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Kreml führt die USA vor

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2296

BeitragVerfasst am: Mi Aug 13, 2008 10:12 am    Titel: Kreml führt die USA vor Antworten mit Zitat

Krieg im Kaukasus: Für Washington droht die Unterstützung Tbilissis zu einer außenpolitischen Katastrophe zu werden. Transatlantische Differenzen. Von Rainer Rupp

Georgien drängt mit Unterstützung des Westens auf einen Krieg, hat der russische Sonderbotschafter Valeri Kenjaikin bereits Ende April erklärt. Aber wenn sich Tbilissi nicht an den Vertrag zur ausschließlich friedlichen Lösung des Konfliktes um die Autonomen Gebiete Abchasien und Südossetien halten werde, werde Rußland entsprechend antworten: »Sollte sich jemand (in Georgien) Hoffnung machen, daß NATO-Soldaten zu Hilfe kommen und dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten«, so der Sonderbotschafter. Postwendend verurteilte US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza die Anschuldigungen aus Moskau als haltlos. »Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun«, tönte Bryza. »Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut«, verlautete aus dem russischen Verteidigungsministerium, denn seit 2002 rüsten die USA die georgischen Streitkräfte auf. Zur Zeit haben sie 1000 US-Marineinfanteristen im Land stationiert (siehe jW vom 11.8.).

Vierzehn Tage vor dem georgischen Überfall auf Südossetien hatten US-Truppen an dem georgischen Manöver »Immediate Response« (Prompte Antwort) unweit der russischen Grenze teilgenommen. Kaum zu glauben, daß die georgische Regierung, die ökonomisch, politisch und militärisch am Tropf der USA hängt, nicht in Abstimmung mit Wa­shington den Krieg vom Zaun gebrochen hat. Dennoch, die »prompte Antwort« kam – von Moskau. Innerhalb kürzester Zeit ist es der russischen Armee gelungen, sich gegen einen von den USA ausgebildeten Gegner effizient durchzusetzen und diesen zum Rückzug zu zwingen.

Die georgische Gewalt hat russische Gegengewalt ausgelöst, und nun ist das Jammern in Tbilissi und Wa­shington groß. Ihr Vabanquespiel, das unbestätigten Berichten zufolge bereits mehrere tausend Tote gefordert hat, ist fehlgeschlagen. Für Georgien wie für die USA drohen weitreichende, strategische Konsequenzen. So befürchteten laut New York Times vom Montag hochrangige US-Diplomaten und Militärs, der Krieg drohe zu einer »außenpolitischen Katastrophe für die USA« zu werden. Wa­shingtons »Prestige und Autorität« im Kaukasus und in Zentralasien würden in Frage gestellt, wenn die USA nicht in der Lage seien, Georgien zu helfen oder den Kreml dazu zu bringen, »das weitere Vordringen der russischen Streitkräfte zu stoppen«. In der Tat erscheinen die USA durch das Georgien-Abenteuer in der Re­gion als Papiertiger. Gleiches gilt für die NATO.

Zugleich können sich die Nationalisten und irrationalen Russenhasser in der georgischen Regierung unter Führung des US-geschulten Präsidenten Michail Saakaschwili auf unabsehbare Zeit die Idee von einem NATO-Beitritt abschminken. Nicht von ungefähr hat sich der Generalsekretär der westlichen Militärallianz, Jaap de Hoop Schaeffer, beeilt, auf eine »dringliche Anfrage« über militärischen Beistand für Georgien als Beitrittskandidaten in spe kategorisch zu antworten, daß die NATO dafür »kein Mandat« hat. US-Präsident George W. Bush hatte im Frühjahr beim NATO-Gipfel in Bukarest auf ein solches Mandat gedrängt, er war damals aber am Widerstand der Europäer, insbesondere der Deutschen, gescheitert. Vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts ist an einen NATO-Beitritt Georgiens vorerst nicht zu denken.

Deutschland und das Gros der EU-Staaten wollen sich ihre auf langfristige Kooperation mit Rußland ausgelegte Energiepolitik nicht von nationalistischen Hitzköpfen in Geor­gien kaputtmachen lassen. Zudem stellt Rußland einen großen und zahlungskräftigen Markt für die europäische Industrie dar, ein weiteres starkes Argument sowohl im innereuropäischen als auch im trans­atlantischen Richtungsstreit gegen die Russophoben, die, wie US-Vizepräsident Dick Cheney oder Präsidentschaftskandidat John McCain, Moskau eine Lehre erteilen wollen. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, daß die Folgen des georgischen Angriffs und der russischen Reaktion die transatlantische Kluft in der ­NATO weiter vertiefen wenn. Denn die Interessensgegensätze des europäischen und US-amerikanischen Kapitals klaffen in bezug auf Rußland klaffen immer weiter auseinander.

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