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[Störtebeker]

Im Tagesspiegel vom 27.04.2008 schreibt der UN-Berichterstatter Jean Ziegler: “Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger. Alle vier Minuten erblindet jemand aufgrund von Vitamin A-Mangel. Im Jahr 2007 waren 856 Millionen Menschen, jeder sechste auf unserem Planeten, schwer und dauerhaft unterernährt. Im Jahr 2005 waren es erst 842 Millionen gewesen. Überschuldung und Hunger sind die Massenvernichtungswaffen, die von den Herren der Welt eingesetzt werden, um die Völker, ihre Arbeitskraft, ihre Rohstoffe und ihre Träume zu versklaven”. [...] “Im Jahr 2007 haben die 500 mächtigsten transkontinentalen Privatgesellschaften mehr als 53 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrolliert, das heißt, aller Reichtümer (Kapital, Dienstleistungen, Waren, Patente usw.), die in einem Jahr auf dem Planeten geschaffen werden”.

Doch bleiben wir vorerst in Deutschland. Hier wurde der EU-Reformvertrag beschlossen, in der Bundestagsdebatte sagte der aus der CDU ausgetretene Abgeordnete Henry Nitzsche unter anderem: “Weil wir in Deutschland unserem eigenen Volk nicht mehr trauen, sitzen wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute hier, um über seine Zukunft zu entscheiden. …Wir halten es [das Volk] anscheinend auch für dämlich und vergeßlich. Das scheint mittlerweile Konsens in Europa zu sein. Dieser Vertrag von Lissabon unterscheidet sich inhaltlich nicht vom gescheiterten Verfassungsvertrag. [...] Das Bundesverfassungsgericht untersagte es dem Bundespräsidenten nicht ohne Grund, diesen Vertrag zu unterschreiben [...] Mit diesem Reformvertrag wird eine verbindliche Verfassung für über 500 Millionen Menschen geschaffen, die allerdings nicht demokratisch legitimiert ist [...] Der Europäische Rat wird durch das vereinfachte Änderungsverfahren ermächtigt - ermächtigt! -, fast das gesamte bestehende Unionsrecht zu ändern [...] Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments ist dabei nicht mehr notwendig”.

“Wo bleibt die Mitsprache der nationalen Parlamente? Wo bleibt die Volkssouveränität? Ein angehängtes Protokoll gibt es bloß über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Danach kann der Bundestag die Flut der Entwürfe zu Europavorschriften nur daraufhin prüfen, ob diese Grundsätze verletzt wurden. Wenn ja, können Sie innerhalb von acht Wochen, nicht später, eine Stellungnahme abgeben [...] Deutschland hat im Europäischen Parlament zur Zeit ein Sitzkontingent von 99. Das wird reduziert auf 96. Angesichts der Tatsache, daß Deutschland 20 Prozent der Bevölkerung Europas stellt, stünden Deutschland mindestens 150 Abgeordnete zu. Künftig wird die für Deutschland entscheidende Politik von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt, von denen mindestens 26 nicht deutsch sind [...] Durch diesen EU-Reformvertrag legitimieren Sie Brüssel, allmächtig und ungehindert über deutsche Interessen zu entscheiden. Dieser Vertrag ist ein neuerliches Ermächtigungsgesetz”. Diese Worte eines der wenigen Volksvertreter kamen bei den Volkszertretern schlecht an. Das zeigen die Zwischenrufe laut Bundestagsprotokoll: Klaus Uwe Benneter (SPD): “Raus hier!”, Mechthild Rawert (SPD): “Das ist unverschämt!”, Zuruf von der SPD: “Unerträglich! - Daß ich nicht lache!”

Nach ihrem doch hoffentlich gewissenhaften Studium des 479-seitigen Vertragswerks sollte den Abgeordneten klar sein, was sie mit Ihrem Votum unumkehrbar festschreiben wollen:

Die EU kann, ohne ein Parlament zu fragen, einen Krieg beginnen. Über Militäreinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU. Der Bundestag hat danach weder eine Entscheidungsbefugnis, noch eine Kontrolle über Truppeneinsätze und die entsprechende Außenpolitik. Der Vertrag billigt ausdrücklich auch dem Europäische Gerichtshof keine Kontrollmöglichkeit zu. (Art. I-41, S. 37 und Art. III-376. S. 169).
Der Vertrag verpflichtet die EU-Bürger, (ungefragt) mehr Steuergeld für militärische Aufrüstung auszugeben, oder wie die Eurokraten vorsichtiger formulierten “ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern” (Art. I- 41 Abs. 3. S.37).
Seite 437 des Vertrags “weist darauf hin, daß das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bestimmungen” nationales Recht bricht.
Im Vertrag steht: “In gewissen Fällen ist die Todesstrafe erlaubt”. Der Staat kann nun die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten (Krieg gegen Terror) oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden”. Im Grundgesetz Art. 102, stand: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nun hat sie der deutsche Bundestag prophylaktisch wieder eingeführt.
Die “Achtung des Privat- und Familienlebens”, jedenfalls die der Wohnung des privaten Telefon und der Briefe, darf eingeschränkt werden, und zwar “für das wirtschaftliche Wohl des Landes” oder “zum Schutz der Moral”. Was das sein soll, bestimmen diejenigen, die bisher schon die materiellen Voraussetzungen für “wirtschaftlichen Wohlstand” ruiniert und die “Moral” weitgehend zersetzt haben.

Wie kann so etwas leichtfertig im Bundestag durchgewinkt werden? Offensichtlich haben in diesem Land Leute “das Sagen” bekommen, die ähnlich denken wie damals der von der Besatzungsmacht ermächtigte Erstverleger von Die Zeit und Der Stern etc., Gerd Bucerius. Dieser hatte als Geschäftsführer der Diago Werke Mieller + Co in Hamburg zwar auch KZ-Häftlinge beschäftigt und hatte sich von seiner jüdischen Frau Detta Goldschmidt, die sich 1938 nach England gerettet hatte, scheiden lassen. Aber Bucerius erinnerte sich stolz:

“Ich stand an den drei Angriffstagen auf dem Dach meines Häuschens in der Hamburger Vorstadt. Oben flogen die englischen Bomber. Endlich, rief ich immer wieder, endlich! Zu lange hatten mir die Alliierten gewartet, um den Weltfeind Dolfi niederzukämpfen.

Endlich kamen sie, die Engländer!

Und dann mußte ich gegen Alarmende durch die zerstörten Straßen mit halbverbrannten Toten, um zu sehen, ob mein Anwaltsbüro erhalten war. Was habe ich damals gedacht: Grauen und Mitleid, natürlich. Aber auch: Ihr - die Toten (nach dem Angriff zählte man 42.000 Erwachsen- und rund 6.000 Kinderleichen) - habt es so gewollt.

Um wen habe ich während des Angriffs gebangt? Um die Piloten. Sie waren ja tapfer und taten das, was ich von ihnen erhoffte”.

Ob das ehrlich gesprochen war oder nur aus Opportunismus, ist unerheblich. Jedenfalls waren es Leute dieser Geisteshaltung, die uns nach 1945 regieren und - über die Medien - “(um)erziehen” durften. Ihre besten und willfährigsten Schüler tun das heute noch. Wen wundert da die Industrie-, die Agrar-, die Energie-, die Umweltpolitik, die Beutelschneiderei und die absurde Klima-Retterei unserer Parteien - oder nun ihre Europapolitik, mit der sie sich gänzlich aus der Verantwortung für ihre politischen Maßnahmen entlassen.

Zum Beispiel “Umweltpolitik”: Am 20. April veröffentlichten die beiden bekannten britischen Umweltaktivisten Botanik-Professor David Bellamy und Vogel-Guillotinen-Bekämpfer Mark Duchamp eine gemeinsamen Presseerklärung. Darin heißt es: “Die Armen hungern zu lassen und die biologische Vielfalt zu zerstören, nur um uns ein gutes Gewissen zu verschaffen, wenn wir uns Äthanol aus Getreide in den Tank füllen, zeugt nicht von besonderer Klugheit… Doch Eurokraten sind nicht sonderlich klug: “Keine Frage das Beimischungsziel für Bio-Treibstoff wird nicht ausgesetzt” sagte Barbara Helfferich, Sprecherin des EU Umweltkommissars Stavros Dimas [...] Mit anderen Worten, sie verursachen eher Hunger und zerstören Regenwälder als zuzugeben, daß sie Unsinn gemacht haben [...] Ihre Vernunft läßt erschrecken. Man kann politische Ziele nicht an einer Stelle ändern, ohne eine Debatte über alle anderen Ziele zu auszulösen, warnte kürzlich ein EU-Beamter. Es ist nur allzu klar: Eine Debatte über allgemeine Politik zuzulassen, fürchtet die Europäische Kommission am meisten, mehr als Hunger in armen Ländern, mehr als die Zerstörung der Biodiversität, mehr als die wirtschaftliche Verwüstung durch ihre Klimapolitik” (Quelle).

Zur Energiepolitik: Am 28. April äußerte der russische Diplomat Sergej Rjabkow im Radiosender “Golos Rossii” (”Stimme Rußlands”) Sorge über die vereinheitlichte Energiepolitik der EU. Sie wolle “ihren ausländischen Partnern aufzuzwingen, wie diese intern organisiert sein müssen, um die Möglichkeit zu Investitionen in den Energiesektor der Europäischen Union zu bekommen”. Dadurch könnten, so Rjabow, russische Unternehmen diskriminiert werden. Dagegen erfolgt die Erschließung des neu entdeckten riesigen Gasfeldes Schtokman in der Barentssee nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom vom 29. April planmäßig. Dort wurden Reserven von 3,8 Billionen Kubikmetern Gas sowie 37 Millionen Tonnen Gaskondensat nachgewiesen. Gazprom hatte gemeinsam mit Total und StatoilHydro ein Joint Venture für den Erstabbau des Schtokman-Gasfeldes gegründet und im schweizerischen Kanton Zug eingetragen. Die EU gibt sich viel Mühe, auch den russischen Gashahn für sich zuzudrehen.

Und die “Friedens”politik? Neue Erwartungen der russischen Bürger hinsichtlich ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten werden nach Ansicht von US-Außenministerin Condoleezza Rice in naher Zukunft zu Veränderungen in der russischen Innenpolitik führen. Sie kündigte das am Montag, dem 28. April im Hauptquartier des “Friedenscorps” in Washington an und sagte dazu: “Wir müssen am Fundament weiter ausbauen. Wir müssen über solche Programme wie das Friedenscorps weiterhin dazu beitragen, die Ansichten und die Erwartungen der Menschen zu ändern”. Rice berief sich auf die erfolgreichen Erfahrungen mit der “Orangenen Revolution” in der Ukraine, der “Rosenrevolution” in Georgien und der “Zedernrevolution” im Libanon. Diese Prozesse würden weitergehen, meinte sie. Das US-Friedenscorps arbeitet in 74 Staaten mit einem Jahresbudget von 331 Millionen US-Dollar.

Und: Der US-Senat hat in seiner Sitzung am 28. April in einer Resolution seine “entschiedene Unterstützung” für den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens und seine “Unterstützung für die zukünftige Nato-Erweiterung” bekräftigt. Die Senatoren fordern die Nato-Außenminister auf, bei ihrem Treffen im Dezember 2008 die Anträge der beiden Staaten für ihren Anschluß an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft zu unterstützen. Die Resolution war von acht US-Senatoren, und von allen Präsidentschaftskandidaten, von Barak Obama, Hillary Clinton und John McCain eingebracht worden. Sie richtet sich “natürlich nicht” gegen Rußland. Wogegen will sich die NATO eigentlich mit demnächst ähnlich stark wachsenden Militärausgaben wie in den USA schon seit Jahren verteidigen?

Das Demokratische der Westdemokratie und die Friedlichkeit der “Friedensprozesse” und “Friedensinitiative” (wie in Palästina oder im Irak) der Freunde westlicher Freiheit werden immer beängstigender. Doch läßt sich ihr wahres Gesicht auch immer weniger vor der noch denkenden Weltöffentlichkeit verbergen. Am 25. April forderte Präsident Mahathir Mohamad aus Malaysia in einer Rede vor dem Imperial College ein internationales Kriegsverbrechertribunal, um US-Präsident George W. Bush, Premierminister a.D. Tony Blair und John Howard von Australien wegen ihrer Kriegsverbrechen im Irak zu verklagen, teilte ein Sprecher des Veranstalters, der Ramadhan Foundation am 27. April mit www.legitgov.org. Sollte man diesen Moslem nicht unterstützen? Die UNO wird es wohl nicht tun - und die EU und Ihre Abgeordneten ganz gewiß nicht.

Quelle: Der Spatz im Gebälk
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Eichenholz]

Die EU ist wie die UNO künftig eine einziger Verbrecher-Kriminellen-Organisation. Allen Respekt vor Henry Nitzsche und seine wahren Worte, ein Mann der Tat, wie sollten mehr Nitzsches haben. Die Lächerlichkeit der Zurufe zeigt wie dumm das Parlament ist. Die beschimpfen den NS und Dolfi als Diktator und Verbrecher und unterschreiben genau die gleichen Thesen wie Adolf auch, Ermächtigungsgesetz wie einst.
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Lichterketten helfen wenig, wenn sie nicht aus Leuchtspurmunition bestehen!