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BRD: CDU/CSU - Große Mogelpackung

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Do Jul 14, 2005 9:52 pm    Titel: BRD: CDU/CSU - Große Mogelpackung Antworten mit Zitat

Das Wahlprogramm der CDU/CSU bedeutet für die meisten Frauen und Familien einen weiteren Sozialabbau. Mit Gebärprämien wird gelockt

Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien wieder einmal mit Versprechungen aller Art, auch zugunsten von Frauen und Familien. Wenn man genauer hinsieht, entpuppen sich die hehren Worte aber schnell als große Mogelpackungen. Dies gilt ganz besonders für das Programm der CDU/CSU, das zu Beginn der Woche von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unter großem Brimborium vorgestellt worden ist. Den Frauen würde nur scheinbar geholfen.

Zum einen trifft der von Angela Merkel gewollte Kahlschlag bei den Arbeitnehmerrechten ganz besonders die Frauen. Schon jetzt sind es überwiegend Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet werden. Merkel will aber genau den Niedriglohnsektor noch ausbauen. Weibliche Erwerbstätige werden aus regulären Arbeitsverhältnissen in Billigjobs abgedrängt. Hinzu kommt, daß nach den Plänen von CDU und CSU der Kündigungsschutz weitgehend abgeschafft werden soll. Schließlich will die Kanzlerkandidatin sich als deutsche »Maggie Thatcher« aufspielen und die Gewerkschaften entmachten.

Verheißt all dies für die Frauen nichts Gutes, so findet sich hierfür im rein frauen- und familienpolitischen Teil des Unionsprogramms keine Kompensation. Denn all die dort angekündigten »Wohltaten« sind nichts als heiße Luft.

Scheinbar wäre es ein Fortschritt, wenn – wie Angela Merkel verspricht – für jedes Kind ein Steuerfreibetrag von 8 000 Euro im Jahr eingeführt wird. Aber die übergroße Mehrheit der Eltern und Kindern würde durch ein solche Maßnahme keinen Cent mehr in der Tasche haben. Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 1996 gibt es Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge nicht mehr gleichzeitig. Daher wird gegenwärtig für 16 Millionen Kinder nur das Kindergeld ausbezahlt. Lediglich bei 2,2 Millionen Kindern spielt der steuerliche Kinderfreibetrag eine Rolle, vor allem bei Besserverdienern mit einem jährlichen Bruttoeinkommen bei mindestens 65 000 Euro. Nur solche Ehepaare können beim Unionskonzept mit einem Plus bis zu 75 Euro im Monat rechnen. Richtig wäre also eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Das Wahlprogramm der Union bringt für 88 Prozent der Kinder und damit auch der Frauen keine Verbesserung.

Dagegen trifft die von Merkel und Stoiber gewollte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent ab 1. Januar 2006 die Mehrheit der Familien voll. Diese Konsumsteuerbelastet Haushalte mit Kindern wesentlich stärker, denn wer keinen Nachwuchs hat, verbraucht weniger Alltagsgüter. Für diese Waren des täglichen Bedarfs gilt aber nicht etwa durchgängig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Vielmehr werden beispielsweise Windeln, Spielzeug und Bekleidung voll besteuert und das künftig mit 18 Prozent. Berechnungen des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF) haben ergeben, daß die Mehrwertsteuererhöhung für einen Vier-Personen-Haushalt eine jährliche Mehrbelastung von etwa 1 110 Euro mit sich bringen wird.

Auch das nächste Wahlversprechen der CDU/CSU, ein »Kinderbonus« von 50 Euro bei der Rente, ist nur eine zaghafte Verbesserung. Denn dieser Zuschlag soll nur Frauen zugute kommen, die ab dem Jahr 2007 Kinder bekommen. Für alle anderen Frauen und Familien ändert sich also nichts. Eine solche reine Gebärprämie ist nahezu zwecklos. Denn Frauen orientieren sich bei der Entscheidung für Kinder eher daran, wie die Gesellschaft heute Kinder behandelt, und nicht an Vergünstigungen bei der Rente in späteren Jahren und Jahrzehnten. Wenn sie aber sehen, wie im öffentlichen Dienst die Arbeitszeit verlängert wird, und wie die CDU/CSU Mehrarbeit ohne Lohnausgleich auch in der Privatwirtschaft befürwortet, werden junge Frauen erkennen, daß die Bedingungen, Kinder zu erziehen, immer schlechtere Vorraussetzungen haben.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat nicht zu Unrecht die Familienpolitik der CDU/CSU als »ideenlos« bezeichnet. Das Geld, das die Union verspreche, wolle sie den Familien durch Mehrwertsteuererhöhung und die Kopfpauschale auf der anderen Seite wieder abknöpfen erklärte die Ministerin in dieser Woche. Schmidt muß sich allerdings fragen lassen, wo denn die großen Fortschritte für Frauen und Familien in ihrer eigenen SPD-Grünen-Regierungszeit geblieben sind.
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 1210
Wohnort: CH-3400 Burgdorf

BeitragVerfasst am: Fr Jul 15, 2005 8:03 am    Titel: Antworten mit Zitat

Und das von einer angeblichen Familienpartei. Die sind wohl nicht ganz beisinnen. Hoffentlich kommt die Frau Merkel doch noch zur Vernunft. Es kann ja nicht sein, was durch die anderen verbockt wurde muss nun wieder gutgemacht werden und dies auf dem Buckel der minderverdienenden Familien.
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