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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2347
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Verfasst am: So Nov 11, 2007 9:56 pm Titel: BRD: Der Beschluß der Vorratsdatenspeicherung |
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Wohin der Weg geht
Der Beschluß der Vorratsdatenspeicherung und die absehbaren Folgen
Am Freitag hat der deutsche Bundestag - wie nicht anders zu erwarten, immerhin besitzt die "große Koalition" aus SPD und CDU dort die absolute Mehrheit - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Fall einer kürzlich in Großbritannien verurteilten Frau kann zweifellos als Beispiel dafür dienen, wohin der Weg dieses Gesetzes führen wird.
Am Freitag hatte sich die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Interview gegenüber DeutschlandRadio beklagt, daß die Informationsbasis der Bevölkerung "offenbar so schlecht" sei. Es sei ja gar nicht so, daß die Inhalte von Gesprächen, E-Mails oder sonstiger Kommunikation nun gespeichert würden. Tatsächlich werden "nur" die Verbindungsdaten - verbunden mit dem jeweiligen Standort im Falle von Mobiltelephonen - gespeichert. Genau diese Erfassung von Verbindungsdaten erscheint Berichten vom vergangenen Jahr zufolge sogar dem amerikanischen Geheimdienst NSA - sicherlich nicht wegen seiner Zurückhaltung bekannt - ausreichend. Die Folgen für den einzelnen, wenn dies mit weiteren Bestrebungen - zweifellos nicht nur der NSA - verknüpft würde, wurden hier bereits im Sommer des vergangenen Jahres erläutert.
Eine weitere Aussage Zypries' in dem Interview kann nur als Lüge bezeichnet werden. Auf die Frage, ob "die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie" gehöre, sagte sie: "Doch, natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert." In Wahrheit ist es hingegen so, daß dieses im sogenannten "Volkszählungsurteil" des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983 erklärte Recht dem Bürger eben gerade die Befugnis darüber einräumt, "grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."
Entscheidend für die zu erwartenden Folgen des ab 1. Januar 2008 anzuwendenden Gesetzes ist aber eine weitere Aussage der Bundesjustizministerin.
"Die Daten kommen nur dann in staatliche Hände, wenn ein unabhängiges Gericht darüber entschieden hat, und die Voraussetzung dafür überhaupt erstmal ist der Verdacht einer schweren Straftat", sagte sie.
Der Fall einer 23-Jährigen, die einem BBC-Bericht zufolge als erste Frau in Großbritannien im Rahmen des Terrorismus-Gesetzes verurteilt worden ist, läßt erahnen, wie weiträumig die Formulierung "schwere Straftat" bei entsprechender Motivation der Behörden gefaßt werden kann.
Die aus Southall westlich der Hauptstadt London stammende Samina Malik hatte unter dem Nickname "Lyrical Terrorist" - "poetischer Terrorist" - auf mehreren Websites von ihr verfaßte Gedichte veröffentlicht, in denen Osama bin Laden gerühmt, das Märtyrertum unterstützt und Enthauptungen diskutiert wurden. Einem Bericht des Telegraph zufolge wurde die britische Polizei auf sie "aufmerksam", als sie auf dem Computer einer anderen Person eine E-Mail von ihr fanden. Daraufhin wurde ihre Wohnung durchsucht. Auf ihrem Computer fand sich demnach ein Ordner mit dem Namen "Kopien von Handbüchern". In einem Buch seien "versteckte" handgeschriebene Notizen gefunden worden - schlechte Zeiten für Schüler, die eine Buch-Interpretation anfertigen sollen. Auch sei ein Armband mit dem Wort "Jihad" gefunden worden - kaum überraschend bei einer gläubigen Muslima, besagt dies doch zuallererst den Einsatz für den Glauben in sich selbst. Außerdem seien mehrere Handbücher und anderes "terroristisches Material" gefunden worden, darunter Osama bin Ladens "Kriegserklärung", das "Al-Qaida-Handbuch", das Handbuch zu einem Scharfschützengewehr und das "Handbuch der Gifte der Mujaheddin".
Während Malik, die bei der Urteilsverkündung in Tränen ausbrach, die Gedichte als "bedeutungslos" bezeichnet hatte, hatte der Staatsanwalt Jonathan Sharp gesagt: "Diese Kommunikationen deuten stark darauf hin, daß Samina Malik tief in Gruppen mit Beziehungen zu Terroristen verwickelt war." Sie wurde verurteilt weil sie im Besitz von Gegenständen war, die "wahrscheinlich für eine Person, die eine terroristische Handlung begeht oder plant, nützlich sind."
"Sie hatte die Ideologie, die Fähigkeit und die Entschlossenheit, auf Materialien, die für Terroristen hätten nützlich sein können, zuzugreifen und diese herunterzuladen. Allein der Besitz dieser Materialien ist ein ernstes kriminelles Vergehen", so Polizeidirektor Peter Clarke, Leiter der Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei.
Eine einzige gefundene E-Mail reichte aus, um einen Hausdurchsuchungsbefehl bei Malik zu erwirken. Dort gefundene "Handbücher" genügten, um sie wegen eines "schweren Verbrechens" zu verurteilen. Das Strafmaß wird am 6. Dezember verkündet werden. Der Richter betonte, daß ihm "alle Möglichkeiten des Strafmaßes" offenstünden.
Wenn das Vorhandensein von "Ideologie, Fähigkeit und Entschlossenheit" in Großbritannien ausreichen, um als Schwerverbrecher gelten zu können, so dürfte es auch deutschen Behörden kaum schwerfallen, Gründe für den Verdacht eines "schweren Verbrechens" zu finden und so an die zukünftig sechs Monate lang gespeicherten umfassenden Kommunikationsdaten eines Menschen in Deutschland zu gelangen - außer es handelt sich um einen Seelsorger, Strafverteidiger oder - kaum überraschend - Abgeordneten.
www.freace.de |
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gladius
Anmeldungsdatum: 21.03.2004 Beiträge: 4408 Wohnort: Famagusta
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Verfasst am: So Nov 11, 2007 10:33 pm Titel: |
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Der christliche Politiker aus Tirol wird sich überschlagen und mit rauchenden Schuhsohlen dahinwetzen, damit er seinen bundesdeutschen Bruder im Geiste einholt _________________ Das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation
Das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung
Ich fordere: Der Gesinnungs-Freiheit eine Gasse |
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Eberndorfer
Anmeldungsdatum: 10.09.2006 Beiträge: 2267
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Verfasst am: Mo Nov 12, 2007 5:11 am Titel: Re: BRD: Der Beschluß der Vorratsdatenspeicherung |
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admin hat folgendes geschrieben: | Es sei ja gar nicht so, daß die Inhalte von Gesprächen, E-Mails oder sonstiger Kommunikation nun gespeichert würden. Tatsächlich werden "nur" die Verbindungsdaten - verbunden mit dem jeweiligen Standort im Falle von Mobiltelephonen - gespeichert. |
Als ich bis vor einigen Wochen noch in Sharjah (VAE) war, benuetzte ich den dortigen Mobile-Provider "Etisallat". Zur Zeit meines Abflugs via London nach Vancouver, hatte ich auf minem Mobile keine Units mehr; also konnte ich, weil nicht mehr benoetigt, vie "Etisallat" nicht mehr telefonieren.
Als ich in London ankam, wurde ich von "Etisallat" begruesst: als ich in Vancouver ankam, ebenfalls. Soweit ich weiss, gibt es keinen Provider "Etisallat" in British Columbia, vermutlich auch in Kanada nicht.
Wie man sieht, das weltweite Spionagenetz funktioniert schon einwandfrei, und ich vermute, nicht nur auf meiner damaligen Reiseroute.
Ich bin ziemlich sicher, dass irgendwer auch meinen Laptop abspioniert. Deshalb finde ich es ueberfluessig, meinen wirklichen Namen, Otto Tomasch, Vancouver, Canada, zu verbergen. Jene die in kennen wollen, kennen ihn schon lange.
Tatsaechlich fuehle ich mich unter meinem wirklklichen Namen sicherer als unter meinem Nick. Denn damit kann man leicht erkennen, dass ich entweder ein grosser Depp bin, oder ein kleiner Fisch.
Ich habe Gruende anzunehmen, dass ich seit einigen Jahren in den USA auf einer 'black list' stehe. Denn von daher kriege ich schon lange keine Auftraege mehr, genau seit der Zeit, als ich einmal, ueber eine US-Vermittlungsagentur, von einer echt-israelischen Firma, die im Norden Albertas im Begriffe war eine oel-technische Versuchsanlage zu bauen, die ich spaeter bedienen sollte, aus Versehen, angeheuert worden war.
Ich blieb dort nur eine Woche. Dann wurde ich eines Tages mit den Worten, dass wir nicht "zusammenpassten", sang und klanglos, aber sehr freundlich, entlassen, obwohl ich mich besonders willig und hilfsbereit gezeigt und mich beinahe in eine halb-deutsch-staemmige Juedin verknallt hatte,
Diese Kuendigung konnte nicht mit der Dame zusammenhaengen, denn da war nichts, sondern eher mit meiner Obstination, partout, regelmaessig in einem libanesischen Restaurant mein Abendmahl einnehmen zu wollen. Ok, Ich hatte die Bemerkung fallen lassen: "Ich kam nie nach Israel, jetzt kam Israel zu mir."
Mein innerer Schweinehund hatte mich zu meinem Benehmen gezwungen. Vermutlich wollte ich, instinktiv, vor mir selbst nicht als ein scheinheiliger Israel-Freund erscheinen. Ob man damals bemerkt hatte, dass ich mich in Gesellschaft von Israelis, sehr unwohl fuehlte, aus einem Gemisch von Abgestossenheit, Fremdheit, sehr grossen Schuldgefuehlen und, soweit es die Dame betraf, beinahe 'schwesterlicher' Anziehung?
Ich weiss nicht: In Montreal, in der Wohnung des Onkels meiner Gattin, traf ich vor vielen Jahren eine junge Juedin. Sie hatte die schoensten blauen Augen der Welt! Ihre Eltern waren Holocaust-Ueberlebende. Angeblich sah sie 'Geister'? Ob ich auch?
Mein juedisch-amerikanischer Chef brachte mich damals mit seinem eigenen Wagen von der Baerensee-Gegend im Norden Albertas nach Edmonton. Ich sass zuerst hinten im Wagen; dann rief er mich nach vorne: "Wir sind doch keine Feinde..."
Ich weiss es nicht?
Ich wollte von meinem Chef gar nicht wissen, warum genau ich entlassen wurde. Das "nicht zusammenpassen" genuegte mir. Einerseits glaubte ich die Wahrheit zu kennen, andererseits fuerchtete ich mich vor ihr.
Haette der Jude sie mir 'entziffert'?
Die aeussere, ja. Das hatte er ja getan.
Die innere, nein.
Ic weiss es nicht...?
Zuletzt bearbeitet von Eberndorfer am Mo Nov 12, 2007 6:32 am, insgesamt 7-mal bearbeitet |
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meidlinger
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 1404
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Verfasst am: Mo Nov 12, 2007 5:31 am Titel: Re: BRD: Der Beschluß der Vorratsdatenspeicherung |
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Eberndorfer hat folgendes geschrieben: | admin hat folgendes geschrieben: | Es sei ja gar nicht so, daß die Inhalte von Gesprächen, E-Mails oder sonstiger Kommunikation nun gespeichert würden. Tatsächlich werden "nur" die Verbindungsdaten - verbunden mit dem jeweiligen Standort im Falle von Mobiltelephonen - gespeichert. |
Als ich bis vor einigen Wochen noch in Sharjah (VAE) war, benuetzte ich den dortigen Mobile-Provider "Etisallat". Zur Zeit meines Abflugs via London nach Vancouver, hatte ich auf minem Mobile keine Units mehr; also konnte ich, weil nicht mehr benoetigt, vie "Etisallat" nicht mehr telefonieren.
Als ich in London ankam, wurde ich von "Etisallat" begruesst: als ich in Vancouver ankam ebenfalls. Soweit ich weiss, gibt es keinen Provider "Etisallat" in British Columbia, vermutlich auch in Kanada nicht.
Wie man sieht, das weltweite Spionagenetz funktioniert schon einwandfrei.
Ich bin ziemlich sicher, dass irgendwer auch meinen Laptop abspioniert. Deshalb finde ich es ueberfluessig, meinen wirklichen Namen, Otto Tomasch, Vancouver, Canada, zu verbergen. Jene die in kennen wollen, kennen ihn schon lange.
Ich fuehle mich unter meinem wirklklichen Namen sicherer als unter meinem Nick. Denn damit kann man leicht erkennen, dass ich entweder ein grosser Depp bin, oder ein kleiner Fisch. |
Lasse die Kollegen doch spionieren.
Vielleicht bekommst Du Ruhe, wenn Du vorab die Kollegen informierst darüber, welche Halsweite und Schuhgröße Du hast und wie viele beschißene Unterhöschen Du im Koffer hast. Vielleicht wollen sie auch wissen, ob Du Preservative benutzt oder nicht und wie oft Du pinkeln gehst pro Tag. Es kann ja durchaus sein, daß die EU als Arbeitstherapie wieder an Statistiken arbeitet, da sie ansonst nichts zu tun hat. Wer weiß ... |
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Eberndorfer
Anmeldungsdatum: 10.09.2006 Beiträge: 2267
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Verfasst am: Mo Nov 12, 2007 5:50 am Titel: Re: BRD: Der Beschluß der Vorratsdatenspeicherung |
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meidlinger hat folgendes geschrieben: | Lasse die Kollegen doch spionieren.
Vielleicht bekommst Du Ruhe, wenn Du vorab die Kollegen informierst darüber, welche Halsweite und Schuhgröße Du hast und wie viele beschißene Unterhöschen Du im Koffer hast. Vielleicht wollen sie auch wissen, ob Du Preservative benutzt oder nicht und wie oft Du pinkeln gehst pro Tag. Es kann ja durchaus sein, daß die EU als Arbeitstherapie wieder an Statistiken arbeitet, da sie ansonst nichts zu tun hat. Wer weiß ... |
Sorry, ich habe die schlechte Gewohnheit, an meinen Beitraegen, wenn sie schon gepostet sind, immer wieder etwas stilistisch oder grammatisch zu verbessern oder etwas anzuhaengen, wie oben.
Deshalb ist es besser, meine frisch-gelegten 'Eier' immer ein bisschen abliegen zu lassen bevor sie aufgestossen werden, bis sie, oder ich mich, etwas abgekuehlt habe. |
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hbss
Anmeldungsdatum: 21.10.2004 Beiträge: 1315
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Verfasst am: Sa Jul 05, 2008 3:33 pm Titel: |
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in bayern wurde schon angefangen. |
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