www.meidling-forum.at

[admin]

Krieg gegen die Demokratie im Namen der »Demokratie« – US-Weltpolitik seit Jahrzehnten

Mumia Abu-Jamal

Das Wort »Demokratie« wirkt in der heutigen Politik wie ein verbales Narkotikum. Es wird dazu benutzt, die Öffentlichkeit einzulullen und zu beruhigen. Genau aus diesem Grund nennt die Bush-Administration, die wahrscheinlich die seit Generationen am wenigsten demokratische Regierung der USA ist, die Besetzung Iraks einen »Krieg für die Demokratie«. Es ist alles andere als Ironie, daß diese Regierung, die zutiefst autokratisch ist, die sich auf die autoritäre Herrschaft einer kleinen Elite stützt, Geheimpolitik betreibt, ihre Bürger abhören läßt, geheime Gefängnisse einrichtet und Menschen foltern läßt, die Behauptung aufstellt, für etwas zu kämpfen, das in den USA kaum noch zu finden ist: Demokratie. Aber daß wir uns nur nicht irren – diese Zustände hat George W. Bush nicht erfunden.

Der Historiker Michael Parenti schildert in seinem 2004 in San Francisco erschienenen Buch »Super Patriotism« detailliert, wie die Demokratie in einer Unmenge von Ländern beseitigt wurde – und zwar von den USA! Parenti schreibt: »Führende Politiker der USA bekennen sich seit eh und je zur Demokratie, aber in den letzten fünfzig Jahren hatten sie vor allem damit zu tun, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen: in Guatemala, Guyana, der Dominikanischen Republik, in Brasilien, Chile, Uruguay, Syrien, Indonesien (unter Präsident Sukarno), Griechenland (zweimal), Argentinien (zweimal), Haiti (zweimal), Bolivien, Jamaika, Jugoslawien und in weiteren Ländern. Die Regierungen dieser Staaten hatten sich nichts anderes zuschulden kommen lassen, als eine Politik zu betreiben, mit der die Armen gelegentlich etwas besser behandelt wurden und die Wohlhabenden etwas von ihrem großen Kuchen abgeben mußten. In den meisten Fällen wurden bei von den USA geförderten Staatsstreichen demokratisch gesinnte Zivilisten in großer Zahl umgebracht.

US-Regierungen haben verdeckte Aktionen und Sanktionen angeordnet und haben Söldnerheere Stellvertreterkriege führen lassen gegen revolutionäre und antikoloniale Bewegungen oder Regierungen in Kuba, Angola, Moçambique, Äthiopien, Irak (wo die CIA ihre Hände im Spiel hatte, als Saddam Hussein sein repressives Regime ausbaute), Portugal, Südjemen, Nicaragua, Kambodscha, Osttimor, Westsahara und anderswo. US-Interventionen und Destabilisierungskampagnen wurden gerichtet gegen Volksbewegungen und nationaldemokratische Strömungen in Ägypten, Libanon, Peru, Iran, Syrien, Zaire (Kongo), Venezuela, auf den Fidschi-Inseln und in Afghanistan (lange bevor sowjetische Soldaten auch nur einen Fuß in dieses Land gesetzt hatten!). Seit dem Zweiten Weltkrieg haben direkte US-Invasionen oder Angriffe der US-Luftwaffe oder beides gleichzeitig stattgefunden gegen Vietnam, Laos, Kambodscha, Kuba, die Dominikanische Republik, Nordkorea, Jugoslawien, Libanon, Grenada, Panama, Libyen, Somalia und Irak (zweimal). Es gibt keinen ›Schurkenstaat‹, keine ›Achse des Bösen‹ und kein kommunistisches Land, die eine vergleichbare Liste verbrecherischer Aggressionen gegen andere Länder aufzuweisen hätten.« Soweit Parenti. Worum es geht? Wenn wir das nächste Mal etwas von einem »Krieg zur Errichtung der Demokratie« hören sollten – dann sollten wir hinterfragen, worum es wirklich geht.

Vor ein paar Jahrzehnten hat US-Staatssekretär John Foster Dulles erläutert, was seiner Meinung nach das wesentliche Rezept für US-Militär­abenteuer im Ausland ist. Zur Zeit der Regierung Eisenhower erklärte er: »Wenn man eine Nation dazu bringen will, die dauernde Bürde großer Militärausgaben zu ertragen, ist es notwendig, eine psychologische Situation zu schaffen wie unter dem Eindruck eines Krieges«. Dulles fügte hinzu: » Es muß eine von außen drohende Gefahr heraufbeschworen werden«. Um einen solchen emotionalen Zustand zu erreichen, so Dulles weiter, müsse man das eigene Land als den strahlenden Helden hinstellen, während man den Widersacher als die Verkörperung des Bösen schlechthin an die Wand malen müsse. Die mannigfaltige Anwendung dieses Rezeptes haben wir unser Leben lang mit verfolgen können – überall auf der Welt und auf jedem Kontinent. Es funktioniert, weil zu viele es zulassen. Aber wenn Dulles auch erläutert, wie so etwas passiert, dann hat er damit noch nicht erklärt, warum es passiert. Vielleicht hilft das, was ein US-Präsident vor vielen Jahren dazu gesagt, warum der Vietnamkrieg notwendig sei: »Angenommen, wir verlören Indochina, und sein Zinn und Wolfram, das wir aus dieser Region beziehen und so sehr schätzen, würde uns nach und nach nicht mehr erreichen ... Wenn die Vereinigten Staaten also entscheiden, 400 Millionen US-Dollar für diesen Krieg zur Verfügung zu stellen, dann beschließen wir damit kein Programm, mit dem wir etwas verschenken. Wir entscheiden uns vielmehr für den preiswertesten Weg, etwas zu erhalten, das für die Vereinigten Staaten von Amerika von dramatischer Bedeutung wäre, für unsere Sicherheit, unsere Macht und unsere Fähigkeit, bestimmte Rohstoffe, die wir vom indochinesischen Territorium und aus Südostasien brauchen, auch zu bekommen.« Diese Worte stammen von US-Präsident Dwight D. Eisenhower. Was macht seine Aussage so bemerkenswert? Sie fiel bereits im Jahr 1953 – elf Jahre, bevor die USA in den Vietnamkrieg eintraten! Warum werden Kriege geführt? Für die »Demokratie« – oder für den Profit?

Übersetzung: Jürgen Heiser

www.jungewelt.de