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Mitschuld in Zeiten von Präventivkriegen

Yavuz Özoguz

US-Präsident George W. Bush hat die neue sogenannte "Nationale Sicherheitsstrategie" vorgestellt mit der inzwischen bekräftigten und erweiterten Doktrin von Angriffskriegen. Nach dieser Doktrin dürfen die USA jederzeit und überall in der Welt zuschlagen und tausende und abertausende Menschenleben vernichten, wenn sie nur den leisesten Verdacht haben, und die westliche Welt, einschließlich Deutschlands, schaut zu!

Eines muß man Dolfi lassen. Er hat seine grausamen Verbrechen immer frühzeitig und sehr klar angekündigt. Ein Blick in sein Buch "Mein Kampf" genügte, um zu erkennen, welche Verbrechen er vorhatte. Ein weiterer Blick in die Nürnberger Gesetze genügte, um die rassistischen Motive und anvisierten Feinde zu erkennen. Aber er hat es nicht gewagt, öffentlich einen "Präventivkrieg" gegen Polen zu führen! Eigene verkleidete Soldaten mußten Deutschland "angreifen", damit er "zurückschießen" konnte. Damals sollte am deutschen Wesen die Welt genesen. Das Ergebnis ist bekannt.

Einige Jahrzehnte sind vergangen, und ein Land tut sich inzwischen unmißverständlich auf, öffentlich zu beanspruchen, daß am US-Wesen die Welt genesen soll. Das wird unverblümt in den Reden und Doktrinen veröffentlicht. Die gehen aber viel weiter, als alle bisherigen Verbrechen des US-Systems in unserer Zeit uns vorstellen lassen können.

Die USA nimmt sich das Recht, jedes Land der Erde "präventiv" anzugreifen, wenn die USA sich "bedroht fühlen". Dabei spielt es keine Rolle, ob jenes Gefühl berechtigt oder unberechtigt ist. Der Angriff auf den Irak beispielsweise zur Entwaffnung von Saddam Hussein und seinen Massenvernichtungswaffen, die er gar nicht hatte, ist aus Sicht jener Doktrin absolut legitim, obwohl sie gegen jegliches internationale Recht verstößt. Nicht aber das Internationale Recht, sondern die gefühlte Bedrohung der USA sind für die USA der Maßstab. Demnach sollen die USA Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen oder in deren Besitz gelangen wollen, jederzeit angreifen dürfen! Als primäres Ziel der Sicherheitsstrategie wird genannt, die Welt von der Tyrannei zu befreien; Befreiung von "Tyrannei" durch den größten Tyrannen!

Nun lehrt uns die westliche Welt tagaus, tagein, daß die "Freiheit und Demokratie" darin besteht, daß alle Länder über gleiche Rechte und Pflichten verfügen sollen, jeder Mensch sein System "freiheitlich" durch Wahlen mitgestalten soll, und kein Land anderen etwas aufzwingen darf. Das scheint aber nicht immer der Fall zu sein, denn das Recht, das sich die USA nehmen, dürfte sich kein anderes Land nehmen, denn sonst wird es ja von den USA überfallen! Um die Absurdität der US-Doktrin aufzuzeigen, genügt ein einfaches Gedankenspiel: Nehmen wir einmal an, Saddam Hussein hätte jenes Recht des US-Systems für sich in Anspruch genommen. Sein Land war bedroht (viel klarer als die USA es jemals waren), der Gegner verfügte über Massenvernichtungswaffen (und die ganze Welt weiß es, es ist also nicht einmal eine Vermutung). Demnach hätte er dann beispielsweise den 11. September verüben dürfen. Jetzt könnte man einwenden, daß er nicht frei gewählt worden sei. Wie aber ist es mit dem Iran? Nun, dem gesteht man auch keine "freien Wahlen" nach "westlichem Vorbild" zu. Dann aber würde es heute zum Beispiel Venezuela zustehen, die USA anzugreifen. Und wie ist es mit Palästina? Der 11. September wäre demnach, nach ureigenem amerikanischen Rechtsverständnis legitim! Aber wenn jedes Land, das seine eigene Führung wählt, vorher die Erlaubnis von der westlichen Welt einholen muß, ob es „demokratisch“ ist oder nicht, ob es "frei" ist oder nicht, dann wird man bei "westhörigen" Königen und Prinzen landen!

Nun hat Saddam Hussein mit dem 11. September gar nichts zu tun, Venezuela, Palästina und Iran haben nicht vor die USA anzugreifen und dutzende Länder fühlen sich massiv von den USA bedroht und nicht umgekehrt. Wäre die Militärdoktrin der Präventivschläge "nur" absurd, könnte man akademisch darüber debattieren. Aber sie führt, wie in Afghanistan und Irak tagtäglich beobachtbar, zu Massenmord, Vertreibung, Vergewaltigung, Raub und tägliche Demütigungen! Und gemäß neuster US-Doktrin sind aktuell von diesen Verbrechen nicht nur Muslime betroffen, die ja in der westlichen Welt mehr und mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, sondern auch Weißrussen, Venezolaner, Kubaner und Nordkoreaner (alle nachweislich frei vom "Verbrechen", Muslim zu sein).

Nun haben deutsche Bundesbürger, ob Soldat oder nicht, bekanntlich einen recht geringeren Einfluss auf die US-Verbrechen, aber haben wir nicht alle eine Verantwortung für unser eigenes Land, für unsere Jugend (selbst wenn sie gering ist), für unseren Frieden?

Wo sind die Soldaten, die aufschreien, wenn sie an der Seite von US-Soldaten überall in der Welt solch einen "Präventivdienst" mitgestalten sollen? Gibt es nur einen einzigen deutschen Soldaten, der sein Recht zur Verweigerung der Teilnahme am Verbrechen gerichtlich durchsetzt?

Wo sind die Studenten, die eines Tages die Elite dieser Gesellschaft bilden sollen, um das Land davor zu schützen, Teil eines Bündnisses zu sein, das als oberstes Ziel Verbrechen vertritt? Demonstrieren sie nur noch, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht?

Wo sind die Politiker, die unmißverständlich äußern, daß die neue Doktrin der USA ein angekündigtes Verbrechen an der Menschheit ist und sich davon distanzieren, gibt es solche Politiker immer nur in der Opposition (und nicht einmal dort richtig?).

Wo sind die Kirchen, die laut aufschreien bei solch einer Doktrin und darauf hinweisen, daß bereits die Ankündigung ein Verbrechen ist und gegen christliche Werte verstößt?

Und wo sind die Moscheen und islamischen Verbände, zumindest die deutschen Muslime, die laut aufschreien bei solch einer Doktrin, auch wenn sie damit Gefahr laufen, einmal mehr als "Haßprediger" diffamiert zu werden? Jeder, der nach solch einer verbrecherischen Doktrin schweigt, macht sich mitschuldig und diese Mitschuld ist nicht nur moralischer Art, sondern im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert:

Artikel 26
"[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Die USA haben mit der neuen Doktrin unmißverständlich erläutert, daß sie weiterhin Angriffskriege nicht nur vorbereiten, sondern auch führen wollen. Die Tatsache, daß jene Angriffskriege von den USA als "Präventivkriege" betitelt werden, ändert nichts an ihrem Charakter als Angriffskrieg gemäß dem Grundgesetz, und jeder weiß es!

Wer in dieser Situation die USA in ihrem Ansinnen unterstützt, sei es im (Un-)Sicherheitsrat, sei es bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) oder bei sonst einem Gremium, verstößt gegen das eigene Grundgesetz, denn die USA haben unmißverständlich verdeutlicht, was sie vorhaben. Und niemand kann behaupten, er habe es nicht gewusst!

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