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EU-Kommissar Frattini droht in Affäre um CIA-Gefängnisse mit Konsequenzen für betroffene Staaten. Bundesaußenminister hat Thema auf Gesprächsagenda für Washington

Starke Worte zu geheimen CIA-Gefängnissen in EU-Europa hatte der Brüsseler Justizkommissar Franco Frattini am Montag parat: »Sollten die Anschuldigungen zutreffen, wäre ich gezwungen, ernste Konsequenzen zu ziehen«, sagte Frattini vor Journalisten auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Konkret nannte der Italiener den Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat für jene EU-Mitgliedsstaaten, die auf ihrem Territorium die geheimen Folterstätten des US-Geheimdienstes zulassen. Der Kommissar berief sich auf die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags. In Artikel 6 verpflichtet sich die Gemeinschaft auf die Grundsätze der Freiheit und der Menschenrechte. In Artikel 7 erhält der Europäische Rat das Recht, Staaten, die gegen diese Grundsätze verstoßen, das Stimmrecht zu entziehen.

Das allerdings dürfte nicht so leicht sein. Denn im Europäischen Rat sitzen die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten am Tisch – also auch jener, die sich offensichtlich als willige Helfer der CIA betätigen. Da im zentralen politischen Gremium der EU das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, scheint es kaum wahrscheinlich, daß den betroffenen Ländern tatsächlich das Stimmrecht entzogen wird. Schließlich müßten sie sich selbst verurteilen. Natürlich müßte im Falle von Verletzungen des EU-Vertrags das Konsensverfahren ausgesetzt werden – feste Regularien oder gar Beispiele dafür gibt es jedoch nicht.

Auch aus einem anderen Grund dürften die Worte von Kommissar Frattini als Beschwichtigung der Öffentlichkeit zu bewerten sein: Die EU-Kommission hat sich bislang nicht gerade mit besonderem Eifer bei der zur Aufklärung der CIA-Aktivitäten in Europa hervorgetan. Als sich im Frühjahr Berichte über Entführungen Terrorverdächtiger durch die CIA in Europa mehrten, forderte der Europaabgeordnete der Linkspartei, André Brie, Brüssel zum Handeln auf. Der Kommission, so hieß es daraufhin, sei nichts über derartige Fälle bekannt. Und nachdem Menschenrechtsorganisationen Anfang November über die mutmaßliche Existenz von US-Folterstätten in »osteuropäischen EU-Staaten« berichteten, sagte die Kommission nur eine »technische Untersuchung« zu. Was dies genau bedeutet, verschwieg Brüssel. Tatsache ist, daß die EU-Zentrale die Regierungen aller 25 Mitgliedsländer und der Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei aufforderte, eine Erklärung abzugeben, ob CIA-Gefängnisse in ihren Ländern existierten oder nicht. Nachdem die Behörden aller Länder dies verneinten, gab sich auch Brüssel schnell zufrieden. Die Mitgliedsstaaten sind sich offensichtlich einig, die Affäre zu deckeln.

Daher ist auch vom zweitägigen Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den USA, der am heutigen Dienstag endet, nicht viel zu erwarten. Zwar bekräftigte Steinmeiers Staatssekretär Günter Gloser noch am Montag, daß sein Chef in Washington über die CIA-Gefangenentransporte sprechen wolle. Es werde so sein, »daß man nach Wegen sucht, Aufklärung in diese Angelegenheit zu bringen«, umschiffte er konkrete Aussagen. Die Richtung allerdings gab er vor: Das Thema werde die transatlantischen Beziehungen nicht belasten. Und auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wiegelte am Montag in Paris ab. Zwar bereiteten Berichte über Mißhandlungen durch CIA-Agenten der neuen Bundesregierung Sorgen. Die Frage der CIA-Flüge als solche jedoch sei »nichts Negatives«.