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Wachhund USA

Zwar ist seit langem bekannt, daß die USA Israel auf allen Ebenen massiv unterstützen, ein Blick auf Ereignisse der letzten Wochen in Norwegen zeigt aber, wie weitgehend diese Beschützerrolle tatsächlich reicht.

Dort hatte die an der Regierung beteiligte "Sozialistische Linke Partei" vor zwei Wochen zu einem Boykott israelischer Waren aufgerufen. Dieser Aufruf war auch von der Parteivorsitzenden und norwegischen Finanzministerin Kristin Halvorsen unterstützt worden. Vor drei Jahren hatte die Partei bereits eine Gesetzesinitiative zum Boykott israelischer Waren im Parlament eingebracht, war damit aber gescheitert.

Halvorsens Erklärungen zu dem Boykott führten nun zu massiver Kritik, da so der Eindruck erweckt worden sei, es handele sich um einen von der Regierung initiierten oder zumindest unterstützten Boykott. Dies führte dazu, daß Halvorsen sich in Zukunft nicht mehr zu dem Thema äußern wird und der Parteisekretär Edle Daasvand Skjaeveland zum Sprecher für die Boykottaktion ernannt wurde. Tatsächlich hatte Halvorsen gegenüber der Tageszeitung Dagbladet gesagt, sie habe schon vor langer Zeit aufgehört, israelische Waren zu kaufen und unterstütze deren Boykott, zu dem ihre Partei aufgerufen hat. "Mein Ziel und das der Sozialistischen Linken ist, norwegische Konsumenten dazu zu bringen, sich zu entschließen, Waren und Dienstleistungen aus Israel liegenzulassen und in den Geschäften eine andere Wahl zu treffen", sagte sie. Israel hatte daraufhin eine Erklärung von dem norwegischen Außenminister Jonas Gahr Støre gefordert. Dieser antwortete, daß es sich keinesfalls um eine Aktion der Regierung Norwegens handele.

Abgesehen von der Tatsache, daß ein Boykottaufruf israelischer Waren durch eine Regierungspartei eines "westlichen" Landes sicherlich bemerkenswert ist, ist an dieser Geschichte bisher wenig ungewöhnliches auszumachen. Dies ändert sich allerdings angesichts eines Berichts der norwegischen Aftenposten vom Donnerstag.

Demzufolge hat die US-Außenministerin Condoleezza Rice in Reaktion auf den Boykottaufruf "ernste politische Konsequenzen" angedroht, sollte es sich dabei um einen offiziellen Standpunkt der norwegischen Regierung handeln. Offenbar war es insbesondere diese Drohung, die Støre umgehend zu der genannten Erklärung bewog. Obwohl die USA selbst also in keiner Weise von dem Boykott betroffen sind, reagierten sie unverzüglich mit massivem Druck auf die norwegische Regierung. Selbst wenn es sich bei dem Boykottaufruf um eine offizielle Erklärung der norwegischen Regierung gehandelt hätte, wäre dies zweifellos als Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes zu bezeichnen. Da bei objektiver Betrachtung aber sogar klar war, daß es sich eben nicht um einen Boykottaufruf der Regierung handelte – auch wenn dieser Eindruck von Halvorsen sicherlich nicht unbedingt unerwünscht war – handelte es sich um eine noch weitaus tiefgreifendere Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten Norwegens durch die USA.

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