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Potenzial zur Weltmacht!

 
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Eberndorfer



Anmeldungsdatum: 10.09.2006
Beiträge: 2267

BeitragVerfasst am: So März 29, 2009 2:46 am    Titel: Potenzial zur Weltmacht! Antworten mit Zitat

Potenzial zur Weltmacht
(Deutscher Druck auf spanische EU-Ratspraesidentschaft 2010)‏
20.03.2009
MADRID/BERLIN

Berlin drängt Madrid zur Umsetzung deutscher EU-Ziele während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010. Entsprechende Einflussversuche waren Thema eines "Deutsch-Spanischen Forums" in der vergangenen Woche, bei dem Spitzenpersonal von Großkonzernen beider Länder mit Regierungsvertretern zusammenkam - unter der Federführung deutscher Politikberater. Das privat organisierte Treffen, auf dem wichtige Weichen für die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder gestellt wurden, war die höchstkarätige deutsch-spanische Konferenz seit mehr als einem Jahr.

Hintergrund ist, dass zentrale Entscheidungen in die Zeit der spanischen Ratspräsidentschaft fallen - vom Ausbau einer gemeinsamen EU-Energiepolitik bis zur erhofften Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Laut den deutschen Organisatoren geht es besonders darum, den deutsch-europäischen Einfluss weltweit auszubauen. "Europa", heißt es in ihrem vorbereitenden Strategiepapier für das Forum, müsse jetzt die Schwäche der Vereinigten Staaten nach dem desaströsen Krieg im Irak zu seiner eigenen Stärkung nutzen.

Das "Deutsch-Spanische Forum", das in der vergangenen Woche bereits zum fünften Male stattfand, wird seit dem Jahr 2002 unter der Federführung des Münchener Politikberaters Werner Weidenfeld organisiert. Es führt - meist in zweijährigem Turnus - Spitzenmanager von Großkonzernen aus den beiden Ländern mit Regierungsvertretern zusammen.

Als Diskussionsgrundlage wird jeweils ein Strategiepapier aus dem Hause Weidenfeld genutzt, in dem deutsche Hegemonialziele für Europa benannt werden. Weidenfeld organisierte das "Forum" zunächst im Namen der Bertelsmann-Stiftung, für die er jahrelang tätig war; inzwischen hat er sich mit der Stiftung überworfen und führt das Treffen mit Hilfe seines Centrums für angewandte Politikforschung (CAP, Universität München) durch.

Die Bedeutung des "Deutsch-Spanischen Forums" lässt sich an Rang und Namen der Teilnehmer ablesen: Zu den regelmäßigen Gästen gehören der spanische König und der deutsche Bundespräsident, dieses Jahr waren neben den Finanzministern (Steinbrück und Solbes) unter anderem die Konzernchefs von Eon, Airbus und ThyssenKrupp oder - auf spanischer Seite - Acciona vertreten.

Intervention

Dieses Jahr kam dem Deutsch-Spanischen Forum eine besondere Bedeutung zu, weil Spanien zu Beginn des kommenden Jahres die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt. Der spanische Ministerpräsident Zapatero hat im Februar vor einem Journalistenverband seine wichtigsten Ziele dafür bekanntgegeben. Nun will er in einem nächsten Schritt einen innerspanischen Konsens darüber erreichen.

Wie Zapatero sagt, wird er das Thema mit "verschiedenen parlamentarischen Kräften" und mit den Regierungen der Autonomen Regionen Spaniens erörtern, bevor es in einem Gesamtpaket dem spanischen Parlament vorgestellt werden soll.[1] Ganz zu Beginn des innerspanischen Abstimmungsprozesses hat nun Deutschland interveniert und auf dem Deutsch-Spanischen Forum für inhaltliche Vorab-Festlegungen gekämpft.

Erdgasgeschäfte

Zu den Schwerpunkten der spanischen Ratspräsidentschaft gehört die EU-Energiepolitik. Wie Zapatero im Februar mitgeteilt hat, will er eine gemeinsame Energiepolitik im II. Europäischen Energieaktionsplan 2010-2012 verankern. Die Vorarbeit dazu läuft auf Hochtouren. Deutsche Energiekonzerne - Eon, RWE und Wintershall - verlangen eine enge Kooperation der EU mit Russland, um ihre Erdgasgeschäfte mit Moskau nicht zu gefährden.

Die spanischen Erdgasinteressen liegen hingegen eher in Algerien. Ein Vorstandsmitglied von Wintershall hat nun beim Deutsch-Spanischen Forum bekräftigt, dass die deutsche Seite ihr Anliegen in den EU-Strategiepapieren unbedingt berücksichtigt sehen will. Anreize für spanische Folgsamkeit hat erst vor wenigen Tagen Moskau geschaffen: Gazprom unterzeichnete Anfang März ein Kooperationsabkommen mit der spanischen Gas Natural, der russische Stromkonzern RAO UES unterschrieb eine Vereinbarung mit Iberdrola.[2]

Berlin, das nach mehreren Akquisitionen des Eon-Konzerns spürbaren Einfluss auf Spaniens Energiesektor besitzt [3], hofft nun auf widerstandslose Übernahme seiner Energie-Strategien durch die spanische EU-Ratspräsidentschaft.

"Großraum Lateinamerika"

Einigen Nutzen erhofft sich die Bundesrepublik zudem von den Madrider Lateinamerika-Aktivitäten. Die Beziehungen der EU zu Lateinamerika sollten unter der spanischen Ratspräsidentschaft "eine besondere Bedeutung einnehmen", teilte Ministerpräsident Zapatero im Februar mit.[4]

Man erkenne durchaus an, dass Spanien "eine Schlüsselrolle als Mittler" zum "wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Großraum" Lateinamerika innehabe, heißt es in dem Diskussionspapier aus dem Hause Weidenfeld, das dem diesjährigen Deutsch-Spanischen Forum zugrunde lag.[5]

Tatsächlich ist das spanische Einflussstreben südlich der USA für Berlin durchaus profitabel. "Rund 70 Prozent der spanischen Tochtergesellschaften" deutscher Firmen hätten "zugleich die Funktion einer 'Drehscheibe'" in Richtung Portugal und Lateinamerika, heißt es beim Auswärtigen Amt über die deutsche Beteiligung an der spanischen Expansion.[6]

Dabei geht es keinesfalls um marginale Größen. Die rund 1.100 deutschen Firmen, die in Spanien Tochtergesellschaften unterhalten, erzielen Jahresumsätze von rund 70 Milliarden Euro, sieben Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts.

USA in der Defensive

Daran, dass Spanien zudem seine Ratspräsidentschaft nutzen müsse, um nach dem erhofften "Ja" zum Vertrag von Lissabon beim erneuten Referendum in Irland die entsprechenden EU-Institutionen zu errichten, lässt das Weidenfeld'sche Diskussionspapier keinen Zweifel. Bei den Institutionen handelt es sich insbesondere um den EU-Präsidenten und den "Europäischen Außenminister".

Eine organisatorische Straffung der EU unter spanischer Ratspräsidentschaft sei vonnöten, um die aktuelle Schwäche der Vereinigten Staaten zu nutzen, heißt es: Die USA befänden sich wegen des desaströsen Krieges im Irak und weiterer Aggressionen zur Zeit "in einer defensiven Position". Dies biete der EU die Gelegenheit, die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren, heißt es weiter in dem Diskussionspapier, mit dem die deutsche Seite Spanien zum willigen Einsatz für die deutschen Interessen zu gewinnen sucht: "Europa hat das Potenzial zur Weltmacht."[7]

[1] Spanien stellt seine Agenda für EU-Ratspräsidentschaft vor; www.gtai.de 26.02.2009
[2] Medwedew und Zapatero besiegeln staatliche Partnerschaft; RIA Novosti 03.03.2009
[3] s. dazu Von Spanien bis Sibirien und Sehnsucht nach Spanien
[4] Spanien stellt seine Agenda für EU-Ratspräsidentschaft vor; www.gtai.de 26.02.2009
[5] Europas Potenziale im Zeichen der Krise. Strategiepapier für das 5. Deutsch-Spanische Forum, 12./13. März 2009, Madrid, vorgelegt von der Forschungsgruppe Europa, Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), Ludwig-Maximilians-Universität München
[6] Spanien: Wirtschaft; Länder- und Reiseberichte des Auswärtigen Amts
[7] Europas Potenziale im Zeichen der Krise. Strategiepapier für das 5. Deutsch-Spanische Forum, 12./13. März 2009, Madrid, vorgelegt von der Forschungsgruppe Europa, Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), Ludwig-Maximilians-Universität München

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57494
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