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Der neue Verfassungsschutzbericht

 
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Spitfire



Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 402
Wohnort: L.A., California

BeitragVerfasst am: Di Mai 23, 2006 1:55 pm    Titel: Der neue Verfassungsschutzbericht Antworten mit Zitat

Alle Jahre wieder im Monat Mai – Der neue Verfassungsschutzbericht


Berlin: In Berlin stellte heute Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute den Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 vor. Anlaß für ihn und viele Spitzenpolitiker des etablierten Parteienspektrums einmal mehr die vorgebliche Gefahr von Rechts zu beschwören. Tatsächlich jedoch unterscheidet sich der gegenwärtige Bericht in seiner Tendenz kaum von seinen Vorgängern, weshalb es auch kaum nötig ist, allzu ausführlich auf einzelne Details einzugehen. Als besonderes Merkmal für die vorgebliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus muß natürlich einmal mehr die Anzahl der Gewalttaten herhalten, obwohl diese lediglich ein Bruchteil von dem ist, was alljährlich in der Bundesrepublik an solchen Taten begangen wird.

Laut VS-Bericht 2005 stiegt die Anzahl „rechter“ Gewalttaten von 776 auf 958. Gleichzeitig registrierte man einen Anstieg von Propagandadelikten von 8.337 auf 10.881. Eine Zahl deren Höhe nicht sonderlich überrascht, da in diese auch jede Hakenkreuz- oder SS-Runenschmiererei enthält, bei der keineswegs feststeht, ob wie überhaupt von „rechten“ Tätern stammen. Die bloße Existenz genügt. Ähnlich verhält es sich auch mit Verstößen gegen den Paragraphen 86 a, bei dem nicht erst seit jüngster Zeit zu beobachten ist, daß sich auch solche Personen dagegen vergehen, die an sich überhaupt nichts mit der „rechten“ Szene zu tun haben und die aus reiner Provokation so handeln. Die Taten als solche gegen freilich aufs „rechte“ Konto. So kann man natürlich auch Statistik betreiben. Einen hohen Anteil an der Statistik nehmen auch sogenannte Volksverhetzungsdelikte, die man sinnigerweise unter „andere Straftaten“ eingereiht hat und die im vergangenen Jahr von 2.578 auf 2.957 stiegen. Insgesamt stieg der Straftatenanteil auf „rechter“ Seite von 12.051 auf 15.361. Eine Zahl die auf dem ersten Blick recht hoch wirkt, die sich aber relativiert, wenn man sie näher analysiert.

Fremdenfeindliche Gewalttaten sanken übrigens im vergangenen Jahr von insgesamt 368 auf 355. Bundesweit. Zum Vergleich, allein Berlin gab es im Jahre 2005 6.674 schwere Körperverletzungen durch Ausländer sowie mehr als 7.800 leichte. In anderen Bundesländern liegt der Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität ähnlich hoch, hier wie dort steht die „rechtsextreme“ Gewalttätigkeit lediglich als Bruchteil zu dem, was man deutscherseits von seinen „Gästen“ zu erdulden hat, ohne daß dies auch nur den Hauch einer ernsthaften Kritik, geschweige denn ernsthafter Gegenmaßnahmen von politischer Seite hervorruft. Muß man sich da wundern, wenn die Zahl jener zunimmt, die sich vorstellen können, Verhältnisse dieser Art auf andere Weise zu ändern, ohne daß man sich alle vier Jahre mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel hinters Licht führen läßt?

Die NPD ausgenommen, mußten andere rechte Parteien wie REP und DVU auch 2005 wieder schwere Verluste hinnehmen. So sanken die Mitgliederzahlen der REP von etwa 7500 auf 6500, während die der DVU von 11.000 auf 9.000 zurückgingen. Im Gegenzug dazu stieg die Mitgliederzahl der NPD von 5300 auf 6000, angesichts der letzten Erfolge der NPD nicht unbedingt ein rekordverdächtiger Anstieg, zumal es im gleichen Zeitraum mindestens ebenso viele Ausfälle wie Neuzugänge gegeben hat. Mindestens. Einen leichten Anstieg konnte auch die freie nationale Szene verzeichnen, deren Zahl nach Angaben des Verfassungsschutzberichtes von 3.800 auf 4100 anstieg. Sichtlich widerstrebend mußte der Verfassungsschutz zur Kenntnis nehmen, daß das Erfolgsrezept auf nationaler Seite vor allem im sozialen Engagement liegt. Dieses ist zwar vielerorts längst nicht so wie es an sich sein sollte und auch keineswegs so, wie es häufig in hysterischen Zeitungsartikeln geschildert wird, in jedem Fall aber so, daß es auf längere Sicht gesehen zu den besten Hoffnungen berechtigt.

Verluste mußte auch die linke Szene verzeichnen, die von 30.800 auf 30.600 zurückging. Das Spektrum der Gewalttäter wird hier mit ca. 5000 angegeben. Der Anteil der linken Gewalttaten stieg 2004 von 273 auf 449. Das sind 39,1 Prozent und prozentual gesehen sogar deutlich mehr als der Gewalttatenanstieg auf der Gegenseite, die lediglich mit 18,9 Prozent zulegten. Eine Tatsache, die auch von Innenminister Schäuble in seiner Rede bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes ausdrücklich erwähnt wird. Weiter meinte Schäuble außerdem in seiner Rede: „Die 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Straf- und Versammlungsrechts haben die Möglichkeiten der Behörden, rechtsextremistische Versammlungen zu verbieten, wesentlich verbessert.“

Tatsächlich? In Wirklichkeit führte diese Gesetzgebung eher dazu, daß nationale Demonstrationen zunehmend qualifiziertere Gegenwartsthemen aufgreifen, statt sich wie in der Vergangenheit in allzu hohem Maße ihrer Art der Vergangenheitsbewältigung zu widmen. Wir stehen daher keineswegs an, uns für diese Art der Gesetzgebung zu bedanken, da wir in ihr einen Teil von jener Kraft sehen, die zwar das Böse wollte, letztlich aber in strategischer Hinsicht recht Gutes gebracht hat. So nahm man allzu radikalen Elementen mit dieser Gesetzgebung sozusagen mit Gewalt die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit allzu unmöglich zu machen. Darüber hinaus erklärte Schäuble, daß, im Gegensatz zu laufenden Mediengerüchten, keineswegs daran gedacht werde, die finanziellen Mittel zur Bekämpfung der außerparlamentarischen nationalen Opposition zu kürzen. Gleichzeitig gab er seinem Wunschdenken Ausdruck, wonach es im Lande keine „No-go-Areas“ gäbe, in denen sich „Menschen mit Migrationshintergrund nicht hintrauen“ dürften.

Besonderes Augenmerk Schäubles fand auch die bevorstehende Fußball-WM über die er sagte:
„…Wir werden alles daran setzen, dass die Fußball-Weltmeisterschaft nicht von extremistischen Organisationen zur Verbreitung ihrer verabscheuungswürdigen Gedanken missbraucht werden kann.
Wenn man Meldungen liest, dass Neonazis Solidaritätsaktionen mit dem Iranischen Team planen bloß wegen der unsäglichen Aussagen des iranischen Staatspräsidenten zum Lebensrecht des Staates Israel und zum Holocaust, dann wird die ganze Erbärmlichkeit dieser Leute doch sichtbar. …“

Uns ist nicht ganz klar, was hier „erbärmlich“ sein soll, zumal dieses sogenannte „Lebensrecht“ nichts weiter ist, als die Anerkennung von jahrzehntelangem Landraub, Mord, Betrug und Erpressung in Wild-West-Manier. Letzteres ist in diesem Falle sogar wörtlich zu nehmen. Um so etwas anerkennen zu wollen, muß man in der Tat wohl schon ein christdemokratischer Quotenkrüppel sein, dem der Verlust seiner Gehkraft sichtlich aufs Gehirn geschlagen hat, daß er den Haß für seinen persönlichen Mobilitätsmangel mit solchen Beschimpfungen an der politischen Opposition abreagiert. Anlaß einmal darüber nachzudenken, ob man für Politiker nicht einen gewissen Gesundheitscheck einführen sollte, der die Bevölkerung vor solchen traurigen Figuren bewahrt, die im richtigen Leben noch nicht einmal Polizeianwärter geworden wären und die ihre Posten nicht ihren Fähigkeiten, sondern lediglich dem politischen Parteienproporz verdanken.
Wenn es etwas gibt, das erbärmlich ist, dann allenfalls Politiker wie Schäuble, die vermutlich auch noch den körperlichen Unrat ihrer jüdischen Freunde in der Öffentlichkeit genießen würden, wenn man dies als Zeichen für die Wiedergutmachung jenes in den siebziger Jahren nach einer Hollywood benannten Kriegsphänomens vermarkten könnte.

Immerhin fanden Schäubles Äußerungen über die geplante Absicherung der WM bereits Kritik in Polizeikreisen, wo man darauf verwies, daß man längst personell über alle Grenzen hinaus ausgelastet sei, um hier noch irgendwelche Sonderschutzfunktionen zu übernehmen. Darüber hinaus – und das wollen wir hier nicht vergessen – geht es bei der Fußball-WM ja noch gar nicht mal darum, ob man eine Demonstration genehmigt bekommt oder nicht. Wen interessiert das überhaupt? Wichtig ist es, daß man unseren „Gästen“ zeigt, daß die in aller Welt so moralisch tuende Bundesrepublik nichts weiter ist, als ein gewöhnlicher Polizeistaat und um dies zu erreichen genügen auf einfache Mittel. Wie es unlängst in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN hieß, planen zionistische Lobbygruppen am Rande von Fußballspielen an denen die iranische Nationalmannschaft teilnimmt, Demonstrationen gegen den Iran. Dabei, so heißt es, will man auch „israelische Friedensfahnen“ verteilen. Nette Geste, bei deren Annahme man nicht vergessen sollte, auch ein Feuerzeug bei sich zu tragen, um dieser „Friedensgeste“ den richtigen Glanz zu verleihen.

Übrigens, das Verbrennen von ausländischen Staatsflaggen ist nur dann strafbar, wenn diese sich an Botschaften oder Fahrzeugen von Repräsentanten fremder Staaten befinden. (StGB § 104/104a) Die Fahne Israels ist eine ausländische Flagge und um unseren Friedensfreunden vom östlichen Rand des Mittelmeeres zu zeigen, was man hier von ihnen hält, muß man ja nicht gleich ihre Botschaft stürmen oder sich an deren Fuhrpark vergreifen. Es gibt auch subtilere Methoden, um Kriegshetzern zu zeigen, was man von ihnen hält. Eine direkte lichtvolle Konfrontation am Rande solcher Fußballspiele wäre vielleicht eine Möglichkeit von vielen.
_________________
“Wenn ein Volk seit 3000 Jahren verfolgt und geächtet wird, dann muss dass wohl irgend einen Grund haben”.
Henry Kissinger
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Hexenjager



Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 106

BeitragVerfasst am: Di Mai 23, 2006 7:01 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Die Herrschaften in den politischen Ämtern treibt wohl eher die Tatsache um, daß es überhaupt keine rechtsextremistische Gewalt mit ernst zu nehmendem politischem Hintergrund, also null Widerstand in der BRD gibt, wie es nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit bei einem 80 Mio Volk aber sein müßte, dem durch die allerorten sichtbare Fremdokkupation das Lebenslicht ausgeblasen werden soll. angelevil
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Servas



Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118

BeitragVerfasst am: Di Mai 23, 2006 7:06 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Des Kaisers neue Kleider – ein Verfassungsschutzbericht ohne Verfassung ist schon etwas besonders Abstruses!

Die 958 Gewalttaten setzen sich wahrscheinlich vorrangig aus solchen Übergriffen wie auf die rollstuhlfahrende Hakenkreuz-Elke, den kantelberg-abdullischen Freibad-Iraker, den besoffenen Pöbelneger, den Bahngleis-Pinocchio oder den PDS-Bergtürken zusammen. Man sollte da nicht genauer hinter die Kulissen blicken, um das schöne Bild von den gewalttätigen Andersdenkenden nicht zu beschädigen!

Dekadenter Hooliganismus ist die verständliche Antwort auf eine vermarktete Fußballspielerei, die mit dem olympischen Gedanken nicht mehr viel zu tun hat. Eigentlich wollte auch ich mit der WM nichts zu tun haben. Aber die Sache mit den leuchtenden Fahnen ist eine feine Sache, um den Unterdrückten in Nahost zu zeigen, daß sie auch von den Unterdrückten im degenerierten Westen Solidarität erfahren dürfen.
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Kieberer



Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 409
Wohnort: Rossauerkaserne

BeitragVerfasst am: Di Mai 23, 2006 7:10 pm    Titel: Antworten mit Zitat

In Schelklingen ( Schwäbische Alb ) ist ein Internatsschüler von einem Gastschüler umgebracht worden (wg. 50.- Euro) . Er wurde erstochen.
Vom Täter wurde in den Medien bisher nur gebracht, er sei wg. mehrfacher Gewaltdelikte vorbestraft, sonst nichts.
In Bild.T-Online.de v. 23.05.06 wird erstmals davon gesprochen, der Gastschüler war ein Afrikaner aus Eritrea. Das erklärt das Schweigen der Medien zu diesem eigentlich spektakulärem Mord.
Da werden wir wohl keine Lichterketten und keine tiefen Betroffenheitsbekundungen erwarten können.
Unsere fettärschige Kanzlerin wird es sich verkneifen einen Kranz niederzulegen und der Köhler wird seine Tränen wo anders weinen.
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trab



Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beiträge: 129
Wohnort: gleich um die Ecke

BeitragVerfasst am: Di Mai 23, 2006 7:17 pm    Titel: Antworten mit Zitat

SPIEGEL ONLINE 16h28
HAFTBEFEHLE GEGEN DIE VERDÄCHTIGEN VON POTSDAM AUFGEHOBEN!!!!!!!!!!!!

_________________
Quis custodiet ipsos custodes?
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fran



Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 133
Wohnort: Im Freilebendem Traum 14, Schlaraffenland

BeitragVerfasst am: Mi Mai 24, 2006 4:11 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Die derzeitige Kollektivhysterie-Kampagne dient nicht der Rechtfertigung eines Polizeiapparates, der simple und allgemein anerkannte Ordnungsprinzipien gewährleistet, sondern der Aushändigung von sehr viel Geld an Ratten, die mit allen Mitteln und -wie man sieht- mit Erfolg ihre Fleischtöpfe verteidigen. Vom “Migrantenbeauftragten” bis zum Medienknecht, alle profitieren, wenn sie zum Kampf gegen Rechts blasen.
Selbst heute (23. 5.), nachdem die Tatverdächtigen am Sturz des Wasserbauingenieurs mangels Beweisen freigelassen werden mußten und obwohl die Begleitumstände seit 4 Wochen offenkundig sind, wird der Vorgang wie selbstverständlich immer noch als “brutaler Überfall mit fremdenfeindlichen Hintergrund” bezeichnet.
Wer weiß denn, ob der italienische Eisverkäufer nicht ein kleines Sümmchen von gewissen Kreisen für seine Selbstverstümmelung bekommen hat? Auch dieser Vorfall ist doch recht ordentlich vermarktet worden.
Die klarste Aussage hat doch Christian Ströbele (Bundestagsabgeordneter!!) heute bei n-tv abgesondert, sinngemäß: “es ist an der Zeit, daß auch die sogenannte militante Linke bei ihrem Kampf gegen rechte Gewalt finanziell unterstützt wird und moralische Akzeptanz in der Gesellschaft findet” …
Ein Radiokommentator forderte das sofortige Verbot des widerlichen rechten Schmierblattes “Junge Freiheit” und schärfste polizeiliche Repressionen gegen Mitglieder von Kameradschaften, die es doch tatsächlich wagen, sich überregional zu vernetzen.

Man drehe all diesen Leuten den Geldhahn ab und gebe ihnen nicht mehr die Möglichkeit zur eitlen, zeitgeistgeschützten Selbstdarstellung. Der Profilierungsdrang würde sich dann bald verflüchtigen.

Die Damen und Herren haben weniger Angst vor ein paar Arschtritten, die sie verdient hätten, die Meschpoke fürchtet um Geld und Pfründe.
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Bukittimah



Anmeldungsdatum: 13.05.2006
Beiträge: 140
Wohnort: Maynooth

BeitragVerfasst am: Fr Mai 26, 2006 3:55 pm    Titel: Antworten mit Zitat

fran hat folgendes geschrieben:
Die klarste Aussage hat doch Christian Ströbele (Bundestagsabgeordneter!!) heute bei n-tv abgesondert, sinngemäß: “es ist an der Zeit, daß auch die sogenannte militante Linke bei ihrem Kampf gegen rechte Gewalt finanziell unterstützt wird und moralische Akzeptanz in der Gesellschaft findet” …


Ist doch auch gut so!
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Fr Mai 26, 2006 3:59 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Bukittimah hat folgendes geschrieben:
fran hat folgendes geschrieben:
Die klarste Aussage hat doch Christian Ströbele (Bundestagsabgeordneter!!) heute bei n-tv abgesondert, sinngemäß: “es ist an der Zeit, daß auch die sogenannte militante Linke bei ihrem Kampf gegen rechte Gewalt finanziell unterstützt wird und moralische Akzeptanz in der Gesellschaft findet” …


Ist doch auch gut so!


Finden wir auch, erspart uns einen Haufen Überzeugungsarbeit, bei der Darstellung von Typen wie Ströbele. Bitte mehr davon.
textinsist flower angelevil
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