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[Störtebeker]

Geldsegen

für wirklich, wirklich

Bedürftige

und bundesdeutsche

Staatsräson



„…Merkel machte deutlich, dass Demokratien ohne eine freie und der Wahrheit verpflichtete Medienlandschaft nicht arbeiten könnten. Andererseits könnten Medien sich auch nur in aufgeklärten und freiheitlichen Gesellschaften entfalten.

“Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein”, zitierte die Bundeskanzlerin den französischen Schriftsteller Albert Camus. Sie werde sich auch in Zukunft für die Pressefreiheit einsetzen - im Inland genauso wie im Ausland.“

Angela Merkel über die Pressefreiheit
Offizielle BundeskanzlerInnenseite 22.09.08



Berlin - Agenturmeldungen zufolge erhöht der Staat die finanziellen Zuschüsse für den Zentralrat der Juden um zwei auf fünf Millionen Euro. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der demnächst im Bundestag durchgewunken werden soll, wurde gestern veröffentlicht. Begründet wird dieser Schritt, trotz leerer Haushaltskassen, mit dem Argument, dass Aufgaben und Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland gewachsen wären.

Den Vertrag, der die staatliche finanzielle Alimentierung der Juden in Deutschland vorsieht gibt es seit dem 27. Januar 2003. Die darin vorgesehenen Gelder sind freilich nur ein Bruchteil von dem, was der jüdischen Gemeinde in Deutschland auch nur auf anderen Wegen zugeschustert wird. In einer von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien veröffentlichten Meldung heißt es diesbezüglich außerdem:
„…Der Bund fördert nach Ministeriumsangaben außerdem die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg, das in Heidelberg ansässige Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland, das Abraham Geiger Kolleg an der Universität Potsdam sowie das Leo Baeck Institut. Zudem trägt der Bund die Hälfte der Kosten für die Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in Deutschland. Die regionalen Gemeinden und jüdischen Landesverbände werden durch Zuschüsse der Bundesländer gefördert.“

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete indessen am vergangenen Dienstag auf einem Benefizabend zugunsten des sogenannten „Raum der Namen“ am „Holocau$t“-Denkmal die Erinnerung an den Holocau$t als „eine der Grundfesten unseres demokratischen Staatswesens“ und als „Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland“. In offenkundiger Unkenntnis der Weltgeschichte bzw. der Geschichte ihrer Lieblingsverbündeten wies sie außerdem daraufhin, dass es sich beim Völkermord an den Juden um den „Zivilisationsbruch in der Geschichte unseres Landes, Europas und der Welt“ handele.

Merkel machte in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass es unter ihr auch künftig keine Änderung auf dem von ihr gehandhabten Zwangsbewältigungskurs geben wird. Gleichzeitig erinnerte sie an ein dieser Tage vom Bundeskabinett beschlossenes Gedenkstättenkonzept, dass „wegen ihrer herausragenden nationalen und internationalen Bedeutung die KZ-Gedenkstätten Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg neu in die anteilige institutionelle Förderung des Bundes“ aufnimmt

Der Benefizabend selber erbrachte 100.000 Euro, die man als unterprivilegierter deutscher Bundesbürger - würde man sie in Hartgeld einwechseln und nach und nach in die Spree werfen – wenigstens plumpsen hören könnte.

Siehe auch
IKG News 24.09.08

IKG News 24.09.08

Merkel-Rede vom 23.09.08
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Kieberer]

Auch wenn schon frühere BRD-Kanzler keine Glanzlichter der deutschen Geschichte waren. Aber diese zutiefst unwürdige Kreatur ist der definitive Tiefpunkt. Bisher. Denn ein Steinmeier würde vielleicht sogar die noch unterbieten. Was für ein Sch…-Staat ist das geworden.