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Das Elend der Demokratie

 
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: So Aug 03, 2008 10:11 am    Titel: Das Elend der Demokratie Antworten mit Zitat

“Was juckt mich mein Geschwätz von gestern?” (Konrad Adenauer) - Das Elend der Demokratie

“Politiker sind”, schrieb Charlie Rees, der frühere Kommentator der Zeitung “Orlando Sentinel” in einem eMail-Rundschreiben vom 16. Juli, “die einzigen Leute die Probleme schaffen und dann Kampagnen dagegen in Gang bringen”. Sind nicht alle Politiker gegen Staatsverschuldung, Inflation, höhere Steuern? Warum gibt es diese Dinge dann? Wird nicht im Bundestag über den Haushalt abgestimmt? Sie und ich kontrollieren nicht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Auch der Bundestag tut das nicht mehr. Aber der Bundestag hat zugestimmt, daß diese Einrichtung “unabhängig” sein soll, er hat sie der Obhut von “Fachleuten”, d.h. der gierigen Spitzen der privaten Bankenwelt übergeben. Der Bevölkerung hat man das durch das überzeugendste aller Argumente schmackhaft gemacht: “Politiker können nicht mit Geld umgehen”. Wenn Politiker Ihnen so etwas sagen, sollten Sie diese schnellstens abwählen.

Warum können Politiker nicht mit Geld umgehen? Sind sie zu faul, sich entsprechend schlau zu machen? “Nein, die Lobbies sind Schuld!” Kann irgendein Lobbyist einen Abgeordneten oder ein Regierungsmitglied zwingen? Er kann mit Geld in der Tasche klimpern, kann Reisen und sonstige Vergünstigen in Aussicht stellen, aber zwingen kann er nicht. Medien könnten die Wiederwahl gefährden, aber nur, wenn man außer von den Medien nichts Substantielles (nur vieldeutige Werbebroschüren) von den Politikern erfährt. Sie legen vor ihren Wählern schon lange keine Rechenschaft mehr ab; und diese haben inzwischen verlernt, eine solche von ihnen zu fordern. Dafür wählen sie als “Kleineres Übel” stets Leute wieder, welche die wirklich großen Übel zu verantworten haben.

Betrifft das “nur” Grundsatzfragen der Demokratie, der heiligen Kuh der westlichen Wertegemeinschaft, von deren Werten man in ihrer praktischen Politik nichts findet. Doch werden wir konkreter, aktueller! Der Wähler hat sich ja beibringen lassen, daß Grundsätze sowie so nur Geschwafel und Werbegags von Sonntagsrednern sind, über die, wenn man schon die Stimmung der Wahlveranstaltungen genießen will, besser hinweghört.

Also: Sind nicht alle Politiker und Regierungsmitglieder gegen höhere Energiekosten und Nahrungsmittelpreise, und doch gibt es sie? Natürlich sind alle anderen Schuld, die Industrie, die Multis, die Spekulanten, die Energieversorger - und das sind sie auch zum großen Teil. Aber sie wurden dazu eingeladen, man hat es ihnen vorgemacht und sie dazu ermutigt.

Während die Gaspreise um mehr als 15% steigen, freuen sich Bundestagsabgeordnete - und nicht nur rot-grüne - darüber, daß der Bundestag am 6. Juli 2008 sein Klima- und Energiepaket (IKEP) beschlossen hat und damit unter anderem die Einspeisungs-Vergütungen für Windstrom und damit die Stromkosten insgesamt weiter angehoben hat. Aufgrund der Maßgaben des IKEP müssen wir in den nächsten 20 Jahren allein über 300 Milliarden Euro mehr für unseren Strom bezahlen. Das sind pro Bundesbürger jung und alt Jahr für Jahr mehr als 200 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in den nächsten 20 Jahren. Dabei sind die immensen Kosten der Auflagen, die das IKEP den Hausbesitzer und folglich den Mietern auferlegt, um die Häuser zum Teil regenerativ zu heizen oder (mit zweifelhaftem Erfolg) extrem zu dämmen, nicht mitgerechnet. Die verantwortlichen Politiker sind dann längst im “wohlverdienten” oder besser “wohl verdienenden” Ruhestand.

Verkauft wird das mit dem quasi religiösen aber völlig unbewiesenen Glauben, die Menschen könnten “das Klima retten” und Klimaänderungen durch Verzichtleistungen unterbinden. Die Energielieferanten hören dabei nur heraus, daß höhere Preise akzeptiert werden, und langen ihrerseits zu. Sie erhöhen die Preise, statt in eine wirtschaftlichere Energieerzeugung zu investieren. Mit den Mehreinnahmen steigen sie in den Energie-Terminhandel ein, und treiben so die Preise auf dem Weltmarkt weiter in die Höhe. Warum riskant investieren, wenn man durch Verknappung mit geringerem Aufwand und Risiko über höhere Preise die Gewinne anheben kann? Die Initialzündung für den Anstieg der Energie-Preise verdanken wir weitgehend der Energiepolitik. Dabei steht der Glaube an die Klimarettung auf immer wackeligeren Beinen. Was ihm an Beweisen abhanden kommt, wird durch vermehrte und kostenträchtige Propaganda der Regierung und der von ihr geförderten NGOs und Institutionen wettgemacht. Kaum ein Wähler wählt die Politiker ab, bietet sich bei der nächsten Wahl doch eh keine Alternative, denkt er, und wählt - wie gehabt - das kleinere Übel. Alles andere wäre ja - O Graus - früher links- und heute rechtsradikal.

Windenergieanlagen auf dem Festland wie im Meer sind genauso wie die Photovoltaik völlig überflüssige Investitionen. Schaltet man die Anlagen ab, läuft die Stromerzeugung problemlos weiter. Denn wegen der Schwankungen muß eine hundertprozentige Leistungsreserve unter Dampf gehalten werden. Ihre Abschaltung würde die Stromerzeugung nur billiger, zuverlässiger und sogar umweltfreundlicher machen.

Dänemark ist mit über 6.000 Windrädern, die 19% seiner Elektrizität erzeugen könnten, der Staat mit der intensivsten Windkraftnutzung. Aber die Zahlen trügen, meint Tony Lodge vom Zentrum für Politik Studien. Denn kein einziges Heizkraftwerk konnte in der Zeit, in der die Windkraftwerke ans Netz gingen, geschlossen werden. Es gibt auch kein einziges Dorf, das sich trotz der gewaltigen installierten Leistung auf Windkraft verließe, weil der Wind weht, wenn er will, und nicht wenn indoktrinierte Wähler fernsehen wollen. Inzwischen ist Dänemark das Land mit den höchsten Stromkosten Europas. Die Bundesregierung gibt sich alle Mühe, dazu den Anschluß zu finden.

Windkraftwerke dienen, trotz aller anderslautenden Propaganda, eben nicht der Energiegewinnung, sondern sind eine Art von oben verordneter Zwangskonsum, um Umsatz und wirtschaftliche Scheinaktivität zu erzeugen. Sie verteuern die Kosten der Energie und damit alle Versorgungsgüter, die unter Einsatz von Energie hergestellten werden. Sie dienen nicht nur zur Verschandelung der Landschaft, sondern zur Anhebung der Lebenshaltungskosten und zur Umverteilung des Einkommens von denen, die für ihre Versorgungsgüter arbeiten müssen, an Anleger in Spekulationsobjekte mit staatlich garantierter Abnahmegarantie.

Manager-Magazin.de vom 17.07.2008 berichtete von verdutzten höheren Beamten aus dem Bundesumweltministerium, dem Bundesumweltamts und der Deutschen Emissions-Handelsstelle. Sie wollten in Bonn Vertretern der Wirtschaft die Vorzüge und Chancen des CO2-Handels erklären. Beim zweiten Vortrag konnte ein gesitteter Zuhörer seine Wut nicht länger unterdrücken und platzte heraus: “Wenn dieser ganze Handel so kommt, verlagern wir unseren Zementbetrieb schlichtweg in die Ukraine. Dann wird hier nichts gehandelt, dann wird hier gar nichts produziert, dann gehen hier die Lichter aus”. Shocking!

In den vergangenen zwölf Monaten ist - nach Angaben der Europäische Energiebörse in Leipzig - der Preis für das abstrakte Recht, eine Tonne der Pflanzennahrung CO2 in die Atmosphäre zu entlassen, von rund 23 Euro auf fast 30 Euro, also um etwa 30% gestiegen. Und das soll sich nicht unmittelbar in den Herstellungskosten von Strom und nicht nur dort bemerkbar machen? Der Essener Energieversorger RWE rechnet für das Unternehmen deshalb künftig mit neun Milliarden Euro zusätzlichen Gestehungskosten allein bei Strom. Und dabei beginnt die eigentliche, die dritte Handelsperiode des europäischen Emissions-Zertifikate-Handels erst ab 2013. Erst dann werden die Preise richtig hochtreiben. Nach Plänen der Europäischen Kommission, an die Bundesregierung und Bundestag ihre Befugnisse (aber nicht ihre Bezüge) ohne Not weitgehend abgetreten haben, muß dann jedes Unternehmen die benötigten “Verschmutzungsrechte” an der Börse ersteigern; in den ersten beiden Perioden wurden sie zum größten Teil noch frei zugeteilt. Entsprechend nimmt der Auslagerungsdruck auf Unternehmen zu. Der angebliche Klimaschutz wird zu der Standortfrage.

“Auf die Zementindustrie drohen ab 2013 Kostenbelastungen in Höhe von jährlich 900 Millionen Euro zuzukommen. Das würde der Hälfte unseres aktuellen Jahresumsatzes entsprechen”, sagt Andreas Kern, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Zementindustrie. “Auch, nur die profitgierige Industrie!” tun das rot-grün schwarz-gelb verhetzte Wähler ab, obwohl sie - im Unterschied zu den Politikern, die das propagierenden, weitgehend von industriellen Erzeugnissen und Arbeitsplätzen leben.

“In Deutschland sind möglicherweise die Grundstoffchemie, Firmen aus der Eisen- und Stahlfertigung, der Kalkproduktion, Aluminiumunternehmen sowie Raffinerien betroffen”, sagte Franzjosef Schafhausen, Ministerialdirigent im Bundesumweltministerium auf der Tagung in Bonn. Und Felix Matthes, Koordinator Energie & Klimaschutz, des Öko-Instituts stimmte ein: “Das CO2-Preissignal befördert die Verlagerung von Produktionen und Investitionen. Dabei führt das unter Umständen nicht mal zu niedrigeren Gesamtemissionen, da die Produktion oder Investition am Zielort weder jetzt noch kurzfristig Gegenstand einer CO2-Bepreisung sein wird”. Tausende Arbeitsplätze werden in der Bundesrepublik durch Politik, wie 1945 durch den Morgenthauplan, gefährdet. Kurzfristig gewinnt nur Finanzminister Peer Steinbrück. Er hofft auf Steuererlöse aus dem Klimaschutzprogramm, die er weit über die Steuerschätzungen zu Jahresbeginn hochrechnen ließ. Bis Ende 2008 sollen es 900 Millionen Euro mehr sein als bisher erwartet. Und die Mindereinnahmen durch Arbeitsplatzverluste, wer berechnet die?

Ein ähnliches Lied über die von Politikern beschlossenen Biotreibstoff-Subventionen stimmte jetzt sogar die OECD mit einer Studie über den Ökologischen Nutzen der Agrar-Kraftstoffe an. Die Studie wurde am 16. Juli in Paris veröffentlicht: Die Kosten belaufen sich auf zweistellige Milliardenbeträge, die CO2-Minderung ist minimal. “Alle Länder sind zusammen in dieses Boot gestiegen und sollten es nun möglichst schnell verlassen”, schloß daraus der OECD-Direktor für Handel und Landwirtschaft, Stefan Tangermann.

Aber Politiker werden für das, was sie beschließen, von nichts und von niemandem zur Verantwortung gezogen. Oder doch? Die grüne Labor Partie verlor zum ersten Mal ihren felsenfesten Wahlbezirk in East Glasgow an die Scottish National Party. Ray Massey, von Ford hatte das in Daily Mail am 24.07.2008 angekündigt: “Wenn ihr die Konsumenten über die Preise aus ihrem Auto treibt, werden sie euch wahrscheinlich bei der nächsten Wahl aus dem Amt treiben”. Und so ist es geschehen.


Quelle: Der Spatz im Gebälk
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
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