www.meidling-forum.at

[admin]

Wahlschwindel

Und wieder hat die Demokratie im Irak einen Triumph gefeiert. Jedenfalls versucht das die gleichgeschaltete Meinungsmache zu vermitteln. Wie schon bei den Parlamentswahlen im Januar hätte die irakische Bevölkerung auch diesmal dem Terror die Stirn geboten und sich in großer Zahl am Verfassungsreferendum beteiligt. Ob der US-Präsident, die EU-Kommissare oder der UNO-Generalsekretär: Was sie zu sagen haben, findet in einer einzigen Sprechblase Platz. Da kümmert es einen Kofi Annan wenig, daß er selbst den Irak-Krieg als »illegal« bezeichnet hatte. Die von diesem Krieg geschaffenen Verhältnisse betrachtet er als durchaus rechtmäßig. Das Referendum, sagt er, eröffne »einen Weg weg von der Gewalt und hin zu einem demokratischen, vereinten und blühenden Irak«. Welch wunderbare Auswirkungen so ein illegaler Krieg haben kann.

Die Beteiligung an der Volksabstimmung habe mehr als 61 Prozent betragen, teilte die Unabhängigen Wahlkommission (IECI) mit. Fragen, wie unabhängig diese Kommission wirklich ist und wie ihre Angaben zu bewerten sind, tauchen in der veröffentlichten Meinung erst gar nicht auf. Die Deutungshoheit liegt allein bei den Besatzern und ihren »eingebetteten Medien«. Nach den Parlamentswahlen dauerte es einige Wochen, bis das Wahlergebnis öffentlich gemacht wurde. Das waren Wochen, in denen die Besatzungsmacht ihre Interessen mit den unterschiedlichen Ansprüchen der ihr ergebenen Eliten abstimmte, woraus sich dann das entsprechende Wahlergebnis ergab. In diesem Sinn entwickelte sich auch der Verfassungsprozeß.

Die Ermittlung des Referendumsergebnisses bedarf keiner Feinabstimmung. Es soll deshalb binnen zwei Tagen veröffentlicht werden. Doch siehe da, US-Außenministerin Condoleezza Rice meint bereits jetzt zu wissen, daß die Iraker der Verfassung ihre Zustimmung gegeben haben. Sie sei darüber von Leuten informiert worden, sagte sie am Sonntag, die mit der Auswertung der Stimmen beschäftigt seien. Was die Dame da so unbekümmert ausplaudert, ist ein Skandal, an dem die Freunde eines »demokratischen, vereinten und blühenden Irak« allerdings kaum Anstoß nehmen werden. Daß die erste »Hochrechnung« von der US-amerikanischen Außenministerin publik gemacht wurde, sagt nichts über Demokratie, aber alles über das fremdbestimmte Regime im Irak aus, das sich über das Referendum seine »demokratische Legitimation« zu schaffen suchte. Die Windeseile, mit der sich das »vorläufige Ergebnis« herumsprach, zeigt auch, daß es vorausbestimmt war.

Vorausbestimmt wäre dann wohl auch, daß diese auf die Interessen der US-Konzerne und der Zentrifugalkräfte im Land zugeschnittene Verfassung den Weg in den Bürgerkrieg eröffnen würde.

[bauernbündler]

Was wir ungläubige Thomase und Schlechtredner sind!
Das ist doch ganz einfach:
Die Bringer der "democracy" bringen zuerst soviel wie möglich um, von den Überlebenden werden 80 % ausgesperrt und wenn dann von den restlichen 20% rund 60% zur befohlenen Abstimmung gehen mit getürkten Zetteln, tja dann war das wieder einmal ein stolzes positives Ergebnis der Überzeugungskraft der Mordamis mit ihren Schlächtern, Räubern und Dieben.


_________________
Unkrautvertilgungsmittel nur gegen pflanzliches Unkraut einsetzen