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[Störtebeker]

Geoff Morrell: „Einige

Gefangene werden nie freikommen“


Pentagon-Sprecher Geoff
Morrell

Lebenslange Haft, trotz Freispruch? Das entbehrt jeder Rechtstaatlichkeit und würde vermutlich Menschenrechtsorganisationen auf den Plan rufen, vorausgesetzt solche Vorfälle würde es in China oder Russland geben. Jetzt hat das US-Pentagon angekündigt: Einige Terrorverdächtige werden nie freikommen, unabhängig davon ob diese von einem Tribunal freigesprochen werden würden, oder nicht!

Es ist ja an und für sich schon mal interessant, dass über die Strafzumessung eines Gefangenen neuerdings ein Verteidigungsministerium befindet. Welche Rolle spielt da eigentlich noch die Justiz? Schon der Prozess gegen vermeintliche Drahtzieher des „11. September“ ist die reinste Farce, in denen Angeklagte sich weder frei äußern dürfen, noch überhaupt ein Rechtsmittel gegen das gesprochene Urteil haben. Solche Methoden erwartet man allenfalls in Diktaturen, nicht aber einen Staat, dessen Führung ständig den Weltpolizisten mimt, anderen Ländern Vorhaltungen macht und mit Sanktionen droht wenn dort angeblich Menschenrechte nicht eingehalten werden.



Aber bekanntlich ist mit dem Terror alles ein wenig anders geworden. Und so lässt sich auch nur allzu leicht begründen, warum Gefangene mit Freispruch trotzdem in Gefangenschaft bleiben. „Es gibt einen erheblichen Anteil von Gefangenen in Guantánamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen“ sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell.

Früher war es das „internationale Judentum“, jetzt sind es die „internationalen Terroristen“. Kein Wunder, dass es Zeitgenossen gibt, die die Anschläge auf das World Trade Center mit dem Berliner Reichstagsbrand 1933, vergleichen. Seinerzeit gab es das Ermächtigungsgesetz, heute eben den „Patriotic act“. Wobei uns natürlich nicht einfallen würde, das Gefangenenlager Guantanamo Bay mit Auschwitz zu vergleichen – in letzterem gab es wenigstens noch einen Puff für die Gefangenen.

In Guantanamo Bay sitzen derzeit etwa 270 „Terroristen“ ein. Den Insassen droht ein Prozess vor US-Sondergerichten, einem Militärtribunal, das sich an überhaupt keine gesetzlichen Richtlinien zu halten braucht – weder nationale noch internationale. Der Protest von Menschenrechtsorganisationen hält sich bislang in dürftigen Grenzen. Was vermutlich daran liegt, weil sie momentan alle Kraft in der Aufregung über ein paar gesperrte Internetseiten in China verschwenden – was ja auch viel wichtiger ist.

Siehe auch
Süddeutsche Zeitung 06.08.08

Schauprozess 05.06.08
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Eberndorfer]

Ben Ladens Chauffeur wird vermutlich 'Lebenslaenglich' kriegen. Denn er kutschierte mit Ben Laden auch die Waffe seines Chefs.

Karadzics Chauffeuer tat dasselbe bevor sein Chef den Befehl gab tausende Moslems zu erschiessen. Er wurde nicht einmal angeklagt.

In Paris wurde vor einigen Tagen ein Journalist fristlos entlassen.

Wegen Terrorismus? Nein.

Er deutete in seiner Zeitung indirekt an, dass Sarkozys Sohn, der mit einer reichen Juedin liiert ist deren Vater die Kaufhauskette "Darty" besitzt, mit dieser Verbindung beruflich ausgesorgt habern duerfte..

Sein Verbrechen: Antijuedischer Stereotyp.

[Raucher]

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit eben. Seit 200 Jahren dasselbe, nur diesmal dank Weltnetz einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.
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Gehst du von hinnen,
denk' an
Götz von Berlichingen.

[UnRATelba]

[Eberndorfer]