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[Störtebeker]

Berlin: Die Bundesregierung will hart gegen Korruption vorgehen, jedoch mit einer Ausnahme. Die Korruption von Abgeordneten bleibt weiterhin straffrei. Die Begründungen für die endlose Verzögerung erscheinen fragwürdig, international sorgt die Situation für Irritationen. Jetzt bringen die Grünen einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Wo Korruption anfängt, wissen die BRD-Politasse, was DIE WELT an einem Beispiel aufzeigt: „Ein deutscher Tourist, irgendwo in Afrika: Seit Stunden sitzt der Reisende an einer Grenze fest, er wird kontrolliert, gefilzt, die Papiere sind in Ordnung. Den Schlagbaum darf er aber erst passieren, als er dem Grenzbeamten 20 Euro in die Tasche steckt. Mit einem solchen Bakschisch macht sich der Tourist künftig strafbar, und zwar in Deutschland. So sieht es das neue Korruptionsbekämpfungsgesetz der großen Koalition vor, das dem Bundestag als Drucksache 16/6558 vorliegt.“ Wo sie endet und zur Normalität wird, wissen sie auch: Bei der reGIERung.

Die anstehende Erweiterung der Korruptionsstrafbarkeit klammert die Abgeordneten einfach aus. „Dabei verpflichten mehrere internationale Abkommen – darunter die UN-Konvention gegen Korruption – die Bundesregierung, die bisher laxen Vorschriften gegen Bestechung oder Bestechlichkeit von Parlamentariern zu verschärfen.“ Der Bundesgerichtshof entschied 2006, dass der einschlägige Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs „als praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ anzusehen uns unzureichend sei, „alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen zu erfassen“ und wies eine Änderung an.

Doch die Mehrheit der Parlamentarier weigert sich genauso schlicht wie beharrlich. Die „Arbeitsgruppe der Koalition“ brütet seit Monaten ohne Ergebnis und schieben in seltener Einmütigkeit das Problem vor sich her.

Nun wollen die Grünen aktiv werden. Einstimmig verabschiedete die Fraktion einen Gesetzentwurf ihres rechts(?)politischen Sprechers Jerzy Montag, den sie heute in den Bundestag einbringen und später zur Abstimmung stellen will. „Deutschland kann den Kopf nicht weiter in den Sand stecken und internationale Abkommen ignorieren“, sagte Montag WELT ONLINE. Eine Regelung sei überfällig, schließlich falle Deutschland im Korruptionsranking von Transparency International von Jahr zu Jahr weiter zurück. „Das ist so langsam einfach nur noch peinlich“, sagte Montag.

Die Grünen wollen den bislang zahnlosen Paragrafen 108e aufpeppen und eine fünfjährige Haftstrafe für alle käuflichen Parlamentarier, denen man es auch nachweisen kann, erreichen. Die Koalition fürchtet jedoch, dass sich dann in der Politszene so etwas wie Super-Benjamine entwickeln könnten, die den Politkern zu heftig auf die Finger schauen könnten und „politische Existenzen könnten durch das Jagdfieber übereifriger Staatsanwälte oder falsche Verdächtigungen beschädigt werden“

Da selbst Gesichtsverlust auf internationaler Ebene durch das extreme Hinauszögern, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, die Politasse wenig zu stören scheint, muß sich selbst Angela Merkel von einem afrikanischen Geistlichen „schlechte Regierungsführung“ vorhalten lassen. „Der kongolesische Erzbischof Laurent Monsengwo Pasinya über schlechte Regierungsführung – und meinte damit nicht nur sein Land. „Auch Deutschland“, mahnte der Erzbischof, „hat die UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert.“

Siehe auch
Die Welt 17.10.07
http://www.welt.de/politik/article1271271/Die_Angst_der_Koalition_vor_dem_Staatsanwalt.html

[Monstranz]

Aha, dann soll wohl der Tourist an der Grenze ausharren bis er schwarz wird?
Die grossen Fische kommen mal wieder ungeschoren davon. Ich für meinen Teil würde einem Polizisten lieber 20 Teuro unter der Hand persönlich übergeben, als 50 Teuro in die Staatskasse zahlen. Der Polizist muss eine Familie ernähren, der Staat hat genug Knete. Das ist international überall gleich. Mit diesem Gesetz wollen die Bonzen sich doch nur auch noch die kleinen Kleckerbeträge einheimsen.