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Australiens Premierminister und die Menschenrechte

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2296

BeitragVerfasst am: So Okt 23, 2005 10:16 pm    Titel: Australiens Premierminister und die Menschenrechte Antworten mit Zitat

"Todesstrafe für Hussein"

Wie die australische "The Age" am Freitag berichtete, hat sich der Premierminister Australiens, John Howard, ausdrücklich für die Verhängung der Todesstrafe gegen den durch den US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak gestürzten Präsidenten des Landes Saddam Hussein ausgesprochen.

Zwar ist die Todesstrafe in Australien seit 1985 abgeschafft, Howard stellte sich aber auf den Standpunkt, daß Hussein die Todesstrafe erhalten solle, wenn das irakische Gesetz dies zulasse.

"Das Gesetz sollte für alle gleich sein", sagte er. "Wir glauben nicht an die Todesstrafe, aber das bedeutet nicht, daß wir eine weltweite Kampagne führen, um in jedem Fall ihr Auftreten zu verhindern." Er würde sich aber jederzeit gegen die Todesstrafe in Australien oder ihre Verhängung im Ausland gegen Australier einsetzen.

Tatsächlich gehörte Australien zu jenen Ländern, die die Resolution 2004/67 des Hochkommissariats für Menschenrechts der Vereinten Nationen mehrheitlich verabschiedet hatten. Darin wurden alle Staaten der Erde aufgerufen, die Todesstrafe abzuschaffen und ihren Vollzug auszusetzen.

Bemerkenswert ist aber auch der Fall des "Chief Minister" des "Australian Capital Territory" (vergleichbar "Ministerpräsident des Bundeslandes der australischen Hauptstadt"). Nachdem er einen "vertraulichen" Entwurf eines neuen "Anti-Terror-Gesetzes" veröffentlicht hatte, erhielt er nach eigener Aussage eine E-Mail, in der ihm mitgeteilt wurde, er würde in Zukunft keine weiteren Entwürfe des Gesetzes erhalten. Dies wird von Howard, der sich empört über die Veröffentlichung zeigte, allerdings bestritten. Die Frage, warum "Volksvertreter" verhindern wollen, daß ein Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gelangt so von den Bürgern des Landes begutachtet und diskutiert werden kann, ist allerdings noch weitaus entscheidender. Eine Regierung, die derart darauf bedacht ist, kommende Entscheidungen möglichst lange - bis es zu spät ist - geheimzuhalten, kann kaum als im Interesse und nach dem Willen der Bürger des Landes handelnd bezeichnet werden.

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