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[Störtebeker]

Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Main bringt es an den Tag: es genügt der bloße „Terror“-Verdacht, und das Konto ist gesperrt.

Bereits die Ermittlungen wegen Terrorverdachts reicht in der BRD zur zwangsweisen Zahlungsunfähigkeit dank Kontensperre. Es bedarf also weder erhärtender Beweise, oder gar eines Ermittlungsergebnisses, das zur Anklage führt, so lautet der Beschluß des Verwaltungsgerichtes.

Das Urteil wurde aufgrund der Klage eines syrischen Studenten gegen eine entsprechende Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gefällt, die Klage also abgewiesen.

Die BaFin hatte die Kontensperre aufgrund der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den Studenten wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verfügt, unabhängig davon, daß der Syrer weder auf der EU-Liste Terrorverdächtiger steht, noch ein dringender Tatverdacht gegen ihn besteht.

„Das Gericht schloss sich der Auffassung der BaFin an, dass bereits der Verdacht der Mitgliedschaft als Anlass für eine Kontensperre genüge. Einzelne verdächtige Kontenbewegungen müssten nicht nachgewiesen werden. Nur so könne effektiv verhindert werden, dass das Konto zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten benutzt werde. Die BaFin hatte ihre zunächst verhängte Komplettsperre im Lauf des Verfahrens gelockert. Der Student darf über das Konto monatlich 660 Euro verfügen.“ berichtet hierzu der Tagesspiegel. Na, dann muß der Knabe wohl die Bomben auf Raten kaufen …

Siehe auch
Tagesspiegel 20.11.2007
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Urteil-Prozess-Terrorismus;art122,2422906
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Wiener]

[Monstranz]

Hehehe. nicht nur der Dollar ist kollabiert, sondern auch der Teuro. Die brd hat wohl nicht mehr genug Bargeld, das man schon arme ausländische Studenten pfändet? Allerdings stellt sich die Frage, wieso ein syrischer Student 660 Teuronen im Monat überhaupt hat, es gibt Deutsche die müssen mit viel weniger pro Monat auskommen.
Schlimmer noch ist, dass der bloße Verdacht ausreicht. Ich stehe im Verdacht kein Geld auf dem Konto zu haben, bekomme ich da jetzt Geld, so im Umkehrschluss müsste das entsprechend gehandhabt werden, finde ich. Es wäre doch nur gerecht, ich lasse mich als armer Schlucker vom BaFin bestechen, kein Terrorist zu werden.
Also liebe brd, bestechen sie jeden ihrer Insassen im Monat mit 3000 Teuro und keiner wird ihnen Böses wollen.