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Der neue Fünf-Punkte-Plan des britischen Premiers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Tony Blair für die Modernisierung Europas enthält etliche Vorschläge, mit denen einzelne Mitgliedstaaten ihre liebe Not haben werden, darunter auch Österreich.

So wird in einer der wissenschaftlichen Arbeiten, die die britische Präsidentschaft als Unterfutter eingeholt hat, die sofortige Aufhebung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten verlangt. Auch die Forderung in einem anderen Papier, die Atomkraft in der EU wiederzubeleben dürfte in Österreich auf wenig Begeisterung stoßen.

Der französische Wissenschaftler Patrick Weil stellt fest, dass die EU dringend eine koordinierte legale Einwanderungspolitik brauche. Allein um die Bevölkerungszahl aufrecht zu erhalten brauche Deutschland bis 2050 rund 25 Millionen Einwanderer oder rund 500.000 pro Jahr, Italien etwa 20 Millionen, oder knapp 400.000 pro Jahr. In Ländern mit einer stärkeren Einwanderungs-Tradition wie Frankreich oder Großbritannien ist der Bedarf an Zuzug nicht so dramatisch. Wegen dieser Unterschiede schlägt der Experte vor, einen EU-weit einheitlichen Rahmen für die Aufnahme von Ausländern, die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen, die Behandlung ausländischer Studenten und von Langzeit-Illegalen zu erarbeiteten.

Kurzfristig müssten die alten EU-Länder jedenfalls ihre Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten aufheben. Die Daten aus den drei Ländern, die keine solchen Beschränkungen beschlossen haben, zeigten, dass die Zahl der neuen Arbeitskräfte "sowohl handhabbar, als auch vorteilhaft" gewesen sei. In den übrigen Ländern finde sich der Arbeitsmarkt in der kontraproduktiven Situation, dass die neuen europäischen Bürger "dennoch einwandern und illegal arbeiten".

Unter den von Blair vorangetriebenen Ideen für die EU findet sich auch die stärkere Integration des Energiemarktes. Dieter Helm, ein Experte des New College in Oxford schlägt unter anderem den "physischen" Zusammenschluss der Elektrizitätsnetze der Mitgliedstaaten vor, ebenso wie die Einrichtung eines Europäischen Gasreserven-Plans und die völlige Überarbeitung der bisherigen Spielregeln und Regulierung. Als Reaktion auf die Klimaänderungen sollten aber auch die Atomkraft auf einer europäischen Basis vorangebracht und der Rechtsrahmen überarbeitet werden, nachdem mehrere Länder planen, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Kooperation könnte Vorteile in Hinblick auf Technologie und Kosten bringen. (apa)

[bauernbündler]

Was der liebe Blair Toni wieder an guten Ratschlägen auf Lager hat, ist ein Hammer.
Das mit der Arbeitslosigkeit hat er ja in Kleinbritannien einigermaßen elegant gelöst. Diejenigen Hammel, welche für den Arbeitsmarkt zu viel sind, hat er einfach in den Irak verschifft, mit der stillen Hoffnung, daß sie dort abgeschossen werden und Ersatz dorthin exportiert werden muß.
Und neidig wie der liebe Toni ist und keine ordentlichen Wasserkräfte zur Verfügung hat (das konzentrierte Urinieren britischer Ale-Säufer ist dafür zu wenig) will er natürlich seinen EU-Brüdern zwecks Deckung des Energiebedarfes die Atomkraft aufs Auge drücken.
Dafür schrauft sich der britische Burlibua und Kriegsverbrecher ganz gewaltig, wenns darum geht, in die gemeinsame Kasse der EU-ler etwas wesentliches einzulegen. Sowas tut doch ein Inselbewohner nicht!


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