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Strategische Konzepte (II) Achse Berlin-Moskau und die NATO

 
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Eberndorfer



Anmeldungsdatum: 10.09.2006
Beiträge: 2267

BeitragVerfasst am: So März 29, 2009 2:33 am    Titel: Strategische Konzepte (II) Achse Berlin-Moskau und die NATO Antworten mit Zitat

Strategische Konzepte (II)
(Achse Berlin-Moskau und die NATO)‏
18.03.2009
BERLIN

Vor dem NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April plädieren einflussreiche deutsche Außenpolitiker für eine Ausweitung der militärpolitischen Kooperation mit Moskau. "Europa" solle es in Betracht ziehen, Russland "zu einer zweiten europäischen Sicherheitssäule" neben den USA aufzuwerten, fordert ein Regierungsberater von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Man gerate sonst in Gefahr, "der Ostteil der Vereinigten Staaten" zu werden. Die Äußerungen knüpfen an zunehmende deutsch-russische Aktivitäten auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik an und laufen den Bestrebungen transatlantischer Kräfte zuwider, auf dem NATO-Gipfel die Einigung auf ein neues "Strategisches Konzept" zu erzielen; dieses soll die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington wieder verbessern. Beobachter weisen darauf hin, dass eine engere deutsch-russische Kooperation in Berlin wie in Moskau von Anhängern einer eigenständigen Großmachtpolitik befürwortet wird - nationalistische Strategen der extremen Rechten inklusive.

Zweite Säule

Vor dem NATO-Jubiläumsgipfel bekräftigen einflussreiche deutsche Außenpolitiker ihre Forderung nach einer engeren Kooperation mit Moskau. Die EU müsse sich um "neue Formen der Zusammenarbeit mit Russland" bemühen, erklärt der Berliner Regierungsberater Alexander Rahr.[1]

Dies gelte nicht nur für das Vorgehen gegenüber Afghanistan und Iran, sondern auch für den Umgang mit den arabischen Staaten. Dort habe Moskau einigen Einfluss, den es nutzen könne, "um westliche Interessen befördern zu helfen". Rahr arbeitet als "Programmdirektor Russland/Eurasien" im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und ist einer der prominentesten Befürworter einer deutsch-russischen Zusammenarbeit. Schon zu Jahresbeginn hat er dafür plädiert, darüber zu debattieren, ob "Russland - vielleicht neben den USA - zu einer zweiten europäischen Sicherheitssäule werden könnte".[2]

"Oder geht die Entwicklung eher in die Richtung, dass EU-Europa bald der Ostteil der Vereinigten Staaten wird (...)?", fragt Rahr in einem Text, der in der Zeitschrift "Eurasisches Magazin" erschienen ist.

Ablösung der NATO

Eine engere Kooperation mit Moskau wird in Berlin nicht erst diskutiert, seit der russische Präsident Dmitri Medwedew im vergangenen Sommer für eine neue "gesamteuropäische Sicherheitsordnung" plädierte.[3] Alle Staaten "von Vancouver bis Wladiwostok" sollten demnach mit einem bindenden Vertrag eine gemeinsame "Friedensordnung" begründen.

"Europa braucht eine neue Sicherheitsordnung", bekräftigte Anfang März der Präsident des Moskauer Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Sergej Karaganow, vor der DGAP.[4] Wie aus Karaganows Äußerungen hervorgeht, zielt der geplante Vertrag auf die Ablösung der NATO. Damit stellt Russland der Bundesrepublik Beihilfe für eine Loslösung aus dem US-dominierten Kriegsbündnis in Aussicht und lockt mit der Aussicht auf gleiche Augenhöhe gegenüber den Vereinigten Staaten.

Noch nicht

Während die Ablösung der NATO in Berlin noch nicht wirklich zur Debatte steht, nimmt die Bundesregierung russische Kooperationsangebote seit Jahren dankend entgegen. Dies gilt besonders für die Militärpolitik. Ebenso wie die Rüstungsindustrie intensiviert auch die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit Russland. Dies verhilft ihr zu größerer Eigenständigkeit gegenüber den USA (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Jüngstes Beispiel ist die Erlaubnis Moskaus, den Nachschub deutschen Kriegsgeräts nach Afghanistan über russisches Territorium zu transportieren. Anfang März weilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung zur Vertiefung der bilateralen Kooperation in Moskau, während fast gleichzeitig eine hochrangige Delegation aus Russland sich zu Gesprächen über die "gesamteuropäische Sicherheitsordnung" in Berlin aufhielt. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) erklärte, seien solche Gespräche "für Deutschland ausgesprochen wichtig".[6]

Allerdings werde die Bundesrepublik ihre "derzeitige Position innerhalb von NATO und Europäischer Union nicht aufgeben", solange "nicht deutlich sei, wie eine zukünftige Architektur aussehen könne".

Strategischer Partner

Dass Berlin nicht bereit ist, seine Kooperation mit Russland zugunsten des westlichen Kriegsbündnisses einzuschränken, hat vor wenigen Tagen Bundesverteidigungsminister Jung persönlich bekräftigt. Nur wenige Tage nach seinen Gesprächen in Moskau publizierte er einen entsprechenden Namensartikel in der deutschen Tagespresse.[7] Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass wir Russland als echten strategischen Partner brauchen". Man könne Moskau "weder ignorieren noch als Partner brüskieren", heißt es weiter: "Wir müssen daher die Politik konstruktiven Engagements wiederaufnehmen".

Ruhmreiche Perspektive

Transatlantische Kritiker der deutsch-russischen Kooperation weisen seit je darauf hin, dass eine solche Zusammenarbeit in Berlin wie in Moskau auch von Anhängern einer nationalen Großmachtpolitik befürwortet wird - nationalistische Strategen der extremen Rechten inklusive. Auf russischer Seite gilt dies unter anderem für den Nationalbolschewisten Aleksandr Dugin.

Dugin, ein auch im Moskauer Establishment nicht einflussloser Ideologe des "Neo-Eurasismus", hatte bereits Ende der 1990er Jahre erklärt: "Heute stellt sich Deutschland als ein wirtschaftlicher Gigant dar und erweist sich als ein politischer Zwerg"; Moskau jedoch sei "ungefähr das Gegenteil: ein politischer Gigant und ein wirtschaftlicher Krüppel." "Die Achse Moskau-Berlin würde die Leiden beider Länder heilen", urteilte Dugin, "und Rußland und Deutschland eine ruhmreiche Perspektive erbringen."[8] Beobachter sprechen von einer "zunehmenden Akzeptanz" [9] in der russischen Hauptstadt gegenüber solchen Theorien. Dugin hat mehrere bekannte Politiker "beraten".[10]

Ende des Vasallentums

Anders als Dugin sind die Milieus des deutschen Rechtsextremismus, die ebenfalls die Etablierung einer Achse Berlin-Moskau befürworten, vom Zugang zur Macht abgeschnitten. "Das Zustandekommen einer solchen Achse", erklärte ein ehemaliger Waffen-SS-Mann unlängst, "würde in erster Linie die Auflösung der NATO und dementsprechend das Ende der Vasallenabhängigkeit von den USA bedeuten."[11]

In nationalistischer Zuspitzung zeigt sich jedoch hier auch nur das alte Ziel der immer wiederkehrenden deutsch-russischen Kooperation: Der Aufstieg zur Weltmacht, gestützt auf Russland und in offener Konkurrenz zum Westen - und das heißt heute vor allem: in offener Konkurrenz zu den USA.

[1] How Should the EU Reach Out to Russia?; Spiegel Online 04.03.2009
[2] Alexander Rahr: "Die russischen Eliten sind vom Westen tief enttäuscht"; Eurasisches Magazin 01/2009
[3] Margarete Klein: Der russische Vorschlag für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsordnung: ernst zu nehmender Vorschlag oder Spaltungsversuch? Russlandanalysen Nr. 175, 12.12.2008
[4] Russland am Beginn einer neuen Weltordnung; www.dgap.org
[5] s. dazu Großmachtpläne, Mörderische Zusammenarbeit, Eurasien und unser EXTRA-Dossier Drehkreuz Leipzig
[6] Vertrauensvolle Zusammenarbeit; www.bmvg.de 06.03.2009
[7] Franz Josef Jung: Ein neues Strategisches Konzept; Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.03.2009
[8] "Ostpreußen zurückgeben"; Das Ostpreußenblatt 17.01.1998
[9] Andreas Umland: "Neoeurasismus" und Antiamerikanismus als Grundbestandteile des außenpolitischen Denkens in Russland; Russlandanalysen Nr. 174, 28.11.2008
[10] s. auch Herrschaftsvisionen und Raum, Volk, Imperium
[11] s. dazu Europa der Rechtsextremisten

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57492
[/b]
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