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Scharfe Kritik Washingtons an Moskau wegen der Lieferung von Luftabwehrraketensystemen zum Schutz der zivilen Atomanalagen an Teheran, von Rainer Rupp

Vor dem Hintergrund des russisch-amerikanischen Streits über die Installation von gegen Rußland gerichteten strategischen Raketenabwehrsystemen hat sich in den letzten Tagen ein weiterer Disput zwischen Moskau und Washington zugespitzt. Dabei geht es um die Lieferung von insgesamt 29 russischen Luftabwehrraketensystemen vom Typ Tor-M-1 im Wert von 700 Millionen Dollar an Iran. Laut US-Medienberichten kocht Washington derzeit vor Wut, denn am Wochenende wurde bekannt, daß etliche dieser mobilen, hochmodernen Raketen bereits zum Schutz der zivilen Atomanlagen in Isfahan und Buscheehr eingetroffen sind. Inzwischen hat der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack gewarnt, daß die Tor-M1-Lieferung zu neuen US-Sanktionen gegen Rußland führen könnte, zumal Washington dem Kreml »dringend nahegelegt« habe, »den Vertrag mit Iran nicht zu erfüllen«. Verständlich, denn die Tor-M-1-Raketen sind wie keine anderen zur Bekämpfung von hoch oder tief fliegenden Jets und Marschflugkörpern geeignet, und die USA greifen mit ihrer Luftwaffe lieber schlecht ausgerüstete Gegner an.

Grundlos wirft Washington nun dem Kreml vor, gegen ein nicht existierendes UNO-Waffenembargo gegen Iran verstoßen zu haben. Die Internationale Gemeinschaft müsse sich deshalb der russischen Raketenlieferungen an Iran »annehmen«, forderte US-Sprecher McCormack am Montag, was der als Putin-Nachfolger gehandelte russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der am Wochenende in Teheran weilte, umgehend zurückwies. Die Tor-M-1-Lieferung verstoße »gegen keine internationalen Verträge«, zumal das Tor-M1-System »eine reine Defensivwaffe« sei. Bei der Lieferung handele es sich um einen »legitimen Vertrag zwischen zwei Ländern, egal ob das einem gefällt oder nicht«, be­tonte Iwanow.

Neben den Amerikanern gefällt das Geschäft auch den Israelis nicht, zumal Ministerpräsident Ehud Olmert am Wochenende wieder gedroht hat, »mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln« (also auch mit den israelischen Atomwaffen?) gegen Iran vorzugehen. Auch US-Vizepräsident Dick Cheney drohte Iran letzten Sonntag erneut. Die Entsendung einer zweiten US-Flugzeugträger-Schlachtgruppe in den Persischen Golf sei ein »starkes Signal«, daß Washington bereit sei, »sich der iranischen Bedrohung anzunehmen«.

Iwanow zeigte sich nach seinem Iran-Besuch erfreut über die »positiven« und »vielversprechenden« Gespräche mit der iranischen Führung, der er eine Botschaft seines Präsidenten überreicht hatte. Darin – so Iwanow – habe Wladimir Putin Iran und Rußland dazu aufgefordert, »all ihre Kapazitäten zu nutzen, um die strategischen Beziehungen und die bilaterale, regionale und internationale Kooperation auf allen Ebenen zu stärken«. Inzwischen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow scharfe Kritik an Washington geübt, weil es versucht, die gegen Iran gerichteten Sanktionsmaßnahmen über den im UN-Sicherheitsrat vereinbarten Rahmen hinaus auszuweiten. So versucht Washington z.B., auf Großbanken rund um die Welt Druck auszuüben, ihre Geschäftsbeziehungen mit iranischen Banken einzustellen. Anderenfalls werden amerikanischen Sanktionen abgedroht. Laut International Herald Tribune vom Dienstag stößt Washington mit dieser anti-iranischen Strategie auch in Europa auf Ablehnung und isoliert sich zunehmend selbst. Damit aber nimmt die Gefahr eines erneuten militärischen Alleingangs der USA zu, gemäß der neokonservativen Devise, daß der Ausweg aus dem Irak über den Iran führt.

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