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Putin wird sein eigener Premierminister!

 
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Eberndorfer



Anmeldungsdatum: 10.09.2006
Beiträge: 2267

BeitragVerfasst am: Do Okt 04, 2007 4:29 am    Titel: Putin wird sein eigener Premierminister! Antworten mit Zitat

Putin wird sein eigener Premier

Rußlands Präsident plant eine Amtszeit im Weißen Haus

Von Paul Müller

Nun ist wohl raus, wie Rußlands Präsident Wladimir Putin seine persönliche Rolle bis zu den übernächsten Präsidentschaftswahlen zu gestalten gedenkt. Für die faktische Präsidentenpartei Einiges Rußland (Jedinaja Rossija) will er im kommenden Dezember zu den Dumawahlen antreten. Damit dürfte Putin bemüht sein, die reale Macht vom Kreml ins Weiße Haus zu verlagern – allerdings in das an der Moskwa.

Für Beobachter, auch in Rußland, kam der Schritt Putins recht überraschend, dennoch war er offenbar wohl vorbereitet. Auf dem Wahlparteitag von Einiges Rußland gab es verschiedene nichtssagende Redebeiträge, deren Sinn offenbar in der Umrahmung des präsidialen Auftritts bestand. Putin, selbst parteilos, nehme den Vorschlag, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Duma zu ziehen, mit Dankbarkeit an, so der Präsident.

Damit dürfte sich Wladimir Putin als künftiger Ministerpräsident ankündigen. Da die Wahlen zur wichtigeren Kammer des Parlaments im Dezember stattfinden, ist auch von einer früheren Amtsübergabe im Kreml auszugehen. Wie er selbst, könnte sein Nachfolger und geplanter Statthalter im Kreml bereits zum Jahreswechsel die Amtsgeschäfte aufnehmen und in den Wahlkampf eintreten.

Wen sich der Präsident als seinen Nachfolger wünscht, ist noch nicht völlig klar. Ministerpräsident Wiktor Subkow hält gegenwärtig in der offiziellen Wahrnehmung die Rolle des Favoriten, jedoch kann sich diese Position schnell ändern. Da Putin kaum vorhaben dürfte, daß Amt des Regierungschefs in der Weise zu bekleiden, wie es bislang in nahezu völliger Machtlosigkeit ausgeübt wurde, wird der neue Präsident in jedem Fall ein Gefolgsmann des bisherigen sein und die Macht sich nach Möglichkeit in den Sitz des Premiers verlagern. Putin kennt die Vorgänge, während derer er selbst Boris Jelzin im Amt beerbte und wird eine Wiederholung zu meiden suchen.

Die Delegierte von Einheitliches Rußland konnten ihre Begeisterung für die Entscheidung am Dienstag kaum bremsen. Die Organisation mit ihren rund 250.000 Mitgliedern – in einigen westlichen Berichten ist ohne Quellenangabe von bis zu einer Million die Rede – gilt als klassische Partei der Macht ohne profiliertes Programm. Auffallend war, daß etwa westliche Moskau-Korrespondenten offenbar bemüht waren, ablehnende Stimme in der Bevölkerung zum Schachzug Putins zu finden, damit jedoch weitgehend erfolglos blieben.

Fündig wurden sie hingegen in der Person des früheren Schachweltmeisters Gari Kasparow, der seit geraumer Zeit als Aushängeschild eines vor allem auf die USA orientierten Organisationsbündnisses fungiert. Dieser sagte in ein CNN-Mikrophon umgehend etwas von „sogenannten Wahlen“ auf, will jedoch selbst für den Kreml kandidieren. Seinem krudem Bündnis von Ultraliberalen bis hin zu Limonows Trash-Nationalbolschewiken wurde laut russischen Agenturangaben gerade wieder ein „Marsch der Unzufriedenen“ genehmigt. Zu derartigen Veranstaltungen erschienen auch bei zentraler Organisation bislang nicht mehr als ein paar Tausend Personen im 20-Millionen-Großraum von Moskau.

Putin dürfte sich bei seinem Schachzug bewußt sein, welches Risiko er dennoch eingeht. Dafür, daß der Statthalter im Kreml tut, was er sich erwartet, gibt es gewisse Versicherungen, aber keine Sicherheit – er selbst weiß das nur zu gut. So scheint die Variante der Machtverlagerung auf den Premierposten denn auch nicht die erste Wahl gewesen zu sein. Über eine Verfassungsänderung, die Putin eine direkte Wiederwahl ermöglich, hatte man seit Monaten spekuliert, wenngleich sich der Präsident daran selbst nicht beteiligte. Zeitweise erschien es während der zu Ende gehenden Amtszeit auch, als strebe Putin einen Wechsel an die Spitze der von ihm forcierten russisch-weißrussischen Union an, die jedoch schließlich nicht zu Stande kam und wohl auch nicht mehr gelingen wird. Auch über einen Wechsel an die Spitze von Gasprom war diskutiert worden, was jedoch von Beginn an als weniger wahrscheinlich und höchstens Notbehelf anzusehen gewesen ist.

Dem Wahlsieg von Einiges Rußland und damit Putin dürfte nun kaum noch etwas im Wege stehen. Auf zu viele Erfolge kann der noch-Präsident verweisen, als das es in den Augen der Russen für ihn eine Alternative gebe – Rußland ist von Jelzins Haifischbecken der Oligarchie unter Putin keinesfalls zum Paradies, jedoch wieder zu einem funktionierenden Staat mit berechtigten Ambitionen geworden. Tatsächlich ist eine Alternative in der Parteienlandschaft kaum auszumachen. Die Kommunisten haben ihre relativ starke Stellung der 90er Jahre verloren, die Liberaldemokraten wurden in der Rolle des prinzipiellen Radaubruders langweilig. Die übrigen Parteien sind weitgehend loyal zum Staatschef. Bleibt das Bündnis um Kasparow, das sich dem Vernehmen nach an der Frage der Spitzenkandidatur auch schon wieder verkleinert hat - einen Wahlsieg traut den vom Volk isolierten Grüppchen kaum jemand zu.

So dürften bis zum Ämterwechsel in Rußland wohl noch rund drei Monate vergehen.

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=02102007ArtikelPolitikMueller1
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