ex-Präsident Bush für Empörung sorgen, sondern auch die "Komplizenschaft" von Obamas Regierung. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte "tief enttäuscht". Nach Einschätzung der Anti-Terror-Expertin von Human Rights Watch, Stacy Sullivan, geht die "eigentliche Gefahr nicht von dem Wissen aus, dass es Missbrauch gegeben hat", sondern dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen würden.

Obama hatte die von der Bush-Regierung erlaubten zweifelhaften Verhörmethoden kürzlich verboten. Zugleich sicherte er CIA-Mitarbeitern für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören jedoch Straffreiheit zu. Menschenrechtler kritisierten zudem, dass er die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo offenbar doch vor die umstrittenen Militärtribunale stellen will. Wie das "Wall Street Journal" am Donnerstag berichtete, will die US-Regierung einige der Häftlinge zudem auf unbestimmte Zeit und ohne Prozess in den USA festhalten.

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