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Juristen kritisieren US-Einflußnahme auf Rechtssystem im Besatzungsgebiet

Wenige Wochen vor dem Verfassungsreferendum im Irak mehrt sich die Kritik an der Einflußnahme der USA auf den Entwurf. Internationale Rechtsexperten halten den Prozeß für höchst anfechtbar, wenn nicht gar für illegal, und warnen vor den Folgen. Zu den Kritikern gehört Justin Alexander, Mitarbeiter der UN-Mission im Irak (UNAMI). Wie er in einem Gespräch mit IPS betonte, hat der neue US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalizad, besonders stark Einfluß genommen. »Es war sogar ein US-amerikanischer Entwurf im Umlauf«, so der Rechtsexperte.

Massive Einwände hat auch Zaid Al Ali. Auf einer Konferenz der »International Association of Contemporary Iraqi Studies« in London nannte er drei kritische Punkte: »Die Besatzer haben nicht nur die Zusammensetzung der irakischen Rechts- und Verfassungskommission beeinflußt, sondern auch ihre Arbeit und selbst inhaltliche Fragen.« So sei auf Betreiben der USA ein Artikel aus dem endgültigen Vorschlag verschwunden, nach dem ausländische Militärstützpunkte im Irak grundsätzlich verboten sein sollten, es sei denn, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament spräche sich für ihre Einrichtung aus.

Marinos Diamantides, Rechtsexperte an der Universität von London, meint, je nach Auslegung des internationalen Rechts könnte der gesamte Verfassungsprozeß illegal sein. »Nach der Konvention über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten ist die Besatzungsmacht verpflichtet, das Rechtssystem des besetzten Landes aufrechtzuerhalten.« Man habe es im Irak mit dem ersten Fall überhaupt zu tun, bei dem diese Pflicht mißachtet worden sei.

Im Irak üben vor allem sunnitische Gruppen Kritik am Text des Verfassungsentwurfs. In mindestens vier Provinzen des Landes sind sie die dominante Kraft. Schon jetzt haben sunnitische Geistliche ihre Anhänger aufgefordert, bei der Volksabstimmung gegen den Entwurf zu stimmen, sollte er sunnitischen Interessen widersprechen. Die irakischen Kurden und Schiiten hingegen haben sich nach zähen Verhandlungen einigen können.

Sollte der Entwurf bei dem für Oktober angesetzten Referendum angenommen werden, stehen dem Irak zwei Monate später Wahlen ins Haus.