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[Störtebeker]

Abt. Nachträgliches: Prozessbericht zum Verfahren gegen den Revisionisten Vincent Reynouard

Am 9. November berichteten wir über die Verurteilung des französischen Revisionisten Vincent Reynouard, der von einem Gericht im elsässischen Zabern wegen des „Bestreitens eines oder mehrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden.

Dazu erreichte uns jetzt – wenn auch mit erheblicher Verspätung – ein Bericht vom 27. September (!) über den Verlauf der eigentlichen Prozessverhandlung, die wir an dieser Stelle unseren Lesern nachreichen, da er nach unserem Dafürhalten ein recht anschauliches Bild der Meinungsfreiheit in der Grrrande Nation liefert.

Wir zitieren wie folgt:


Vincent Reynouard

Zabern (Saverne) Elsaß: Der um 9:00 Uhr angesetzte Prozeß beginnt um 9:23 Uhr. Zunächst wird nach den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Vincent Reynouard (nachfolgend „VR“) gefragt. Er ist wohnhaft in Brüssel, Vater von 6 Kindern und derzeit arbeitslos. Seine Familie erhält zur Zeit insgesamt 2.000 € monatlich an öffentlichen Beihilfen.Danach wird die Liste der ihm ab dem Jahr 2005 zur Last gelegten Delikte vorgelesen. In Frankreich stellt das sogenannte „Gesetz Gayssot“ (Loi Gayssot) das „Bestreiten eines oder mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Strafe. Maximal ist eine einjährige Gefängnisstrafe vorgesehen. VR wird nicht nur zur Last gelegt, eine 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Holocaust? Was man Ihnen verheimlicht“ (Holocauste? ce que l’on vous cache) geschrieben zu haben, sondern auch die Verbreitung der Broschüre vorgenommen zu haben. Laut den Ausführungen der Staatsanwaltschaft wird in der Broschüre die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“ als „Deportation der Juden in den Osten Europas“ dargestellt, was nach Ansicht der Kläger den o.g. Straftatbestand erfüllt. Die Broschüre wurde an öffentliche Bibliotheken, Touristeninformationszentren, Rathäuser, aber auch an Restaurants und Privatpersonen geschickt. Als Kläger tritt die jüdische Organisation „LICRA“ und eine Privatperson auf.

Um 9:35 Uhr ist das Verlesen der VR vorgeworfenen Delikte beendet und er wird gefragt, ob er verstehe, was man ihm vorwirft (also Erstellung der Broschüre und Verteilung derselben). Er bejaht. VR gibt an, daß es sein Ziel war, den historischen Revisionismus triumphieren zu lassen, und er übernimmt die moralische Verantwortung für die Verteilung der Schrift, auch wenn er selbst nicht direkt an der Verteilung teilgenommen hat. Den Versand an Restaurants hält er für eine Fehlverteilung. Er hätte sich eher an ein Zielpublikum gewendet, das ein Interesse an historischen Fragen hat. Insgesamt hält VR in bezug auf die Verteilung der Broschüre fest:
· VR hatte die Verteilung nicht unter Kontrolle
· Er wird die Identität der verteilenden Personen nicht preisgeben
· Unter den verteilenden Personen gibt es sowohl Franzosen als auch Belgier
· Die Verteilung war selbstverständig von VR gewollt.

Um 9:51 Uhr fragt der Richter, ob sich noch jemand im Gerichtssaal für ein Opfer bzw. einen
Geschädigten von VR hält, allerdings meldet sich niemand. VR gibt noch an, daß er nie etwas anderes publiziert hat als revisionistische Schriften. Von der Ausbildung her ist er Chemieingenieur. Außerdem hat er zeitweise als Mathematiklehrer gearbeitet.Der Anwalt der LICRA sagt zu VR, daß er nichts von einem Historiker an sich habe. Er stellt VR die Frage, ob er wisse, daß es im elsässischen Konzentrationslager Struthoff eine Gaskammer gegeben habe. An dieser Stelle greift der Anwalt von VR Eric Delcroix ein und bittet den Richter, solche Fragen nicht zuzulassen, da die Beantwortung für den Angeklagten gefährlich sein kann.

In den Reihen der Sympathisanten von VR erhebt sich einiges an Geraune und Getuschel, als
die Frage der „Gaskammer“ von Struthoff aufgeworfen wird. In französischen revisionistischen Kreisen kursiert die Idee, daß die „Gaskammer“ von Struthoff von der Nachkriegspropaganda erfunden wurde, damit die Franzosen auch wenigstens eine „Nazigaskammer“ haben. Selbst in der offiziell zulässigen Geschichtsschreibung besteht man nicht (mehr) auf der „Gaskammer“ von Struthoff. Spöttische Kommentare in den Unterstützerreihen werden lauter.

Der Richter räumt ein, daß das Thema „ultra-sensibel“ ist und läßt daraufhin die Frage des LICRA-Anwaltes nicht zu. Des weiteren weist der Richter darauf hin, daß er Tendenzen innerhalb des Publikums, das Gericht nicht ernst zu nehmen, ahnden wird. Zum Beispiel wertet der Richter „demonstratives aus dem Fenster schauen“ als Nichtachtung des Gerichtes und droht einem jungen Mann an, ihn deshalb aus dem Gerichtssaal hinauswerfen zu lassen. Ein anderer Sympathisant von VR erklärt daraufhin, lieber selber zu gehen und verläßt den Gerichtssaal um 9:58 Uhr.

Der junge Mann, der aus dem Fenster schaute, muß um 10:00 Uhr nach einem lauten Wortwechsel mit dem Richter den Gerichtssaal verlassen.

Ein illegales Gesetz kann für VR nicht bindend sein

VR wird noch einmal gefragt, ob er sich bewußt ist, was ihm zur Last gelegt wird. VR antwortet, daß er sich darüber bewußt ist, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben. Wenn er etwas anderes sagen würde, so würde er das Gericht nicht ernst nehmen. Allerdings sei das betreffende Gesetz selber illegal, und daher nicht für ihn bindend. Ein Gesetz, daß gegen Grundrechte (wie freie
Meinungsäußerung) verstoße, könne für ihn nicht bindend sein. Seit 15 Jahren schreibe er
revisionistische Schriften und er werde auch in Zukunft weitermachen.

Um 10:10 Uhr wird VR gefragt, ob er schon einmal wegen revisionistischer Aktivitäten verurteilt wurde. Er bejaht. Ob das entsprechende Urteil in Frankreich ausgesprochen wurde? Wieder lautet die Antwort „ja“. Dann hat der Richter vor, zunächst der klagenden Partei das Wort zu geben, allerdings ändert er nach einem kurzen Gespräch mit Rechtsanwalt Delcroix seine Meinung. Es darf sich daraufhin VR noch einmal äußern.

VR gibt an, daß er sich im Sinne der Anklage voll schuldig bekennt. Er habe gegen ein bestehendes Gesetz verstoßen. Allerdings gebe es einige Bedingungen zu beachten. So müsse nach dem Gesetzestext das „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ definiert sein. Außerdem müsse das behauptete „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auch tatsächlich stattgefunden haben.

An dieser Stelle merkt man, wie die Staatsanwältin und der Richter unruhig werden. Dem
Angeklagten soll ja auf keinen Fall ein Forum für seine „politisch unkorrekten“ Ansichten
gegeben werden. Und genau um diese Frage gehe es im Grunde, ob der „Holocaust“ tatsächlich stattgefunden habe, oder nicht. Als Angeklagter könne er sich in bezug auf diese grundlegende Frage gar nicht verteidigen. Der „Holocaust“ gelte als Tatsache, also gibt es keinerlei Debatte über seine Existenz. An dieser Stelle entzieht der Richter dem Angeklagten VR das Wort. Es ist 10:18 Uhr. Also hat der Angeklagte VR knapp acht Minuten Zeit gehabt, um einige Ausführungen zu seiner Verteidigung zu machen.

Der Anwalt der LICRA bekommt das Wort

Der Anwalt der LICRA beginnt seine Ausführungen mit der Schilderung eines fast schon klischeehaften Vorfalls: Skinheads sollen auf dem Friedhof der südfranzösischen Stadt Carpentras einen Friedhof mit Schmierereien geschändet haben. Mit den Thesen des französischen Front National sei dies auch kein Wunder. Jean-Claude Gayssot war damals Bürgermeister von Drancy, und der Vorfall brachte ihn dazu, eine Gesetzesvorlage einzureichen, wonach das „Bestreiten eines oder mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Strafe zu stellen war. Dieser Gesetzesentwurf wurde einstimmig angenommen. Der Stadt Drancy kommt eine symbolhafte Bedeutung zu, denn von ihr aus wurden 76.000 Juden deportiert.

Der Anwalt des Klägers stellt den Nazismus als die größte Katastrophe der Menschheit dar. Der Nazismus sei für 50 Millionen Tote verantwortlich. Weiter spricht er von der Wannseekonferenz und Einheiten der Sonderkommandos, die im Verlaufe der Operation Barbarossa u.a. im Raum Minsk und Kiew Zehntausende von Juden ermordet hätten.

Allerdings, so der Anwalt, besonders schrecklich sei die Gaskammer gewesen. Als die Russen Auschwitz befreiten hätten sie keine Beweise mehr vorgefunden. Es sei eine fixe Idee der Nazis gewesen, keine Beweise zurückzulassen. Er erwähnt die vor kurzem aufgetauchten Fotos von Auschwitz, die aber keine Beweise für Verbrechen darstellen. Es gäbe keine Fotos der (Juden-) Vernichtung, da die Nazis alle belastenden Fotos zerstört hätten. Er spricht von 600.000 deportierten ungarischen Juden.

Danach bewertet der Anwalt der LICRA die Person und Arbeit von VR. VR sei ein Primitivling, der nichts anderes könne, als seine (revisionistischen und volksverhetzenden) Schriften zu verfassen. Nachfolgend kommt er noch einmal auf das Lager Struthoff zurück. Er spricht von einigen Dutzend Juden, die von Auschwitz nach Struthoff deportiert wurden, um dort gefoltert und vergast zu werden. Ihre Namen seien in Struthoff auf einer Marmortafel festgehalten. Falls die Ausrottung der Juden nicht stattgefunden hätte, dann wären die Juden die letzten Schurken, denn sie hätten seit 60 Jahren gelogen.

Es gehe darum, daß die Katastrophe nicht noch einmal stattfinden könne. Er fordere daher die Maximalstrafe. Der Anwalt spricht noch von Fortschritten, die durch die Demokratie erzielt würden. Es dürfe keinen Rückschritt in der Entwicklung der Gesellschaft geben. Es dürfe nicht sein, daß sechs Millionen umsonst gestorben seien. Er spricht dann von mentalen Störungen von VR und daß man sehr wachsam sein müsse. Um 10:46 Uhr hat der Anwalt der LICRA seine Ausführungen beendet.

Das Plädoyer der Staatsanwältin

Die Staatsanwältin bekommt das Wort. Für sie dürften solche Prozesse eigentlich gar nicht existieren. Revisionistische Ideen seien verletzend und verleumderisch. Man dürfe es nicht zulassen, daß VR seine Ideen verbreitet. Das Problem fange schon an, wenn man ihm das Wort erteile. VR habe in schriftlicher Form Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestritten. Er habe die Verbreitung seiner Schriften in direkter und indirekter Weise organisiert oder unterstützt. Er sei nach Belgien geflohen, um sich vor einer Strafe zu entziehen. Sie fordert eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährungsmöglichkeit und eine zusätzliche Geldstrafe von Zehntausend Euro. Um 10:58 Uhr hat sie ihre Ausführungen beendet.

Das Plädoyer von Rechtsanwalt Eric Delcroix

Eric Delcroix beginnt seine Ausführungen mit einem Hinweis auf den französischen Philosophen Voltaire. Dieser trat mit absoluter Radikalität für die Redefreiheit auch seiner Gegner ein. Er kommt auf das Lager Struthoff zu sprechen und gibt an, daß es beim Nürnberger Tribunal gar nicht erwähnt wird. Anders als „sein werter Berufskollege, der die LICRA vertritt“ kenne er allerdings die Aktenlage ganz genau. Das hinge damit zusammen, daß er bereits Robert Faurisson in früheren Prozessen vertreten hat, bei denen es auch u.a. um das Lager Struthoff ging. Er könne gerne mit weiteren Informationen dienen, wolle das Thema aber jetzt nicht weiter vertiefen.

In bezug auf VR und die ihm zur Last gelegten Delikte sagt Delcroix, daß man auf jeden Fall unterscheiden müsse zwischen einem Autor und einem Verleger. Während es dem Autor zukommt, ein Schriftstück oder ein Buch zu schreiben, so hat ein Verleger die Aufgabe, das gedruckte Material zu verbreiten. VR sei in diesem Falle nicht als Verleger aufgetreten, sondern nur als Autor. Man dürfe ihm daher nicht auch noch die Verbreitung seiner Schriften vorwerfen. Insgesamt gesehen werde VR nichts anderes als ein Meinungsdelikt vorgeworfen. Er, Delcroix, kenne sich mit Meinungsverbrechen aus, denn er habe früher versucht russischen Dissidenten wie Sacharow in Rußland zu helfen, er sei aber des Landes verwiesen worden.

Danach führt Delcroix aus, daß das „Gesetz Gayssot“ (Loi Gayssot) gar kein Gesetz sein könne, da es versuche, die Realität festzuschreiben. Um das weiter zu erläutern lädt er den Richter ein, aus dem Fenster zu schauen. Draußen regnet es seit dem frühen Morgen in Strömen. Wenn nun Juristen auf den Gedanken kämen, in einem Gesetz festzuschreiben, daß es am 27.09.2007 in Saverne trocken und heiter gewesen sei, so würden sie ihre Kompetenzen als Juristen überschreiten. Die Justiz sei nicht dafür da, ein bestimmtes Bild der Wirklichkeit festzuschreiben. Daher schlägt er dem Richter vor, VR freizusprechen, und zur Begründung anzugeben, daß das „Gesetz Gayssot“ in Wirklichkeit kein Gesetz sein könne. Zwar nicht mit drohenden, aber doch mit warnenden Worten weist Delcroix darauf hin, daß Rechtssysteme sich auch ändern können. Es könne durchaus sein, daß von der Justiz begangene Rechtsbrüche später einmal geahndet werden.

Bezugnehmend auf den Anwalt der LICRA, der VR als Primitivling herabgewürdigt hatte, stellt Delcroix fest, daß VR eine solide Ausbildung als Chemieingenieur hat und auch als Mathematiklehrer gearbeitet hat. VR sei jemand, der für ein Ideal kämpfe.

VR bekommt noch einmal das Wort

Um 11:25 Uhr darf VR seine Schlußworte sprechen. Zunächst weist er darauf hin, daß er keineswegs nach Belgien geflohen sei. Vielmehr habe er nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle in Frankreich (wegen revisionistischer Aktivitäten) dringend eine Bleibe benötigt. Ein Freund habe ihm in Brüssel eine Etage seines Hauses überlassen. Dies, und nichts anderes, sei der Grund für seinen derzeitigen Wohnsitz in Brüssel.

Etwas unerwartet geht er auf die Äußerung des LICRA-Anwaltes ein, die Juden seien die größten Schurken, wenn der Holocaust gar nicht stattgefunden habe. VR geht davon aus, daß der „Holocaust“ von den Anglo-Amerikanern erfunden wurde, um von ihren eigenen Kriegsverbrechen (speziell der Bombardierung deutscher Städte) abzulenken. Die Juden seien hinterher nur auf den Zug aufgesprungen. Um 11:28 Uhr hat er seine Ausführungen beendet. Es ist hier unbedingt anzumerken, daß diese moderaten Äußerungen von VR in bezug auf Juden der üblichen klischeehaften Bewertung von Revisionisten als „Haßverbreiter und Antisemiten“ eindeutig widersprechen.

Urteilsverkündung

Der Richter gibt bekannt, daß die Urteilsverkündung am 8. November um 9:00 Uhr stattfindet.

Inhaftierung von VR

Die Verhandlung ist vorbei, und VR möchte sich aus dem Gebäude begeben. Allerdings wird er auf dem Weg nach draußen festgenommen. Seine Unterstützer sind ein wenig ratlos.

Sie begeben sich auch auf den Weg nach draußen und bleiben etwas vor dem Eingang stehen. Nach einigen Minuten können sie miterleben, wie VR in einem Polizeifahrzeug weggebracht wird.

Wo ist VR?

Nach der Mittagspause versuchen einige Unterstützer im Gerichtsgebäude den Verbleib von VR zu klären. Allerdings gibt es weder am Empfang noch in Sprechzimmern eine konkrete Auskunft. Nur die Gendarmerie wisse, wo VR sei. Man dürfe darüber hinaus auch keine Auskunft geben. Einige Spötter stellen die Frage, ob man sich denn in Frankreich oder in Kamerun befinde. In Entwicklungsländern sei es ja vielleicht üblich, daß Menschen einfach verschwänden, ohne daß die Behörden etwas über ihren Verbleib angeben können. Und überhaupt, wo sei denn der Fahrer des Polizeifahrzeuges, daß draußen vor dem Tor parkt? Wieder ist die Antwort ein dümmliches „Weiß nicht“! Als wenn Polizei und Justiz in Frankreich nicht zusammenarbeiten würden! So machen sich vier Unterstützer auf den Weg zur örtlichen Gendarmerie, um nach VR zu fragen. In der Gendarmerie bekommen sie die Auskunft, daß VR nach Straßburg gebracht worden sei. Etwas entmutigt machen sich auch die letzten Unterstützer auf den Nachhauseweg.

Wo VR wirklich war

Die Frage nach dem Verbleib von VR war natürlich auch eine ganz pragmatische. Er war schließlich mit einem Freund aus Paris angereist, und dieser Freund hätte doch gerne gewußt, ob er lieber warten oder ohne VR nach Paris zurückkehren solle.

Nun, VR wurde in Wirklichkeit in der Gendarmerie in Zabern festgehalten und erst um 18:30 Uhr freigelassen. Eine Untersuchungsrichterin hatte die Festnahme veranlaßt. Sie wollte wissen, ob VR auch hinter zwei vor kurzem aufgetauchten Propagandaschriften stecke (was aber nicht der Fall ist). VR konnte nach seiner Freilassung glücklicherweise noch den letzten Zug nach Metz nehmen, wo er um 20:40 Uhr eintraf.

Die Gendarmen hatten also den Unterstützern bewußt Fehlinformationen über den Verbleib von VR gegeben. In Europa leben wir in Rechtsstaaten. Die Menschenrechte werden geachtet. Die Polizei gibt bereitwillig Auskünfte. Aber all dies nicht, wenn es sich um Revisionisten handelt!

Siehe auch
Wikipedia Frankreich über V. Reynouard
http://fr.wikipedia.org/wiki/Vincent_Reynouard

Zeit 09.11.07
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/11/09/2416860.xml

AFP 08.11.07 15:38
http://de.news.yahoo.com/afp/20071108/twl-frankreich-justiz-ns-juden-rechtsext-ae625d2.html
_________________
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Gastschreiber]

Vielen Dank für diesen Prozessbericht!

Vincent Reynouards sechzehnseitige Broschüre lässt sich hier nachlesen (leider nur auf franz.):
http://www.vhofrance.org/tract.pdf

Zur LICRA:

Sehr wichtig die LICRA (”Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus”) als jüdische Organisation zu entlarven, denn offiziell ist es eben KEIN Judenverein. De facto jedoch der größte und einflussreichste Zionistenklub in ganz Frankreich…. Die einzigen Ziele: Totaler Israellobbyismus und Zerstörung der französischen Kultur (Inländerfeindlichkeit).

Jean-Marie Le Pen hat(te) mit diesem einflussreichen israelitischen Hetzverein viel zu kämpfen. Eine wirklich üble Organisation, die selbst in der BRD ihresgleichen suchen dürfte.

Die berühmtesten Mitglieder sind http://fr.wikipedia.org/wiki/LICRA :

Joséphine Baker, Alain Bauer, François Bayrou, Harry Belafonte, Edouard Beneš, André Bergeron, Jean Pierre-Bloch, Léon Blum, Charles-Auguste Bontemps, Tamara Borten, Jean-Denis Bredin, Jacques Chaban-Delmas, Georges Charpak, Jacques Chirac, Comtesse de Noailles, Costa-Gavras, Bertrand Delanoe, Jacques Delors, Albert Einstein, Monseigneur Etchegaray, Laurent Fabius, Roger Fauroux, Jean Ferniot, Alain Finkielkraut, François de Fontette, René Frydman, Pierre-Gilles de Gennes, Marek Halter, Edouard Herriot, François Jacob, Lionel Jospin, Léon Jouhaux, Alain Juppé, Axel Kahn, Joseph Kessel, Beate Klarsfeld, Serge Klarsfeld, Bernard Kouchner, Jack Lang, Bernard Lecache, Joël Le Tac, François Léotard, Bernard-Henri Lévy, Léon Lévy, Enrico Macias, Tomas G. Masaryk, Albert Memmi, Gaston Monnerville, Abbé René de Naurois, Pierre Perret, Louis Edmond Pettiti, Gilberte Pierre-Brossolette, Samuel Pisar, Maurice Plantier, Alain Poher, Bertrand Poirot-Delpech, Henri Ravouna, Romain Rolland, André et Simone Schwarz-Bart, Philippe Seguin, Séverine, Bernard Stasi, Fodé Sylla, Bertrand Tavernier, Rita Thalmann, Gilbert Trigano, Étienne Trocmé, Simone Veil, Maurice Weinberg, Elie Wiesel, Etienne Wolff, Fred Zeller

Mehr als 90% (!) der dort aufgelisteten Personen sind Juden.