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Parteienfinanzierung ade?

 
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Do Nov 20, 2008 1:47 pm    Titel: Parteienfinanzierung ade? Antworten mit Zitat

Innenministerkonferenz in Potsdam:

Kein Geld mehr für die NPD!



Niedersachsens Innenminister Uwe
Schünemann


Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden, darüber diskutieren heute die Innenminister. Was bundesdeutsche Politiker anderen Ländern wie China oder Russland im Umgang mit der Opposition als Demokratiefeindlich anlasten würde, ist hierzulande natürlich etwas ganz demokratisches versteht sich. Dabei handelt man wohl nach dem Grundsatz: Um die Demokratie vor den „Feinden der Demokratie“ zu schützen, muss die Demokratie abgeschafft werden.

Nun soll es den Nationaldemokraten nach gescheitertem Verbotsverfahren daran gehen, wo es jeder Partei wirklich wehtun würde, nämlich der staatliche Parteienfinanzierung. 1,2 Millionen Euro kassiert die NPD jährlich, womit nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) nun Schluss sein soll. Dafür hat er gleich ein 85-seitiges Gutachten samt Gutachter in petto.



Das Problem vor dem sich Schünemann und Kollegen gestellt sehen ist ganz einfach: In Deutschland gilt für alle Parteien noch das lästige Privileg der Chancengleichheit. Würde man also der NPD die Parteienfinanzierung einfach so verwehren, dürften nach dem Gleichheitsgrundsatz auch die anderen Parteien keine Gelder mehr erhalten – und das geht selbstverständlich nicht. Also muss eine andere Lösung her, die einerseits nicht dazu führt, dass man selbst auf die staatlichen Futtertröge verzichten muss, aber andererseits der NPD trotzdem die wirtschaftliche Grundlage entziehen kann. Soll heißen, sowohl das Grundgesetz als auch das Parteiengesetz müssen geändert werden.

Demnach soll das Grundgesetz so zu recht gebogen werden, dass Parteien unter bestimmten Voraussetzungen wiederum doch ganz legitim ungleich behandelt werden können. Schließlich so Gutachter Epping, ist das in der Praxis ja längst der Fall, hätten in der Vergangenheit schließlich zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes die Chancengleichheit „berührt“. Daher so Epping, sei eine „Änderung des Grundgesetzes in dieser Frage verfassungsrechtlich unproblematisch“. Es bedarf lediglich einer 2/3-Mehrheit im Bundestag, die dem Innenminister schon jetzt gewiss sein dürfte.

Damit allein wäre die NPD allerdings noch nicht von der Parteienfinanzierung abgeschnitten. So soll außerdem das Parteiengesetz „erweitert“ werden: „Parteien, denen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden, können von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.“ Diesem schwammigen Grundsatz folgend, ist beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern den beiden Landtagsabgeordneten Stefan Köster und Michael Andrejewski der Wahlantritt zur Landratswahl im Mai verwehrt worden.

Das letzte Wort und somit die höchste Instanz, soll im Übrigen der Bundespräsident sein, der nach eigenem Gutdünken befinden darf, ob eine Partei gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ verstoße. Wenn ja, kann er die Parteienfinanzierung verweigern.

Beim so genannten Kamingespräch der Innenministerkonferenz will Schünemann heute seinen Amtskollegen das Gutachten schmackhaft machen. Schünemann: “Die Verfassung sieht eine wehrhafte Demokratie vor, die nicht auch noch ihre Feinde durch Steuergelder alimentiert.” Tja, dann sollte man gleich bei der CDU anfangen. Man kann der NPD sicher alles mögliche vorwerfen, aber noch nicht, dass sie ständig unter fadenscheinigen Argumenten das Grundgesetz abändern, um zum vermeintlichen Schutz der Demokratie die Demokratie gleich gänzlich abschaffen. Und worin da nun der Unterschied zu dem bestehen soll was Schünemann eigentlich der NPD vorwirft, sollte dieser vielleicht mal genauer erläutern.

Siehe auch
Focus Online 18.11.08
_________________
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
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Eichenholz



Anmeldungsdatum: 01.07.2006
Beiträge: 203
Wohnort: Großdeutschland

BeitragVerfasst am: Do Nov 20, 2008 5:25 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Mal sehen was sie noch erfinden für die Insassen der DDR2. Die 63 - jährige Umerziehung hat wohl kaum genutzt das es immer Rechte Demokraten gibt und Vereinigungen und Klein-Parteien.
Tatsächlich kann man wie diese Politiker nicht in anderen Länder demokratiefeindlichkeit anprangern und genau im eigenen Land die Abschaffung der Demokratie beschließen.
Da kriegt man Magenschmerzen wenn man Frau Merkel hört wie sie in anderen Länder unsere Demokrötie kreiert wie ein Pfannenkuchen.
_________________
Lichterketten helfen wenig, wenn sie nicht aus Leuchtspurmunition bestehen!
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