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Mehrheit soll für neue Verfassung gestimmt haben. CNN: 2000 US-Soldaten getötet

Die von den US-Besatzern ausgearbeitete Verfassung für den Irak ist von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen worden. Das behauptete die sogenannte unabhängige Wahlkommission in Bagdad am Dienstag, zehn Tage nach der Abstimmung. 78,59 Prozent der Wähler hätten sich beim Referendum am 15. Oktober für die neue Konstitution ausgesprochen, 21,41 Prozent dagegen. Dies habe eine neuerliche Auszählung der Stimmen ergeben. Nur in zwei mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen – Anbar und Salaheddin – sei eine Zweidrittelmehrheit gegen den von Washington gepuschten Verfassungsentwurf zustande gekommen. In Ninive, einer dritten überwiegend von Sunniten bewohnten Provinz, habe zwar auch eine Mehrheit gegen das Papier gestimmt. Mit 55 Prozent Nein-Stimmen sei dort aber die notwendige Zweidrittelmehrheit klar verfehlt worden. Die Verfassung wäre durchgefallen, wenn sie in mindestens drei der 18 irakischen Provinzen mit mehr als zwei Drittel der Stimmen abgelehnt worden wäre. Wie erwartet kam Washingtons Schmierenkomödie damit zu einem Happy-End.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Stimmauszähler bei 63 Prozent. Ob die in Bagdad präsentierten Ergebnisse mit dem tatsächlichen Votum übereinstimmen, darf weiter bezweifelt werden. So hatte die Wahlkommission ursprünglich sogar behauptet, die Verfassung sei in Ninive von 78 Prozent angenommen worden. Dies klang jedoch zu unglaubwürdig. Die deutliche Korrektur der Ja-Stimmen nach unten wurde am Dienstag nicht näher erläutert. Aus anderen Provinzen wurden Zustimmungsraten von mehr als 99 Prozent gemeldet.

Kritiker des Washingtoner Verfassungsentwurfes hatten vor dem Votum gewarnt, das darin festgeschriebene föderale System ziele auf eine Spaltung des Zweistromlandes ab. So steht zu befürchten, daß der schiitisch dominierte Süden und der kurdisch kontrollierte Norden des Irak mit ihren Erdölvorkommen abgetrennt werden.

An der Besatzungsrealität indes ändert auch die neue Verfassung nichts. Das Londoner Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) geht davon aus, daß die ausländische Militärpräsenz noch jahrelang andauern wird. Selbst nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Januar 2009 würden voraussichtlich noch »einige weitere Jahre« große Truppenverbände im Irak bleiben, sagte Patrick Cronin vom IISS am Dienstag. Der US-Sender CNN berichtete am selben Tag unter Berufung auf die Besatzungstruppen, die Zahl der im Irak-Einsatz getöteten amerikanischen Soldaten sei inzwischen auf 2000 gestiegen.

[bauernbündler]

Jaja, liebe Kinderlein!
Wer das glaubt zahlt einen Taler!


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