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Ein Verfassungsrichter rechnet ab

 
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Mo Jul 21, 2008 2:24 pm    Titel: Ein Verfassungsrichter rechnet ab Antworten mit Zitat

Hoffmann-Riem geht und erklärt:

“HH” steht nicht für „Heil_Hitler“


BVG-Richter Hoffmann-Riem geht in Pension. Das könnte negative Auswirkungen auf Demonstrationen mit nationalem Ansinnen haben, auch – oder gerade – weil sein Nachfolger Johannes Masing, ebenfalls von der SPD vorgeschlagen wurde, was natürlich ein „Garant“ für die richterliche Unabhängigkeit ist, die selbst der frische Pensionär nicht übersieht „Hier sind neue verfassungsgerichtliche Streitigkeiten vorprogrammiert.“ zitiert ihn der FOCUS.

Ebenso „bestaunte“ das Blättchen „öffentliche Warnung“ eines abschiednehmenden Verfassungsrichters an seinen Nachfolger, vor künftigen Klagen „die Versuche mehrerer Bundesländer, das Demonstrationsrecht gegen die Karlsruher Linie umzubauen. Die ist klar: Kundgebungen dürfen nicht unter dem Vorwand von Sicherheitsproblemen verhindert werden, wenn in Wahrheit die Botschaften der Veranstalter lästig sind.“ Hoffmann-Riem hatte mit seinen Kollegen immer wieder in vielen Eilentscheidungen die Demonstrationsfreiheit auch für Nationale mit der Begründung „Das Grundgesetz erzwinge keine Loyalität zu seinen Werten“, durchgesetzt. Eine Auslegung, die von den BRD-Politclowns seit längerem bekannt und angewendet ist. Hoffman-Riem jedoch war der Meinung, dass dieses Recht auch für die Bürger gelte, „grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen, solange sie dadurch nicht andere Rechtsgüter wie die Sicherheit gefährdeten.“ Nun, den Patzer mit dem Wort „Verfassung“ mag einem BRD-“Verfassungsrichter“ nachgesehen werden. Wie im Kleinen so im Großen, wenn selbst viele Nationale es als nervig – und gleichgültig – empfinden, auf korrekte Ausdrucksweise zu achten, wie sollte man daraus einem BRD-Richter einen Vorwurf machen wollen?

Hoffmann-Riem vermutet nun vielleicht sogar mit seiner Pensionierung „Offenen oder versteckten Widerstand gegen Karlsruher Entscheidungen bei den Ländern. Nach der Föderalismusreform »scheinen mehrere Bundesländer einen grundlegenden Wechsel im rechtsstaatlichen Versammlungsrecht einleiten zu wollen«“, kritisierte er denn auch die Entwicklung. Auch wenn er Bayern nicht beim Namen nannte, ging der macht- und folgenlose „Rüffel“ eindeutig in diese Richtung, zumal davon auszugehen ist, wenn Bayern seine Versammlungsrechtsbeschränkungen nicht zurücknehmen muß, andere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden, bis die „freie Meinung“ sich auf die Farbauswahl der in der BRD zu tragenden Einheitskittel beschränkt.

Hoffmann-Riem hatte sich häufig dem Oberverwaltungsgericht Münster widersetzt, die Demos von Nationalisten – mit „»sehr viel Fantasie«, wie Hoffmann-Riem in Gegenwart von dessen Präsidenten Michael Bertrams anmerkte“ – verboten hatte. Ein besonders einprägsamer Fall des Münsteraner Gerichts war das Verlangen, „dass die Benutzung eines Wagens mit hamburgischem Kennzeichen auf einer Neonazi-Kundgebung nur zulässig sei, wenn das Stadtkürzel HH auf dem Nummernschild überklebt werde. Das Kürzel, so die Argumentation aus Münster, würde auf Nudelauge _Hitler hinweisen und könne die Bevölkerung einschüchtern.“ Diese „Begründung ging Hoffmann-Riem dann wohl doch zu weit in politischer Korrektheit: „Das zu hören schmerzt. Auch mein Pkw trägt das Zeichen HH – er ist allerdings nicht auf Neonazi-Demonstrationen zu sehen.“

Hoffmann-Riem zeichnete sich während seiner aktiven Zeit durch die Gewissenhaftigkeit aus, im Rahmen seiner Amtskompetenz weitestgehend grundgesetzkonforme Entscheidungen zu treffen. So hatte u.a. den Großen Lauschangriff eingeschränkt und das Gesetz zur Online-Durchsuchung aus Nordrhein-Westfalen kassiert. Ebenfalls nahm der Vizepräsident und Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, seinen Abschied. „Er ging nur kurz auf Berliner Zumutungen ein und bot den Zuhörern ein ironisches Feuilleton über seine Empfindungen. Der liberale Strafrechtler bot einen überraschenden Blick in seine Seele. So ärgere er sich regelmäßig, wenn Fußballspieler beim Absingen der Nationalhymne die Lippen nicht auseinanderbrächten. Er selber aber müsse mit Tränen der Rührung kämpfen.“

Mit dem Weggang Hoffmann-Riems und Hassemer sind wichtige Entscheidungsträger zu Gunsten der national denkenden Aktivisten gegangen. Wie die Nachfolger ihren „Gewissen“ in „Unabhängigkeit“ folgen werden, steht zwar noch in den Sternen, dürfte aber sehr bald zu spüren sein.

Siehe auch
Focus 18.07.2008
_________________
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
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Kieberer



Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 408
Wohnort: Rossauerkaserne

BeitragVerfasst am: Mo Jul 21, 2008 6:04 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Zu den schwerwiegendsten Fehlern des GG gehört die Auslieferung des höchsten deutschen Gerichtes an die Parteien des Bundestages. Vielleicht konnten die Väter des Grundgesetzes sich nicht vorstellen wie sehr die BRD einmal degenerieren würde, aber sie hätten sich zumindest denken müssen, daß irgendwann eine Situation entstehen könnte in der alle Parteien mehr oder weniger gleichgeschaltet sind und entsprechend nur Richter aufstellen die die Justiz in ihrem Sinn manipulieren. Es hätte gewährleistet werden müssen, daß das BVG vollkommen unabhängig von den Parteien ist, so zB durch ein Verbot der Parteizugehörigkeit eines Richters ufm. So wie es jetzt ist hätte man auch einen Reichsverfassungsgerichtshof im NS schaffen können dessen Richter dann alle von IHM ausgewählt werden.
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Schörner
Gast





BeitragVerfasst am: Di Jul 22, 2008 5:54 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Guter und interessanter Artikel.

Zitat:
Mit dem Weggang Hoffmann-Riems und Hassemer sind wichtige Entscheidungsträger zu Gunsten der national denkenden Aktivisten gegangen.


Daß diese Herren zu GUNSTEN des NW entscheiden hätten, ist mir neu. Wenn, so haben sie allenfalls nicht immer zu LASTEN desselben entschieden.

Realistischerweise ist, bei einem Blick auf die generell stark zunehmende Repression des Regimes davon auszugehen, daß die Nachfolger in ihrer Rechtsauffassung ziemlich bolschewistische Genozidideologen sein werden.
Alles andere käme inzwischen einer Destabilisierung gleich.
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