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Steuer-Idiotien!

 
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Mo Jul 23, 2007 9:24 am    Titel: Steuer-Idiotien! Antworten mit Zitat

Kleiner Scherz am Rande könnte man meinen, wenn man im Handelsblatt liest, dass das „Finanzamt München“ einer Imbissstuben-Besitzerin einen Vorauszahlungsbescheid in Höhe von 2.129.062.104,16 Euro statt der korrekten 109,00 Euro zukommen ließ. Weit gefehlt. Die sofortige telefonische Reklamation der Unternehmerin verlief ohne Ergebnis, der Fiskusangestellte versäumte eine Korrektur des ausgestellten Bescheides in der von ihm selbst gesetzten Frist und zwang die Unternehmerin zum schriftlichen Einspruch durch ihren Steuerberater. Steuerberater und Rechtsanwälte berechnen jedoch ihre Honorare nach der geltenden „Gebührenordnung“, und das heißt, der Maßstab ist der Streitbetrag, in diesem Fall über 2 Milliarden Euro. Dazu sind sie sogar verpflichtet. Auf die gute Frau kommt somit für einen Brief eine Rechnung in Höhe von etwas über 2,5 Millionen Euro zu, die sie logischerweise kaum bereit oder in der Lage ist, zu zahlen. „Um nicht noch zusätzlich hohe Prozesskosten fürchten zu müssen, hat die Frau ihren Schadensersatzanspruch gegen das Finanzamt an zwei Rechtsanwälte abgetreten, die nun den Freistaat verklagt haben. Das Landgericht München verhandelt den Fall am Mittwoch kommender Woche.“ Das dürfte also teuer werden für den Staat, und damit für den Steuerkuli. Der Steuerberater, die beiden Rechtsanwälte und die Gerichtskosten dürften am Ende runde 7 bis 10 Millionen Euro sinnlos verpulverte Steuergelder ergeben. Der Unternehmerin kann man keinen Vorwurf machen, dass sie den Einspruch nicht selber geschrieben hat. Bei einer derartigen Summe und der offensichtlichen Schlampigkeit des Fiskusangestellten ist anwaltliche Hilfe von der ersten Stunde an als reine Notwehr zu betrachten.

Doch die Verschwendung der zwangsvereinnahmten Gelder ist der BRD-Regierung bereits so zur Gewohnheit geworden, dass Beträge in Höhe von 2,5 Mio Euro kaum noch ins Gewicht zu fallen scheinen. Bereits im ersten Halbjahr 2007 haben sich „Behörden“ Gutachten, Untersuchungen und externe Beratungen für rd. 13,3 Millionen Euro genehmigt. Das ergab eine kleine Anfrage des SPD-Haushaltsexperten Walter Zuckerer. Nur eine „minimale“ Steigerung zum Gesamtjahr 2006, wo Gutachten etc. mit insgesamt 1,45 Millionen zu Buche schlugen. „Einer der größten Einzelposten mit mehr als zwölf Millionen Euro ist eine Beratung der Finanzbehörde nach der Anschaffung des neuen Computersystems SAP für die Umstellung der Haushaltsabrechnungen auf die kaufmännische Buchführung. Selbst wenn man diesen Auftrag aus der bisherigen Gesamtsumme herausrechnet, zeigt sich eine deutliche Steigerung der Kosten.“ berichtet das Abendblatt.

Der „Aufschwung“ ist also doch zu finden in der BRD. Es sind so genannte Sachbearbeiter, die Gutdünken mit Gutachten gleichsetzen. „Als Beispiele, die es näher zu beleuchten gelte, nannte er [Zuckerer] unter anderem die Gründung des Landesbetriebes Straßen und Gewässer, die “mit mindestens drei Gutachten in Höhe von insgesamt mehr als 500 000 Euro” begleitet wurde, so Zuckerer. Sein Vorwurf: Alle drei Aufträge zwischen 111 245 und 225 156 Euro wurden freihändig vergeben. Das heißt, ein Sachbearbeiter hat entschieden, wer den Auftrag bekommt. Die Vergabe wurde nicht öffentlich ausgeschrieben.“ Wie der Sprecher der „Finanzbehörde“, Chrisoph Klamp, zu vermelden weiß, ist eine Ausschreibung von Aufträgen erst ab einem Auftragsvolumen von 211.000 Euro erforderlich.

So kann man also getrost jedes Sachbearbeiterlein seine eigene Wichtigkeit mit der freihändigen Auftragsvergabe aufpolieren, Hauptsache, der einzelne Auftrag bleibt unter der genannten Grenze. Wobei es unwichtig zu sein scheint, ob für ein Projekt ein oder unzählige Gutachten beauftragt werden. Aber auch hier geht es wie überall in der politischen Szene im Endeffekt nur um den üblichen Klüngel und die Zuschieberei, die sich dann ein paar Jahre später zum Zankapfel ergeben kann, wenn andere am Ruder sind, der Futterneid wieder einmal durchschlägt, oder das Sommerloch gestopft werden soll und ein paar Leute in Ungnade gefallen sind. Motiv dieser kleinen Anfrage war anscheinend die Auftragsvergabe in einem Fall an die Unternehmensberatung Roland Berger. „Dies geriet in die Kritik von SPD und GAL, weil Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) zwischen 1996 und 1998 als Berater bei Berger gearbeitet hatte.“

Das mit 12 Millionen Euro bezifferte Gutachten in Sachen SAP scheint obendrein nur die Spitze des Eisbergs zu sein. „Die Beratung der Finanzbehörde zur Einführung der neuen Computersysteme für die Haushaltsmodernisierung bezeichnet Zuckerer als “das teure Ausbügeln von vermeidbaren Fehlern bei der Einführung von SAP”. Die Finanzbehörde rechne dafür mit 40 Millionen Euro Mehrkosten, so der Haushaltsexperte.“ Was Herrn Klamp zu der Definition veranlasste, Zuckerer Wahlkampftaktik vorzuwerfen. Hoffentlich lässt er darüber nun nicht auch noch Gutachten erstellen …

Siehe auch
Abendblatt 21.07.07
http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/21/773608.html

Handelsblatt 18.07.07
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Kieberer



Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 409
Wohnort: Rossauerkaserne

BeitragVerfasst am: Mo Jul 23, 2007 9:47 am    Titel: Antworten mit Zitat

Wer erstellt eigentlich einmal psychatrische Gutachten über diese Leute?
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