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[Störtebeker]

Berlin: Die Diskussionen um die Neuaufnahme eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens geht mal wieder in eine neue Runde. Anders als in der bisherigen Debatte darum, könnte es dieses Mal zu einem Kuhhandel zwischen CDU und SPD kommen.


Berlins Innensenator Körting

Von heute an trifft sich, unter Vorsitz des Berliner Innensenators Ehrhardt Körting, bis Freitag die Innerministerkonferenz, auf der zwischen den Ministern beider großen Parteien gemeinsame Eckpunkte für ein NPD-Verbot erörtert werden sollen. Da sich die CDU bislang als unwillig zeigt, einen Neuanlauf eines solchen Verbotsverfahrens zu wagen, lockt Körting mit einem Kompromiß getreu dem Motto, „Eine Hand wäscht die andere“.

Haben sich die Sozialdemokraten bislang eher als Gralshüter freiheitlicher Grundrechte aufgespielt, zum Beispiel im Hinblick auf die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angestrebte Online-Durchsuchung, so ist man durchaus bereit, diesen Standpunkt noch einmal zu überdenken. Voraussetzung dafür allerdings – die CDU lockert ihre Haltung in der Frage um ein NPD-Verbot.

Ob es zu einem solchen Kuhhandel kommen wird, ist bei „Experten“ umstritten. Vielmehr wird vermutet, daß die Christdemokraten lediglich bei den staatlichen Zuwendungen an die NPD, mit ins Boot steigen wird. Innensenator Körting beabsichtigt finanzielle Mittel an die inkriminierte Partei teilweise – aber am liebsten ganz- zu streichen. Laut Tagesspiegel, hat Körting eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ bestehend aus Verfassungsschützern und Juristen damit beauftragt auszuloten, wie der NPD Gelder gestrichen werden könnten. Um welche Dimensionen es sich dabei handelt, ist bislang jedoch nicht bekannt.

Bezeichnend in dieser Angelegenheit ist allerdings das Verhalten der Presse. War die von Schäuble anvisierte Onlinedurchsuchung bislang in den Medien verpönt, so findet man in diesem Kontext scheinbar etwas mehr Gefallen an den Schnüffelmethoden des Bundesinnenministers - der Zweck heiligt eben zuweilen die Mittel.

Siehe auch
Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2431460
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Eichenholz]

Hat dieser Körting im Ballungsraum Berlin eigentlich keine anderen Sorgen, z.B. organisierte Kriminalität? Drogenhandel, Menschenhandel, Raub, Erpressung, Mord usw. Scheinen in Berlin wohl nicht an erster Stelle zu stehen, derlei Delikte.
Es soll da ja so rechtsfreie Räume in gewissen Stadtteilen geben, wo die Polizei sich nur ungern blicken lässt, aufgrund migrattischer Einwohner und deren seltsamer Auffassung von Recht und Gesetz.
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Lichterketten helfen wenig, wenn sie nicht aus Leuchtspurmunition bestehen!

[Raucher]

Da der SPD - wie den meisten anderen Demokröten ebenfalls - nicht nur “auffallend” viele Wähler, sondern auch deren Mitglieder scharenweise davonlaufen (über eine Ursache, hat von diesen Polit-Karrieristen, Futtertrog-Süchtigen, tagtäglichen Heißluftbläsern und Selbstdarsteller, scheinbar eh noch keiner nachgedacht - oder er darf nicht in die Medien damit!), hängt man sich jetzt voller Inbrunst an ein Verbot der NPD, um damit wenigstens noch die “alten Roten Socken” bei Laune zu halten, bevor jene womöglich noch mit wehenden (Roten - eh klar!) Fahnen zu irgendwelchen Wähler- / Bürgervereinigungen, o.ä. politisch völlig stimm- und machtlosen Gruppen überzulaufen.

Ähnlich verhält sich im Moment ja auch mit der CDU, welche zukünftig “in der Mitte” (= die “politische Hure = für alle-s und jeden offen, nur sitzt es sich zwischen allen Stühlen auf Dauer RECHT(s) unbequem - einfach mal die FDP fragen!) ihr Nudelauge aus der Flucht vor dem unzufriedenen Volk sucht…

Der Stöckchen, das jene mit ihren regelmäßigen Verbots-Versuche in Richtung NPD schleudern, trifft diese hoffentlich noch bis zu den nächsten anstehenden Wahlen wie ein Bumerang selbst, wenn das von jenen als dumm & naiv eingeschätzte Stimmvieh, jenen die Rote Karte präsentiert, indem sie eine der angetretenen “nationalen” Parteien - rein aus Protest, versteht sich - den Einzug in einen oder mehreren Landtage beschert.

Ewig kann solch ein Bumerang mit dem “Verschweigen der Ausländerkriminalität”, fehlgeschlagener Eva-Herman-Exekution, vermeintlich tagtäglich vorkommender Rassismus / Antisemitismus - welcher sich mehr als oft nur als “Medien-(Blei-)Ente” herausstellte u.a. dann wohl doch nicht unterwegs sein.
Vielleicht muss jener aber auch auf seinem Hin- / Rückweg auch noch den einen oder anderen Bürger dieses Landes ordentlich streifen, damit jener vielleicht VORHER aus ihrer Koma-ähnlichem Zustand erwacht und in die Realität zurückfindet, bevor das Land völlig von Schäuble & Co. zugrunde gerichtet wurde.

In diesem Sinne: Macht weiter so Genossen und anti-Christen - damit braucht euch wenigstens kein Außenstehender noch den Spiegel vorzuhalten!

[Kieberer]

Wann fängt eigentlich der sog. “Verfassungsschutz” an die SPD und andere sog. “demokratische” Parteien zu beobachten? Schließlich sind deren Bestrebungen und Handlungen offen verfassungswidrig. Ups ich vergaß, die VS-Länderchefs sind ja selbst in diesen Parteien Mitglied.

[Zenturio]

Die Systemparteien, vor allem die „SPD“ bekommen immer mehr Angst, das die Stimmung im Lande kippt. Wenn auch langsam, aber sicher. Diese Partei hat ihre Konkurrenz in der ehemaligen „SED“ und verliert laufend Mitglieder und Wähler.

Wie soll auch ein Zeitarbeiter, der die gleiche Tätigkeit macht, wie sein „NOCH“ Festangestellter „Kollege“, aber nur 50% verdient, diese Partei oder die korrupten Gewerkschaften als seine Interessenvertretung ansehen?
Das 2. Problem ist die totale Überfremdung, mit zum Teil mehreren Parallelgesellschaften in allen westdeutschen Großstädten, was auch langsam „Dumme“ sehen.
Das 3. Problem ist die weitere Verlagerung auch qualifizierter Arbeitsplätze in „Billiglohnländern“.

Das heißt, der „Wohlstand“ der Mittelschicht bricht nach unten weg. Junge Leute verdienen heute im Vergleich zu den 80 er Jahren bedeutend weniger.

Trotz der totalen Verblödung durch das Fernsehen (Kochkurse, Zoosendungen und die sogenannten „Deutschland sucht den Superstar – Sendungen “ und ähnlicher Schwachsinn), werden diese jungen Menschen irgend mal in der Wirklichkeit ankommen und feststellen, das Leben kostet Geld, was sie nicht mehr verdienen werden.

Deshalb haben die „Systemparteien“ und vor allem die Bebel – Partei ( Bebel starb 1913 in der Schweiz als mehrfacher Millionär!!) eine riesige Angst um ihre Macht und die Deutungshoheit.

Natürlich darf man die „Ostküste der USA“; die „Berufs-Nazijäger-Organisationen“ und „Geldsammel-Organisationen“ nicht vergessen, welche ja eine „Popanz“ brauchen, um von ihren „Geschäften“ abzulenken.

Die Systempolitiker der brd verhalten sich genau so „tapfer“ wie die deutschen Fürsten 1803 Napoleon gegenüber, als um Länder geschachert wurde. Früher hieß das „vaterlandlose Gesellen“.

Ein besonders ausgeprägtes „Exemplar“ scheint dieser Körting zu sein, um von den Problemen der Ausländerkriminalität, Landnahme und alles was damit zusammenhängt in der brd-Hauptstadt abzulenken.

Also werden sie alle Gemeinheiten, Tricks, politische Verfolgung usw. versuchen um ihre Konkurrenz auszuschalten und vor NICHTS zurückschrecken!
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"Klagt nicht, kämpft!"