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[Spitfire]

Warum die Erhöhung des Renteneinstiegsalters niemandem nützt

Die Deutschen mögen ihre Bundeskanzlerin. Mit ihren Umfrageergebnissen zwei Monate nach ihrem Regierungsantritt stellt Angela Merkel ihre Amtsvorgänger Kurti Schröder und Helmut Kohl glatt in den Schatten.

Womit sich die Kanzlerin den demoskopischen Lorbeer verdient haben könnte, bleibt schleierhaft. Wirklich Konstruktives ist der Großen Koalition im ersten Vierteljahr ihrer Regierungsarbeit nicht eingefallen, und in den zentralen politischen Aufgabenfeldern werden lediglich rot-grüne Irrtümer fortgeschrieben. Wie schon die Vorgängerregierung scheint auch Rot-Schwarz auf breiter Front der Versuchung zu erliegen, im Steuerrecht das zentrale Gestaltungsmedium der Politik zu sehen und die Bürger mithilfe der Steuergesetzgebung umerziehen zu wollen. Ob Siedlungspolitik (Kilometerpauschale) und Volksgesundheit (Tabaksteuer), ob Wohnungsbau (Eigenheimzulage), Umweltschutz (Ökosteuer) oder Windrad-Förderung - das Strickmuster ist überall das gleiche: Otto Normalverbraucher soll zahlen und durch eine Fülle zusätzlicher Abgaben die Löcher im Haushalt sanieren helfen. Dazu paßt, daß neuerdings auch die Kommunen auf den Trichter gekommen sind und landauf, landab über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer diskutieren. Mancher fragt sich, wann wohl die Luft zum Atmen besteuert wird.

Es war aber alles erst der Vorgeschmack, wie sich jetzt zeigt. Den großen Knüppel holte Sozialminister und Vizekanzler Müntefering (SPD) Anfang Februar aus dem Sack und landete sogleich einen Tiefschlag. Schnell war sich die Koalition einig: Das Renteneintrittsalter soll nun früher, als im Koalitionsvertrag vereinbart, auf 67 Jahre steigen, und zwar nicht erst im Jahre 2035, sondern bereits 2029.

Für die älteren Bundesbürger -­ diejenigen, die bereits Rentner sind - ist das Spiel nicht neu. Sie werden schon seit vielen Jahren mit einem unguten Potpourri aus Nullrunden und Renten›steigerungen‹, die diesen Namen kaum verdienen, kurz gehalten. Doch jetzt nähern sich die Einschläge erstmals spürbar auch der mittleren Generation, die heute noch aktiv im Berufsleben steht und die sich ausrechnen kann, daß sie ihren Lebensabend auf Sozialhilfeniveau bestreiten kann. Vor diesem Hintergrund ist die Nachricht, daß das Renteneintrittsalter um zwei Jahre nach hinten verschoben wird, schon fast wieder eine gute Nachricht. André Mielke, selbst Anfang 40, brachte es in der Welt am Sonntag (Ausgabe vom 5. Februar 2006) etwas sarkastisch auf den Punkt:

»Meine Generation ist inzwischen ohnehin felsenfest davon überzeugt, gar keine Rente mehr zu ekommen - jedenfalls keine, mit der man sich noch neue Radkappen für unseren zwanzig Jahre alten Daihatsu kaufen kann. (…) Der Vizekanzler Franz Müntefering hat mit seiner forschen Initiative ein warmes Licht der Hoffnung in unsere Zukunft gezaubert: Denn nun werden wir nicht schon mit 65 keine Rente bekommen, sondern erst zwei Jahre später. Wer sich jetzt darüber nicht freuen kann, der ist wirklich ein ganz armer Tropf.«

Aber Spaß beiseite. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ist ein glatter Fall von Betrug. Arbeitsplätze für ältere Mitbürger sind nämlich schon jetzt Mangelware. In Deutschland sind lediglich noch 40 Prozent der 55- bis 65jährigen erwerbstätig. Betriebe und Unternehmen schicken ältere Menschen konsequent gegen ihren Willen aufs Altenteil. Und: Vor dem Hintergrund einer ausufernden Privatisierung aller Branchen greift die Tendenz zur ›Verjüngung‹ der Belegschaft zunehmend auch auf den öffentlichen Sektor über. Das bedeutet, daß die Politik auch noch ihre letzten Einflußmöglichkeiten auf die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen verliert. Ältere Mitarbeiter, für die es bislang etwa in der Gemeindeverwaltung oder bei den öffentlichen Bühnen bis zum Erreichen des Pensionsalters relativ ruhige Dienstposten gab, müssen sich auf ein Ende der Schonfrist einstellen.

Wenn die Politik angesichts solcher Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig die Arbeitspflicht um zwei Jahre verlängert, so ist das reiner Zynismus: 65jährige Arbeitslose können sich ab 2029 noch zwei Jahre länger zu den Arbeitsagenturen schleppen und die Arbeitslosenstatistiken auffüllen.

Anders ausgesdrückt: Das Argument, durch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters könnten die Arbeitslosenzahlen gesenkt werden, ist ungefähr so zutreffend wie die Feststellung, daß es nachts kälter ist als draußen. Arbeitsplätze, die nicht vorhanden sind, können auch nicht vergeben werden - an 40jährige ebensowenig wie an 67jährige.

Der Betrug hat aber nicht nur eine statistische, sondern für die Betroffenen auch eine handfeste finanzielle Dimension. Wenn das Renteneintrittsalter ab 2010 schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird, führt dies nämlich zwangsläufig zu weiteren Rentenkürzungen von bis zu zehn Prozent. Neben den Abschlägen von 0,3 Prozent monatlich fehlen dann nämlich Beitragsleistungen für zwei Jahre. Und für zwei Jahre fehlender Rentenanwartschaft gibt es dann eben niedrigere Auszahlungen. Schon heute müssen in den neuen Bundesländern 70 Prozent der Neurentner solche Abschläge hinnehmen. Die Folge ist, daß viele Senioren in der ehemaligen DDR ein Leben knapp oberhalb des Sozialhilfeniveaus fristen.

Die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre ist übrigens nicht die einzige Grausamkeit, auf die sich ältere Mitbürger einstellen müssen. Auch weitere Nullrunden in den nächsten vier Jahren sind beschlossene Sache. Für jeden Betroffenen bedeutet das weitere finanzielle Einschnitte. Denn während die Renten bequem vom Staat eingefroren werden können, steigen Lebenshaltungskosten, Mieten und Wohn-Nebenkosten munter weiter.

Rentner gelten in den Augen der Politik als Klientel, die relativ ›pflegeleicht‹ ist. Weder ausufernde Protestkundgebungen noch schmerzhafter Wahlprotest ist von ihnen zu erwarten. Kein Wunder: Jenseits der sechzig schwindet die Bereitschaft, pausenlos zu demonstrieren oder Unterschriften zu sammeln, spürbar. Darauf setzen die etablierten Parteien. Und so lange sich die Rentner die fortwährenden Zumutungen vonseiten der Politik weiter widerspruchslos gefallen lassen, wird sich daran auch nichts ändern.

Die Deutschen sind ein vergreisendes Volk. Rund 25 Prozent der Bevölkerung sind heute, eine Folge der fatalen demographischen Entwicklung, bereits älter als 60 Jahre. In den kommenden Jahrzehnten werden sich die Gewichte zwischen den Generationen noch weiter zugunsten der Älteren verschieben, mit allen Konsequenzen, vor denen Demographen und Bevölkerungswissenschaftler seit langem warnen: Mit den Jungen werden die Beitragszahler ausbleiben, und immer mehr Alte werden von immer noch weniger Jungen mitgetragen werden müssen. Wer mobil ist und über die nötigen Mittel verfügt, wird angesichts solcher Perspektiven versuchen, die deutsche Greisen-Republik zu verlassen, so lange es noch geht - ein Effekt, der den rein demographischen Bevölkerungsschwund in den nächsten Jahrzehnten vermutlich noch erheblich verschärfen wird.

Was zu tun ist, wissen die Politiker der etablierten Parteien seit langem. Doch aus Gründen der Opportunität und nicht zuletzt der deutschen Vergangenheit werden die notwendigen Schritte von Legislaturperiode zu Legislaturperiode wegdiskutiert und auf die lange Bank geschoben. So führt an einer konsequenten pro-natalistischen, d.h. geburtenfördernden Bevölkerungspolitik kein Weg vorbei. Frankreich hat diesen Weg bereits vor rund zehn Jahren beschritten und durch ein ganzes Bündel von Steuererleichungen und gesetzgeberischen Maßnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt. Die Folge ist, daß heute in Frankreich wieder erheblich mehr eigene Kinder geboren werden als noch vor zehn Jahren.

Doch bevölkerungspolitische Maßnahmen greifen nur langsam. Unter Experten gilt die Faustregel, daß für 25 Jahre einer demographischen Negativentwicklung das Dreifache, also 75 Jahre, zur Kurskorrektur notwendig sind. Das leuchtet ein, denn wenige Mütter müssen über mindestens drei Generationen hinweg kontinuierlich mehr Kinder gebären, damit in der jeweils folgenden Generation wiederum mehr Kinder geboren werden können. Schon dieses Beispiel zeigt, daß Bevölkerungspolitik nicht nur den entsprechenden politischen Willen zur Voraussetzung hat, sondern auch einen langen Atem braucht.

In der Bundesrepublik ist von beidem nichts zu sehen. Weder gibt es den politischen Willen, das Aussterben der Deutschen durch zielgerichtete bevölkerungspolitische Maßnahmen zu verhindern, noch läßt die tonangebende politische Klasse erkennen, daß sie zu einer perspektivischen Lageanalyse überhaupt fähig ist.

Die jüngsten rentenpolitischen Tiefschläge sind deshalb auch nur die Spitze des Eisbergs. Was die Erhöhung des Renteneinstiegsalters angeht, ist das Etikett ›kosmetische Korrektur‹ allerdings völlig fehl am Platze. Sie wird weder einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen noch einen einzigen zusätzlichen Cent in die Rentenkassen bringen. Nicht einmal ein Vierteljahr nach Aufnahme ihrer Regierungsgeschäfte hat die Große Koalition die rot-grüne Vorgängerregierung an Hilflosigkeit glatt eingeholt.
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“Wenn ein Volk seit 3000 Jahren verfolgt und geächtet wird, dann muss dass wohl irgend einen Grund haben”.
Henry Kissinger

[trab]

Wir alle dachten, dass die riesigen Legionen von “Gastarbeitern” oder auch “Fremdarbeiter” auch helfen würden die Rentenkasse zu verbessern…

[asy]

[meidlinger]

[quote="trab"]Wir alle dachten, dass die riesigen Legionen von “Gastarbeitern” oder auch “Fremdarbeiter” auch helfen würden die Rentenkasse zu verbessern…

Lieber "trab", Du solltest mit guten Beispiel vorangehen und für einen jüngeren "trab" Platz machen.

Deine Beiträge in verschiedenen Foren lassen ohnehin bereits zu wünschen übrig und es ist zu vermuten, daß Alzheimer von Dir Besitz ergreift.

[gladius]

[quote="meidlinger"]

[trab]

Die heutigen und zukünftigen Rentner/innen sind offensichtlich recht zufrieden - würden denn sonst 96% und mehr immer wieder die etablierten Parteien wählen ? Die steigende Zahl der Nichtwähler/innen wird staatlicherseits zwar gelegentlich halbherzig beklagt; dieser Personenkreis ist aber für die politischen Entscheidungen höchst uninteressant und einflußlos.

[asy]