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Gespräch von MEP Karin Resetarits mit Präsident Mehmet Talas

Gespräch von MEP Karin Resetarits mit Prime Minister Ferdi Sabit Soyer
Der "Meidlinger" natürlich im kurzen Höschen.

Gespräch von MEP Karin Resetarits mit Deputy Prime Minister Serdar Denktas

Gespräch von MEP Karin Resetarits mit Parlamentspräsidentin Fatma Ekenoglu

Gespräch von MEP Karin Resetarits mit dem Bürgermeister von Nikosia Mr. Kutlay Erk


Kommentar von MEP Karin Resetarits

DIE TÜRKEN SIND SCHULD

Überhaupt und prinzipiell, aber ganz besonders an der Prolongierung des Zypernkonflikts. Was den Briten und Griechen erlaubt, gehört den Türken verboten – ihre Soldaten müssen weg von der Insel. Das Abendland zeigt sich wieder einmal von seiner besten Seite.

Blitzumfrage: Was weiß der durchschnittliche Europäer über Zypern?
Mittelmeerinsel, beliebte Feriendestination, geteiltes Land. Der Süden ist griechisch, der Norden wird von den Türken besetzt. Stacheldrahtgrenze.

Letztes Jahr kam Zypern in die EU. Die ganze Insel? Ja. Nein. Das weiß niemand so genau. Da gab es doch dieses Referendum. Die Türken waren für eine Wiedervereinigung, die Griechen dagegen. Warum wohl - die Türken sind schuld! Sie belagern den Norden, wollen nicht abziehen. Und jetzt haben sie die Chuzpe bei der Unterzeichnung der erweiterten Zollunion eine Erklärung hinzuzufügen, in der sie Zypern die Anerkennung verweigern. Nein, die Türken haben in der EU nichts verloren, das sollen die Befürworter von Beitrittsverhandlungen zur Kenntnis nehmen.

Tun wir aber nicht. So einfach kann man sich Geschichte nicht schön reden. Wer Zypern und seinen Konflikt besser verstehen möchte, muss tiefer forschen. Der Fall ist komplex. Im Europaparlament hören wir nur die griechisch-zypriotische Interpretation. Die Inseltürken haben keinen Beobachterstatus, weder Anhörungs- noch Mitspracherecht.

Letzte Woche habe ich den Norden der Insel besucht und kehre beschämt zurück. Die EU hat nach dem Referendum Hilfe versprochen und nichts getan. Die Türken leben abgeschnitten vom Rest der Welt. Für die Verbrechen eines Diktaturregimes wird das ganze Volk verantwortlich gemacht, Kinder und Jugendliche inklusive.

1974 hat die türkisch zypriotische Bevölkerung nach einem Staatsstreich durch die griechische Militärjunta und jahrelangen Auseinandersetzungen zuerst die Briten, dann die Türken um Intervention gebeten. Die ehemaligen Kolonialherren wollten sich nicht in Gefahr begeben, aus Washington kam kein Signal - die türkischen Militärtruppen hingegen eroberten rund ein Drittel der Insel und zogen eine Demarkationslinie quer durchs Land. Griechen flohen in den Süden, Türken in den Norden.
Diese Demütigung zwang die Putschisten in Griechenland zum Rückzug - zu spät, die Insel war geteilt. Die türkischen Militärs blieben zur Wahrung von Frieden und Sicherheit auf der Insel.

Persönlich halte ich das für verzichtbar und stelle als überzeugte Pazifistin gleichzeitig die Frage: Was haben eigentlich die britischen und griechischen Soldaten auf der Insel verloren?

Eine verfassungsmäßige Regierung gibt es auf Zypern bis heute nicht, weder im Süden noch im Norden. Die griechischen Zyprioten regieren die Republik ohne Türken und haben damit das weitaus bessere Los gezogen. Denn die am 15. November 1983 ausgerufene unabhängige Türkische Republik Nordzypern wird bis heute von der UNO nicht anerkannt. Die Folge: wirtschaftliches, gesellschaftliches und diplomatisches Embargo, Isolation. Junge Nordzyprioten dürfen international nicht einmal an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen.

Was in Zeiten von Hardliner Rauf Denktas noch nachvollziehbar war, ergibt heute keinen Sinn mehr.

Mit Mehmet Ali Talat steht ein weltoffener, aufrechter Demokrat an der Spitze der Nordzyprioten. Seine Leute haben den Inselgriechen im Vorjahr die Hand zur Versöhnung gereicht und wurden brüskiert. Und genau hier liegt der größte Fehler der EU. Vor der Aufnahme von Zypern am 1. Mai 2004 hätte der Konflikt gelöst gehört. Jetzt legen sich die Vertreter der Republik Zypern im Europäischen Rat regelmäßig quer, wenn es um wirtschaftliche Hilfe für den Norden geht. In der EU nehmen die Zyprioten in Anspruch, was sie daheim der türkischen Minderheit verweigern: ein Vetorecht.

Einsprüche gibt es, wenn es um den Einsatz der versprochenen Hilfe von 259 Millionen Euro geht oder um den direkten Handel. So lange die Eigentumsverhältnisse auf der Insel nicht geklärt sind, fließt kein Cent zur Verbesserung der Infrastruktur in den Norden – könnte ja sein, dass Strommasten und Müllverbrennungsanlagen auf griechischem Grund und Boden gebaut werden. Im Süden ist man da weitaus weniger zimperlich – der Flughafen in Lárnaka steht auf ehemals türkischem Besitz.

Die Nordzyprioten waren im Vorjahr bereit, Ländereien, wie im Annan-Plan vorgesehen, an die Griechen zurück zu geben. Familien hätten Haus und Hof verloren, so zum Beispiel Tekin Erdogan. Er betreibt sein Strandrestaurant an der Schildkrötenküste am Nordzipfel der Insel. Das Naturschutzgebiet wäre in Zukunft wieder in griechischer Hand. „Egal,“ meint er, „ hier herrscht seit Jahrzehnten Dunkelheit. Wir wollen Licht. Nordzypern braucht Touristen. Ich finde mir dann schon etwas anderes.“
Doch die zypriotische Regierung hat es nicht so eilig. Je länger der Norden von der internationalen Völkergemeinschaft ausgegrenzt wird, desto desperater die Lage der Menschen – ein psychologischer Vorteil am Verhandlungstisch.

Mehmet Ali Talat kämpft um die Zukunft für eine junge gut ausgebildete Generation an Nordzyprioten, die mit den Ereignissen von 1974 nichts zu tun hat. Er hofft, dass es irgendwo auf dieser Welt Firmen und Regierungen gibt, die dem Embargo ein Ende bereiten.

Mit der Nicht-Anerkennung von Zypern hat die Türkei ihre Finger auf eine Wunde gelegt, die durch die Vogel Strauß-Politik der EU weiterhin offen bleibt.

Dieser Kommentar wird publiziert in der Printausgabe des Standard am Freitag, den 5. August 2005.

[gladius]

Es ist der MEP Karin Resetarits ganz hoch anzurechnen, daß sie diese beherzten Worte gefunden hat, um das an den türkischen Zyprioten begangene und noch immer sich verschärfende Unrecht zu beschreiben und zu kommentieren.
Aber etwas muß richtig und klar gestellt werden:
Bei den türkischen Zyprioten handelt es sich um keine "Minderheit". Sie sind, obwohl an Kopfzahl geringer als die griechischen Zyprioten, die gleichberechtigten Bewohner der Insel, denen mit Waffengewalt, Mord und Vertreibung bereits 1964 ihre staatsbürgerlichen Rechte genommen wurden. Und denen man heute international mit ausgestrecktem Zeigefinger vorwirft, die in internationalen Verträgen festgelegte Schutzpflicht der Türkei in Anspruch genommen zu haben und noch immer in Anspruch zu nehmen. Und die sich durch die fortdauernde Präsenz der türkischen Armee gegen die Ausrottungsabsichten der Griechen zur Wehr setzen.
Es sollte diesen Leuten an den Schalthebeln der Macht in der EU endlich einmal klar gemacht werden, daß die griechisch zypriotische Regierung keinesfalls für die ganze Insel spricht, da die ursprüngliche Verfassung der Insel mit den hier festgelegten Rechten der Türken von den Griechen bereits 1964 ausser Kraft gesetzt wurde und daß die zypriotischen Türken das verbriefte Menschenrecht haben, über ihre Zukunft und ihr staatliches Selbstverständnis frei und ohne Einmischung von aussen zu entscheiden.
Und daß das von den Griechen verhängte und von der Welt exekutierte Embargo eine Verbrechen gegen die Menschenrechte darstellt!