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[Störtebeker]

Weinheim / Ba-Wü: Für gewöhnlich ist man ja landläufig vielfach noch immer der Ansicht, daß Ausreiseverbote für politische Dissidenten lediglich ein Monopol totalitärer Staaten, wie beispielsweise der Sowjetunion oder der DDR wären. Doch weit gefehlt. Als wir unlängst in einem Bericht über die angebliche Einladung des NPD-Pressesprechers Klaus Beier über dessen Furcht, er könne seinen Reisepaß verlieren, gab es nicht wenige Leser, die in ihren Kommentaren ihrer Meinung Ausdruck gaben, daß eine solche Besorgnis von Seiten Beiers doch eigentlich unbegründet wäre.


Günter Deckert

Dem ist keineswegs so. Dies erlebte dieser Tage der frühere NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert, der bereits am 7. Dezember von dem für ihn zuständigen Ordnungsamt in Weinheim aufgefordert wurde, seinen Reisepaß abzugeben, da er die Absicht hegte, nach Teheran zu fahren, um dort an der in den nächsten Tagen stattfindenden „Holocau$t-Konferenz“ teilzunehmen. Ein Eilantrag Deckerts gegen diese Verfügung an das Verwaltungsgericht Karlsruhe scheiterte. So erklärte eine Sprecherin des Gerichtes, daß durch eine Teilnahme Deckerts an der Teheraner Veranstaltung das internationale Ansehen Deutschlands in der Welt schaden nehmen könne, zudem wies man daraufhin, daß der Widerspruch Deckerts unzulässig sei, weil er zuvor keinen Widerspruch gegen die Paßeinziehungsverfügung der Stadt Weinheim eingelegt habe.

Heute nun stellte Deckert einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht, um mit Hilfe dieses die Verfügung der Stadt Weinheim rückgängig zu machen.

Eine ähnliche Behandlung mußte vor längerer Zeit auch Horst Mahler über sich ergehen lassen, dessen Reisepaß ebenfalls eingezogen wurde, als er angekündigt hatte, daß frühere KZ Auschwitz in Oberschlesien besuchen zu wollen. Damit nicht genug verhängte man im Januar dieses Jahres über Mahler eine Verfügung, die es ihm für eine befristete Zeit verbietet, in Länder außerhalb des Schengener Abkommens zu reisen, um auf diese Weise eine Reise Mahlers nach Teheran zu verhindern. Inzwischen erledigte sich dieses allerdings von selbst, da Mahler inzwischen eine mehrmonatige Gefängnisstrafe wegen diverser Meinungsdelikte antreten mußte.

Wie man anhand dieser Beispiele sehen kann, liegen Bundesrepublik und DDR keineswegs so weit auseinander, wie man gemeinhin gern Glauben machen möchte, tatsächlich werden die Grenzen zwischen altem SED-Regime und gegenwärtigem, nach eigener Auffassung, freiheitlichstem Staat, den es je auf deutschem Boden gab, immer fließender. Damals benutzte man übrigens nahezu dieselbe Diktion bei der Verweigerung von Auslandsreisen für Leute, die dem Staat unbequem waren. Dies sollte man getrost im Hinterkopf behalten, wenn man wieder einmal in den Medien zu hören bekommt, wie schändlich irgendein Regimekritiker in Hinterindien oder im untersten Afrika von seinen Machthabern an der Ausübung seiner „demokratischen“ Grundrechte gehindert wurde. Denn blickt man genauer hin, so liegen Hinterindien und das unterste Afrika keineswegs so fern, wie man laut Atlas eigentlich meinen sollte und daß keineswegs nur wegen ihrer multikulturellen Bereicherungen für die bundesdeutsche Bevölkerungsstatistik.

Siehe auch
http://meidling-forum.at/forum/viewtopic.php?t=4380

National Journal 09.12.06
http://www.globalfire.tv/nj/06de/politik/iran_holo3.htm
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Servas]

Der bayrische (fränkische?) Innenminister Beckstein drohte Paß-Entziehung an - Meldung vom 25. Januar 2006:
http://www.netzeitung.de/deutschland/379188.html
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Mit freundlichen Grüssen,
Rolf

[Alki]

Lustig ist ja die Begründung für den Passeinzug: Das internationale Ansehen Deutschlands und “die Belange der BRD” könnte gefährdet werden. Vielleicht werden in Zukunft ja auch mal Angie und Co. daran gehindert, nach Yad Vashem zu pilgern, ihre dort stattfindende rituelle Selbstbeschmutzungen schaden schließlich den deutschen Interessen mehr als alles andere.

[catusserl]

Sämtliche Systempolitiker sollten ihre Reisepässe abgeben. Dann könnten sie im Ausland schon keinen Schaden mehr anrichten, in dem sie fortwährend deutsche Interessen verraten und Steuergelder verschwenden!

[fenstergucker]

Was ich nicht verstehe ist folgendes: Warum kündigt z. B. Horst Mahler an, er wolle nach Auschwitz fahren?
Besser wäre es doch, zuerst unangekündigt dorthin zu fahren und hinterher unter einem harmlos klingenden Pseudonym seine Beobachtungen zu veröffentlichen.
Ein Mahler fährt doch nicht nach Auschwitz um zu erfahren, was er längst weiß. Er fährt doch dorthin, damit er hinterher Beobachtungen oder ähnliches veröffentlichen kann.
So aber liefern unsere Revisionisten dem VS offenbar eine Steilvorlage nach der anderen frei Haus.
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Wenn du das nächste Mal alte Klamotten wegwirfst, laß sie bitte an ....

[Servas]

[UnRATelba]

[UnRATelba]

Woher wußten denn die Behörden, daß Deckert beabsichtigte, nach Teheran zu reisen?

Hat er das irgendwo öffentlich angekündigt?
Oder hat man sein Telefon und seine e-Mail-Korrespondenz angezapft und abgehört/mitgelesen?