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Wien: Große Koalition gegen Mehrheit - Demokratieverfall

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2297

BeitragVerfasst am: Di Jan 09, 2007 6:05 pm    Titel: Wien: Große Koalition gegen Mehrheit - Demokratieverfall Antworten mit Zitat

Der Wechsel, den das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahlen vom 1. Oktober 2006 erwarten ließ, findet nicht statt. Zwar wird der künftige Bundeskanzler nicht mehr Wolfgang Schüssel (ÖVP), sondern Alfred Gusenbauer (SPÖ) heißen. Doch ist die Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik garantiert. Die Schüssel-Partei ist mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen gegangen, auch als Juniorpartner in einer großen Koalition keine wesentliche Abweichung von ihrem neoliberalen Kurs zuzulassen und hat sich damit durchgesetzt. Der SPÖ reicht es, Kanzlerpartei zu sein.

Das wird nicht nur von den linken Kritikern der Gusenbauer-SPÖ so wahrgenommen, sondern entspricht dem allgemeinen Meinungsbild, das sich im Verlauf der Regierungsverhandlungen ergeben hat. Und auch Schüssel hat das ohne Rücksicht auf sozialdemokratische Befindlichkeiten öffentlich zum Ausdruck gebracht, als er noch vor dem Zustandekommen der Koalition seiner Genugtuung Ausdruck verlieh, daß alle wesentlichen Verhandlungsergebnisse die Handschrift der ÖVP trügen. Die bei den Wahlen unterlegene Partei hat den Koalitionspoker gewonnen. Die von den Wählern an die erste Stelle gereihte Partei hat ihren Auftrag, eine soziale Wende einzuleiten, preisgegeben, noch bevor sie ihren Platz an der Regierungsspitze eingenommen hat.

Das läßt sich nicht nur an der Ressortverteilung ablesen – die SPÖ hat der ÖVP die Schlüsselministerien für Finanzen, Äußeres und Inneres überlassen, was für sich schon ein Novum in der Geschichte bürgerlicher Regierungsbildungen zwischen Wahlsiegern und Wahlverlierern darstellt. Sollten die Sozialdemokraten auch nur ansatzweise an einen Stopp der Umverteilung nach oben gedacht haben, dann wird sich das unter einem ÖVP-Finanzminister wohl nicht durchführen lassen. Noch verheerender aber stellt sich der Verzicht der SPÖ auf zwei ihrer zentralen Wahlkampfthemen dar – die Abschaffung der Stu­diengebühren und die Stornierung des Ankaufs von Abfangjägern. Sozialfighter statt Eurofighter, lautete das Motto der SPÖ, das sie die Wahlen gewinnen ließ. Die gegenteilige Ansicht der ÖVP gab den Ausschlag.

Der Sieg der Rechtskonservativen gegen den Wählerwillen ist Ausdruck der neoliberalen Hegemonie, die von den Sozialdemokraten nie ernsthaft in Frage gestellt wurde. Mit dem Sozialstaat geht auch die bürgerliche Demokratie zugrunde. Es wird gegen die Interessen der Mehrheit »durchregiert«.

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