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Westen erhöht Druck auf Syrien

Die Westmächte im UN-Sicherheitsrat haben den UN-Bericht über eine Verwicklung Syriens in den Mordanschlag am früheren libanesischen Premier Hariri umgehend zum Anlaß genommen, erpresserische Forderungen an das arabische Land zu stellen. In einem von den USA und Frankreich eingebrachten und von Großbritannien unterstützten Resolutionsentwurf wird von Syrien die Verhaftung verdächtiger Regierungsbeamter verlangt. Der Staatsmacht in Damaskus wird nicht weniger abverlangt, als gegen sich selbst vorzugehen, will sie die angekündigten Strafmaßnahmen abwenden.

Das ist die Gewaltdiplomatie, wie sie sich im Verhältnis zwischen den Staaten herausgebildet hat. Und die UNO, deren primäre Aufgabe es wäre, die Souveränitätsrechte der schwachen Staaten zu schützen, liefert die Schwachen den Starken aus. Mehr noch: Sie intoniert die Todesmelodie für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen.

Während die Weltorganisation den provokatorischen Mehlis-Bericht voll unbewiesener Anschuldigungen gegenüber Syrien kursieren läßt, stellt US-Präsident Bush bereits Spekulationen über eine »militärische Option als allerletzte Wahl« an. Anders als vor dem Irak-Krieg weiß er diesmal Frankreich an seiner Seite. Offenbar erhofft sich Paris, das den Libanon immer noch als sein Einflußgebiet betrachtet, daraus ein stärkeres Mitspracherecht in der Nahostpolitik. Syrien ist heute isolierter, als es der Irak vor dem Krieg war. Waren damals irakische Massenvernichtungswaffen trotz intensivster Suche der UN-Waffeninspektoren nicht aufzutreiben, so zog diesmal ein deutscher UN-Sonderermittler das gewünschte Resümee über das »syrische Mordkomplott« im Libanon.

Nun dürfte aber der Krieg für Washington tatsächlich nur die »allerletzte Wahl« sein. Und auch für ein friedliches »Regime change« auf proamerikanischer Grundlage existieren in Syrien nicht die geringsten Voraussetzungen – wenn überhaupt, wäre dort nur ein antiamerikanischer Regimewechsel denkbar. Dem Machtkartell dürfte es also eher darum gehen, die syrische Führung zu einem Kurswechsel zu zwingen, der sie von der arabischen Solidarität Abstand nehmen läßt. Sie soll den Libanon dem Westen überlassen, den Palästinensern die letzte Unterstützung entziehen und sich gegen den irakischen Widerstand positionieren.

Das degenerierte Baath-Regime in Damaskus dürfte kaum über die innere Kraft verfügen, dem Druck des Imperialismus standzuhalten. Das ginge nur bei einer konsequenten Organisierung des Massenwiderstandes. Ein widerständiges Syrien würde den Irakern neuen Mut geben und auch die ägyptischen Massen mitreißen. Doch ein solches Szenario wird die syrische Bourgeoisie nicht auslösen wollen.

[Gast]

Daß Syrien den Menschenschlächtern in Jerusalem ein Dorn im Auge ist und auf die Nerven geht, ist ja ein alter Hut. Und daß der verkiffte und versoffene Kriegsverbrecher aus Texas seinem Herrn und Meister in Jerusalem zu Diensten sein muß ist auch alter Hut.
Resüme:
Auch wenn der Assad oder einer seiner Getreuen im Libanon eine gewöhnliche Stubenfliege erschlagen hätten wäre das Grund genug, wegen unmotivierter Grausamkeinten gegen unschuldige Tiere via dem Sicherheitsrat der UNO eine Bestrafung der Schuldigen zu verlangen und mit bewaffneter Macht der mordamerikanischen Kriegsverbrecher den von Israel gewünschten Zustand herzustellen.