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[Spitfire]

Dem Bettelstab noch ein Stück näher – Schwarz-rote Koaltion verschärft Hartz IV-Gesetzgebung für Sozialschwache


Berlin: Sozialschwache werden es ab morgen in Deutschland voraussichtlich noch schwer haben. So wird morgen im Bundestag eine Gesetzgebung zur Verschärfung der Bedingungen für Hartz IV-Empfänger verabschiedet. Diese sieht u. a. eine komplette Streichung der Leistungen vor, wenn ein Betroffener in drei Fällen ein Stellenangebot ablehnt. Darüber hinaus verlangt CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, daß man Ein-Euro-Jobbern mögliche Zuverdienstmöglichkeiten streiche. Da das Ein-Euro-Geld als Aufwandsentschädigung zählt, ist es auf diese Weise Beschäftigten möglich, noch bis zu 100 Euro dazu zu verdienen. Wäre ja auch noch schöner, wenn sich diese Bagage auf diese Weise auch noch ein Vermögen anhäufen würde. Darüber hinaus soll die Leistung ebenfalls wegfallen, wenn der Hartz IV-Empfänger sich ohne Meldung beim Arbeitsamt außerhalb des „zeit- und ortsnahen Bereichs“ aufhält, was man als nicht von der Behörde genehmigten Urlaub ansieht. Warum man noch nicht daran gedacht hat, für solche Leute elektronische Fußfessel einzuführen entzieht sich unserer Kenntnis, doch gehen wir davon aus, daß dies auch noch kommen wird.


Mensch und Christ
Volker Kauder

Kauder erklärte erst unlängst in Mecklenburg auf einer Versammlung, daß die finanziellen Kürzungen, die ab dem kommenden Jahr auf die Deutschen zukommen werden, längst nicht so schlimm seien, wie allgemein angenommen. Bezüglich der Hartz IV-Empfänger meinte er außerdem, daß man sie auch ohne zusätzliche Bezahlung auf Ein-Euro-Basis zu Arbeiten heranziehen könne. Kauder wörtlich: “Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall.”, denn so der CDU-Politiker gegenüber “Süddeutschen Zeitung” als Mensch und Christ: “Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut.”

Interessant in diesem Zusammenhang ist es, daß man hier vor allem Kompromißlosigkeit gegen deutsche Sozialschwache demonstriert, während man zur selben Zeit noch nicht einmal in der Lage ist, ausländische Asylbewerber aus dem Lande zu weisen, wenn diese sich hier gegen die geltenden Gesetze vergangen haben bzw. als Asylanten abgelehnt wurden. Nun ja, einer muß das Bad ja bezahlen und wenn der Michel eben so dämlich ist und sich dergleichen gefallen läßt … .

Proteste gegen die geplante Entscheidung gab es von Seiten der Linkspartei und der Grünen. Grünen-Chef Bütikofer meinter, daß die schwarz-rote Koalition auf diese Weise bei den Arbeitslosen die Milliarden einsparen wolle, um den Unternehmen ab kommendem Jahr “jährliche Steuergeschenke von mindestens acht Milliarden Euro machen zu können”. PDS-Vize Katja Kipping sprach in diesem Zusammenhang davon, daß jetzt aus „Fordern und Fördern“ für Hartz IV-Empfänger „Betteln und Frieren“ würde. Allerdings sollten diese Krokodilstränen nicht allzu sehr rühren, da beide Parteien mit dafür verantwortlich sind, daß die Hartz IV-Gesetzgebung überhaupt durchgeboxt wurde. Die Grünen an federführender Stelle und die PDS überall dort, wo sie an der Regierungsverantwortung mitbeteiligt ist.

In der Vergangenheit wurde immer wieder Unmut darüber laut, daß Schwarze in Deutschland ihres Lebens nicht sicher seien. Vielleicht gäbe es ja in Deutschland bessere Gesetze, wenn man die richtigen Schwarzen jagen würde … und zwar über den Jordan. Und wenn man schon dabei ist, dann sollte man ihre roten Partner gleich mit in die Wüste schicken. Kreuzchenmachen hilft hier bei solcher Politverbonzung wirklich nicht mehr, sondern nur noch ins Kreuz schlagen und zwar mit Karacho.

Was ein Glück, daß man in Deutschland wenigstens Freiheit und Demokratie hat.
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“Wenn ein Volk seit 3000 Jahren verfolgt und geächtet wird, dann muss dass wohl irgend einen Grund haben”.
Henry Kissinger

[U-Boot]

Ein Märchenhaftes Gespräch im Jobcenter???

Angestellte: Sie haben diese Arbeit nicht angenommen, deshalb wird Ihnen das geld um 30% gekürzt!
Arbeitsloser: Vieleicht sollten Sie erst einmal meine Begründung lesen!
Angestellte: Die Begründung ist unwichtig, auch wenn das der erste Job ist den Sie abgelehnt haben. Sie bekommen für 3 Monate weniger Geld.
Arbeitsloser: Auch wenn der Lohn geringer ist, als das Arbeitslosengeld2?
Angestellte: Was zum Existensminimum (Harz 4) fehlt können Sie hier beantragen!
Arbeitsloser: Wer bezahlt die zusätzlichen Fahrtkosten zur Arbeit? (Monatskarte ca. 70€)
Angestellte: Sie von Ihrem Lohn!
Arbeitsloser: Also bleibt mir am Ende doch weniger Geld zum Leben!
Wieso werden eigentlich Menschen mit einer Berufsausbildung als Helfer in Ihnen fremden Bereichen eingesetzt, ich finde das ist nicht zumutbar!
Angestellte: was zumutbar ist bestimmen wir! Setzen Sie sich wieder hin wir sind noch nicht am Ende. Zusätzlich werden an einer Maßnahme teilnehmen um zu lernen wie man eine Bewerbung schreibt! Das war dann alles.
Auf wiedersehen.
Arbeitsloser: Wir sehen uns -Vor Gericht-!!!!

Wahrheit oder frei erfunden?

Geschehen im Jobcenter “Berlin Steglitz Birkbuschstr.10

Unternehmen kann ich erst etwas wenn ich die schriftliche Bestätigung für die Kürzung des Geldes habe. (sagte mein Anwalt)
Den Weg zum Sozialgericht habe ich schon rausgesucht!!!

[erryat]

Wenn man als Zwangsarbeiter in einem fremden Bereich eingesetzt wird, kann ganz leicht ein enormer Schaden angerichtet werden!
Schließlich hat man den Beruf ja nicht gelernt.
Die Sklaventreiber, die sich solche Zwangsarbeiter holen, müssen nur ausreichend geschädigt werden, dann ist es mit dem Interesse am Lohndumping bald vorbei, wetten?

[Servas]

Die Kürzungen im Sozialsystem haben immerhin einen Vorteil: Je weiter das soziale Netz, desto unattraktiver wird die BRD auch für alle möglichen Ausländer, die ja in erster Linie auf grund der üppigen Sozialleistungen, die sie hier beziehen werden, hier einwandern.
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Mit freundlichen Grüssen,
Rolf

[Mariela]

Die schwarz-roten Politiker haben doch , so wie alle Politiker nur eines im Sinn , an der Macht zu bleiben um Ihre Pfründe wahren zu können . Dementsprechend sind ihre Gesetze nur undurchdachtes Flickwerk .

Die Arbeitslosen haben nun mal keine Lobby , also werden sie aller Menschenwürde beraubt .
Jede Person vom Arbeitsamt , selbst kann sie saublöd sein , kann künftig willkürlich und ohne Kontrolle andere Menschen durch Kürzen des Existenzminimums an den Bettelstab bringen und vielleicht auch zum Selbstmord treiben .

Hauptsache , die Politiker können immer kräftig absahnen , auch bei ihren Pensionen und wenn dann das Geld auch noch für ein schönes Antirechts-Denkmal in jeder Stadt reicht , dann wird es recht sein .

Das das Problem ursächlich in fehlenden Arbeitsplätzen zu suchen ist und es die Aufgabe der Politik wäre , die Voraussetzungen für Arbeit zu schaffen , wird wohlweislich hintenan gestellt .
Unsere Politiker sind Müll und die EU ist der Misthaufen , in dem sie gedeihen .