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[fenstergucker]

Wo das neugegründete „Linksprojekt“, das zur Nationalratswahl im September antritt, politisch steht, daran hat eine der Initiatorinnen keinen Zweifel gelassen: „Wir wollen die Enteignung der oberen 10.000″, lässt Nina Gunic (Foto), Sprecherin der Liga der Sozialistischen Revolution, die Journalisten bei der ersten Pressekonferenz des Linksprojekts wissen.


Nina Gunic

Nun ist diese Wahlplattform politisch in keiner Weise relevant und auch bei der Nationalratswahl im Herbst wird diese Vereinigung über ein paar Promille nicht hinauskommen, wozu also über die obskuren Absonderungen linker Spinner berichten?

Beachtenswert daran ist, dass diese linksradikalen und demokratiefeindlichen Forderungen keinerlei mediale oder politische Reaktionen in Österreich ausgelöst haben. Der öffentlich-rechtliche Sender Ö1 berichtet darüber, als ob das Linksprojekt die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert hätte. Auch die Regierungspartei SPÖ hat offenbar keinerlei Probleme damit, dass ihre Jugendorganisation, die Sozialistische Jugend, offen mit dem Linksprojekt sympathisiert. Es ist mittlerweile völlig normal und vom politischen und medialen Mainstream akzeptiert, dass die Linke an den Grundfesten des modernen demokratischen Staates rüttelt. Wer das Recht auf Eigentum in Frage stellt, stellt auch die österreichische Verfassung in Frage. All jene, die grundsätzlich jede Äußerung und jeden Vorschlag von konservativen österreichischen Politikern, wie FPÖ-Chef HC Strache oder Innenministerin Maria Fekter, als populistisch, gefährlich, hetzerisch oder demokratiefeindlich heruntermachen und kritisieren, schweigen zu diesen linksradikalen Ausfällen. Offenbar können nur Rechte den Staat und die Gesellschaft gefährden und destabilisieren – Linksradikale und Linksextreme haben hingegen von den Mainstreammedien und den Politikern der großen „Volks“-Parteien einen Persilschein ausgestellt bekommen.

Während sich der Kampf gegen Rechts™ immer mehr zur politischen Mitte hin verlagert und bereits jeder verdächtig ist, der kein überzeugter Sozialist ist oder sich nicht politisch korrekt äußert, fallen im linken Spektrum alle Tabus, Grenzen und Hemmschwellen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Nina Gunic freiwillige Türkischsprachkurse für alle (!) Österreicher fordert – zumindest freiwillig sollen sie (noch) sein.
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