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Azerbaijan: Der verratene Umsturz

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Fr Nov 04, 2005 7:08 pm    Titel: Azerbaijan: Der verratene Umsturz Antworten mit Zitat

Aserbaidschans Opposition darf sich keine großen Hoffnungen auf westliche Unterstützung machen. Parlamentswahlen am Sonntag

In der transkaukasischen Republik Aserbaidschan wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Rund 2000 Kandidaten bewerben sich um die 125 Sitze im Einkammerparlament (Milli Meclisi), das von der Regierungspartei »Neues Aserbaidschan« um Präsident Ilham Alijew dominiert wird. Die im Wahlkampf vereinigte Opposition hat die Hauptstadt Baku schon seit Monaten in einen permanenten Kundgebungszustand versetzt. Davon erhofft sie sich die Entwicklung eines Szenarios nach dem Muster »bunter Revolutionen«. Schon vor den Wahlen wirft sie dem Regierungslager Wahlfälschungen vor und hat die Proteste danach bereits eingeplant.


Bündnis gegen Baku

Das Oppositionsbündnis »Azadliq« (Freiheit) wird von drei Parteien getragen: Der Volksfront, der Musawat-Partei und der Demokratischen Partei. Die Volksfront entstand in der Endphase der Gorbatschow-Perestroika als antisowjetische Unabhängigkeitsbewegung und war ursprünglich gegen armenische Bestrebungen gerichtet, die sich im territorialen Bestand Aserbaidschans befindliche, aber überwiegend von Armeniern besiedelte autonome Republik Nagorny Karabach an Armenien anzuschließen. Die Musawat-Partei hat ihre traditionellen Wurzeln im nationalistischen – pantürkisch orientierten – Widerstand zu Beginn der Sowjetmacht. Die Demokratische Partei entwickelte sich aus dem neureichen Business. Ihr Vorsitzender, Rasul Gulijew, dem die Unterschlagung von Staatsgeldern vorgeworfen wird, lebte zehn Jahre im westlichen Exil. Nachdem seinem Flugzeug am 17. Oktober 2005 die Landeerlaubnis in Baku verweigert worden war, schnappte die Interpol-Falle im ukrainischen Simferopol zu.

Die Oppositionseliten sind keine Newcomer. Sie hatten zu Beginn der 90er Jahre Gelegenheit, die Macht auszukosten – mit für das Land verheerenden Folgen. Die marktwirtschaftliche Transformation zerstörte das traditionelle Sozialgefüge, Wirtschaftskriminelle bemächtigten sich der ökonomischen Schalthebel, und zu allem Überdruß ging auch noch Karabach an Armenien verloren. Die geschlagenen Truppen rebellierten im Juni 1993 gegen die Regierung des Volksfront-Chefs Albufaz Eltschibey. In dieser Situation erschien Gaidar Alijew, früher Parteichef der Republik und Mitglied des Politbüros der KPdSU, als Retter in höchster Not. Er verfügte über das machttechnologische know how, das von Clanstrukturen beherrschte Land politisch zu stabilisieren und eine autoritäre, die eigene Umgebung begünstigende kapitalistische Modernisierung einzuleiten. Dazu kam ihm auch noch sein Sowjetbonus als sozial gerechter, fürsorglicher Landesvater zugute.


»Retter« Alijew

Unter seiner Präsidentschaft wurde Aserbaidschan zu einem bevorzugten Platz für ausländische Investoren. Es wurden Verträge mit internationalen Erdölkonsortien über die Erschließung von Offshore-Lagerstätten abgeschlossen, Auslandskapital floß ins Land, und der Investitionsschutz ist bestens garantiert.

Gaidar Alijews Sohn Ilham sorgt inzwischen für Kontinuität. Deshalb hat die Opposition auch keine besonders guten Karten. Im Westen, vor allem in den USA, besteht wenig Bereitschaft, sich auf das Risiko eines Regimewechsels einzulassen. Darauf aber, daß die USA in Baku ein noch stärker auf ihre Interessen ausgerichtetes Regime an der Macht sehen wollen, ruhen alle Hoffnungen der Opposition. Diese weiß ganz genau, daß die Erfolgsgarantie einer »friedlichen Revolution« nicht in der eigenen Kraft liegt, sondern in der massiven Einflußnahme Washingtons und Brüssels zugunsten der Umsturzkräfte. Isa Gambar, Führer der Musawat-Partei und des Oppositionsblocks, klammert sich verzweifelt an eine Aussage von US-Präsident Bush, auch in Aserbaidschan »auf der Seite der Menschenrechte« zu stehen. Ginge es wirklich um die Menschenrechte und nicht um den Zugriff der USA auf die Ölressourcen an der Kaspischen See, dann müßten die Freunde Amerikas in Baku amerikanische Unterstützung für ihre Machtambitionen ohnedies gleich abschreiben.
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