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VS-Chef besteht auf heimlichen Online-Durchsuchungen

 
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Do Dez 11, 2008 12:49 pm    Titel: VS-Chef besteht auf heimlichen Online-Durchsuchungen Antworten mit Zitat

Berlin: Wie HEISE ONLINE meldet, beharrt der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, nach wie vor auf einer Erlaubnis für seine Behörde Computer politisch verdächtiger Zeitgenossen heimlich online durchsuchen zu dürfen. Als Vorwand dient einmal mehr die sogenannte Terrorismusbekämpfung, die inzwischen in Deutschland für so ziemlich jeden Grundrechteabbau herhalten muß.

In dem Bericht heißt es außerdem:


Heinz Fromm

„…Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme”, zitiert die taz den Staatsschützer mitten in der Debatte um Online-Razzien durch das Bundeskriminalamt (BKA). Nötig sei dies, falls die Behörde von einem anderen Nachrichtendienst eine Information über terroristische Gefahren bekomme und diese nicht an die Polizei weitergeben dürfe. Weiter rief Fromm dem Bericht zufolge nach einer Stärkung des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber den sechzehn Landesämtern. Im Bereich des islamistischen Terrorismus sollten künftig alle Erkenntnisse zentral vom Bundesamt ausgewertet werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nutzte das BfV-Symposium, um für einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Fahndern und Geheimdienstlern zu werben und die Appelle Fromms im Prinzip zu unterstützen. “Wir müssen den Netzwerken der Terroristen ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen”, betonte der CDU-Politiker. Konkret bedeute dies hierzulande, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder enger miteinander kooperieren sollten. Dazu kommen müssten das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Aber auch Ausländer- oder Finanzbehörden könnten “wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen”. Drittens gehe es darum, Bürger in das Netzwerk zur Informationssammlung “einzubinden und zu sensibilisieren”.

Weiter bezeichnete Schäuble “eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten unserer Partnerländer” als “ganz unerlässlich und entscheidend für die Terrorismusbekämpfung”. Das gehe bei sensiblen Informationen aber nur, wenn die Vertraulichkeit gesichert sei, warnte der Minister vor zu großer Offenheit in den Debatten um mehr parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Ferner setzte er sich dafür ein, neben Informationen zu operativen Vorgängen “auch Erfahrungen und Methoden auszutauschen, ohne Misserfolge und Irrwege zu verschweigen”. …


Darüber hinaus rief Schäuble dazu auf, den Verfassungsschutz informationstechnisch stärker aufzurüsten. Vorwürfen gegenüber seinen Sicherheitsbehörden trat er mit Redewendungen entgegen, die stark an einen gewissen früheren DDR-Staatschef erinnern, der seinerzeit ja auch mal erklärte, daß niemand die Absicht habe, eine Mauer zu bauen:
„…Zugleich nahm der Innenpolitiker die Sicherheitsbehörden gegen Vorwürfe in Schutz. “Es ist nicht nur unredlich, sondern schädlich, den Nachrichtendiensten – wie es teilweise geschieht – unlautere Motive zu unterstellen”, monierte Schäuble. “Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln.” Jeder, der das Gegenteil behaupte und dem Staat einen Überwachungswahn unterstelle, “untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung”. …

Von diesem Aspekt aus betrachtet, ist es schon ein wenig erheiternd, wenn ausgerechnet die PDS-Politikerin Petra Pau davor warnt, daß Schäuble eine sogenannte „Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild“ anstrebe, die als Instanz gefährlich sei, weil „Polizeien und Geheimdienste verschmelzen“. Weiter heißt es dazu bei HEISE ONLINE: „…Zivile Einrichtungen wie das Finanzamt würden Sicherheitsapparate. Jeder Bürger unterläge einem potentiellen Generalverdacht. Summa summarum bastle Schäuble weiter an einem “systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat”. …“

Auf der Tagung ging es außerdem um die Schwierigkeiten beim Entschlüsseln von Daten und anonymisiertem Datenverkehr. Offenbar will man sich da nach britischem Vorbild ausrichten, so heißt es bei HEISE ONLINE abschließend:
„…Robert Hannigan, Sicherheitsberater des britischen Premiers Gordon Brown, schloss sich den Sorgen Zierckes um verschlüsselte VoIP-Gespräche an. Seine Regierung suche derzeit parlamentarische Mehrheiten für Maßnahmen zur Überwachung der Internet-Telefonie, berichtete er. Dies sei eine der “großen Herausforderungen” der nächsten Jahre.

So gesehen, ist nach wie vor jedem Zeitgenossen zu empfehlen, sich nicht allzu sehr auf Verschlüsselungen und Anomysierungen zu verlassen, sondern am Telefon wirklich nur das zu sagen, was absolut notwendig ist, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ja mehr noch, auf längere Zeit gesehen, wird man wohl nicht umhin kommen, sofern man bestimmte Pläne hat, an alte Traditionen der Konspiration zurückgreifen zu müssen, bei denen man u. a. wieder auf das persönliche Gespräch in öffentlichen Räumen zurückgreift. Das mag auf den ersten Blick hin paradox klingen, ist letztlich aber noch die sicherste Methode jemandem etwas Wichtiges mitzuteilen, von dem man nicht will, daß es erst den Weg durch diverse Sicherheitsabspeicherungen machen will.

In diesem Sinne, Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Siehe auch
Heise Online 09.12.08
_________________
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
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