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Die große Koalition der Kapitalisten verübt soziale Grausamkeiten ohne erkennbares Konzept. Dabei ist ihr Untergang beschlossene Sache

Alle reden von der großen Koalition – wir nicht. Mögen die Demagogen von Springer, die Presstituierten der taz und die Angsthasen vom Neuen Deutschland unermüdlich ihre tibetischen Gebetsmühlen klappern lassen und die arbeitenden Klassen mit den Vogelscheuchen der neuen Regierung erschrecken – wir halten es eher mit chinesischen als tibetischen Weisheiten: Der Imperialismus ist ein Papiertiger, schrieb Mao. Man müsse ihn strategisch verachten, wenn auch taktisch ernst nehmen. Anders gesagt: Die Schweine von heute sind die Schnitzel von morgen.

Sieger sehen jedenfalls anders aus. Angela Merkels Mannschaft ist nicht furchteinflößend, sondern lächerlich. Die Hochzeit der alten grauen Elefanten SPD und Union demonstriert, wie 1968, das Siechtum der Gerontokratie. Nehmen wir allein die Koalitionsverhandlungen: Drei abgehalfterte Figuren – Kurti Schröder, Edmund Stoiber und Franz Müntefering – halten Händchen mit einer auf eisern geschminkten Lady, die im Ernstfall – jeder hat es am Wahlabend gesehen – nur noch stammelt. Die entscheidenden Absprachen, konnte man der Welt am Freitag entnehmen, trafen Angie und Franz per SMS, wie Pubertierende auf dem Schulhof.

Selbstverständlich verstößt das Regierungsprogramm gegen viele Wahlversprechen. Doch was soll die Aufgeregtheit der Bild-Zeitung, die den Lügnern lange Nasen verpaßt hat? Sind wir von Regierungen nicht immer belogen worden – gerade auch von der noch amtierenden? Die hat mit linkem Vokabular – und mit Unterstützung von Bild – das Verteidigungs- wie das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung gebrochen wie noch keine zuvor.

Die Kleingeister langweilen uns nun mit Rechenaufgaben. Wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer um satte drei Prozent durch die Einführung einer Reichensteuer, die noch nicht einmal so heißen darf, etwa verschmerzbar? Lassen sich die Einschränkung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Beinahe-Halbierung des Sparerfreibetrages, der Wegfall der Pendlerpauschale (bis 20 Kilometer) durch die Senkung der Lohnnebenkosten und die – bloß versprochene – Schaffung neuer Arbeitsplätze mittels eines milliardenschweren Konjunkturprogramms versüßen? Sollen wir jubilieren über den Verzicht auf die PKW-Maut, über den Erhalt des Bafög, über die lebensverlängernden Maßnahmen für den todkranken Flächentarifvertrag? Ein PISA-Abschluß in Mathe genügt, um eins und eins zusammenzuzählen: Sie betrügen uns und plündern uns aus. Am härtesten wird es die Hartz-IV-Empfänger treffen, die unter 25 sind: Denen will die Regierung das Recht auf eine eigene Wohnung wegnehmen, künftig sollen sie sich von den Eltern durchfüttern lassen.

Bezeichnend ist: Das soziale Kettensägenmassaker ist Grausamkeit pur, es nützt noch nicht einmal dem Kapital. Die Wirtschaftsverbände üben unisono scharfe Kritik an den Koalitionsvereinbarungen, sprechen von einem »glatten Fehlstart« und »Gift für die Konjunktur« wie Unternehmerverbandspräsident Dieter Hundt, oder verbünden sich gar, wie Handwerkspräsident Otto Kenzler, mit den Gewerkschaften.

Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist nicht der Kommunismus, wohl aber dessen Frühgeburt, die Revolte. In Frankreich bäumen sich die Kinder des Neoliberalismus auf. Von denen gibt es auch hierzulande genug und es werden täglich mehr.