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US-Basen: Begrenzter Aufenthalt

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Mo Jul 11, 2005 2:12 pm    Titel: US-Basen: Begrenzter Aufenthalt Antworten mit Zitat

US-Luftwaffenbasen sollen aus Zentralasien verschwinden. Taschkent verschärfte Bedingungen für Militärflüge. Russisch-chinesische Initiative

Alarmiert über die jüngste Initiative der Regierung in Taschkent titelte die New York Times am Freitag: »Usbeken drohen USA, aus Luftwaffenbasis in der Nähe von Afghanistan rauszuwerfen«. Bei dem Stützpunkt handelt es sich um den noch von der Sowjetunion gebauten Flughafen bei Karschi-Khanabad, der derzeit von US-Hilfs- und Kampfflugzeuge für Operationen in Afghanistan benutzt wird und wo Berichten zufolge auch bis zu 1 000 Mann US-Bodentruppen stationiert sind.

Die usbekische Drohung kam nur zwei Tage nach einem Aufruf der Schanghai Kooperationsoraganisation (SCO), die am Dienstag bereits Washington und dessen westliche Verbündete aufgefordert hatte, ein Datum für den Abzug von den Militärbasen der zentralasiatischen Mitgliedsländer der Organisation festzusetzen. In der SCO arbeiten die Volksrepublik China, Rußland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan sicherheitspolitisch zusammen. Die Mongolei besitzt Beobachterstatus; diesen erhielten bei der jüngsten Tagung in Astana auch Indien, Iran und Pakistan.

Zeitweilige Erlaubnis

Nach dem 11. September 2001 hatten Usbekistan und Kirgisien den USA verschiedene Luftwaffenbasen für den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan zu Verfügung gestellt. Der Krieg aber sei schon längst vorbei und »andere Nutzungsmöglichkeiten des Stützpunktes durch das US-Militär« seien von der usbekischen Seite zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen worden, hieß es in einer Erklärung des usbekischen Außenministeriums. Zudem wurde ausdrücklich darauf verwiesen, daß die Erlaubnis für die US-Basis »im direkten Zusammenhang mit militärischen Operationen im nördlichen Afghanistan« zum Sturz des Taliban-Regimes erteilt worden war. »Andere Gründe« dafür habe es nicht gegeben. Dies müsse im Zentrum von Diskussionen über die Zukunft der Luftwaffenbasis stehen. Bereits im vorigen Monat hatte Taschkent die Bestimmungen für amerikanische Militärflüge von Karschi-Khanabad aus verschärft. Die amtierende kirgisische Außenministerin Rosa Otunbajewa sagte es durch die »orientalische Blume« ähnlich: Für jeden Besucher gebe es eine zeitliche Begrenzung seines Aufenthalts. In den zentralasiatischen Ländern ist offensichtlich die Erkenntnis gewachsen, daß man sich mit der Gewährung von Militärbasen für USA und NATO eine »Laus in den Pelz« gesetzt hat, die zur Destabilisierung der eigenen Machtbasis beigetragen hat. Sollte es tatsächlich zum Rauswurf kommen, würde die »Lily-Pad«-Strategie Donald Rumsfelds, in deren Rahmen er zur Kontrolle Zentralasiens die gesamte Region mit US-Militärbasen »wie Seerosen auf einem Teich« überziehen will, empfindlich getroffen. Bereits Anfang des Jahres hat sich der den US-Interessen in Zentralasien zuwider laufende Trend immer deutlich abgezeichnet. Zuletzt am 4. März, als der Versuch der USA und NATO, das auf »militärische-humanitäre Operationen« in Afghanistan beschränkte Nutzungsmandat der US-Luftwaffe für die kirgisische Manas-Basis auf AWACS-Spionageflüge gegen China und andere Länder der Region auszuweiten, von der Regierung Kirgisiens nach Beratungen mit SCO-Partnern abgelehnt worden war.

Wie wichtig Zentralasien für die USA ist, hat die Regierung von George Bush immer wieder betont. So hatte im Oktober 2003 die Staatsekretärin im US-Außenministerium, Elisabeth Jones, vor dem US-Kongreß »die großen strategischen Interessen« der USA in Zentralasien bekräftigt, die »nicht von temporärer Natur« seien. Deshalb hätte Washington gemeinsam mit seinen westlichen Partnern auch »keine Alternative, als in der Region eine Kraft für den Wechsel zu sein«. Entsprechend hatte der US-Kongreß mit seiner »Seidenstraßeinitiative« die Weichen gestellt, um in der Region neben »Democracy« auch die notwendigen marktwirtschaftlichen »Reformen« und den Ausbau der Öl- und Gaspipelines auf den Weg zu bringen.

»Dreiste Einmischung«

Die beharrliche Forderung der USA an asiatische Staaten, sich für »Freiheit und Demokratie« zu engagieren, wird inzwischen von mehreren Ländern, darunter auch den asiatischen Mächten, als dreiste Einmischung bewertet. So wurden China und Rußland Anfang des Monats beim Besuch von Präsident Hu Jintao in Moskau sehr deutlich. Mit seinem russischen Amstkollegen Wladimir Putin unterzeichnete er das Strategiedokument für eine »Neue Weltordnung im 21. Jahrhundert«. Dieses bemerkenswerte Papier nennt zwar an keiner Stelle die USA beim Namen, erteilt deren arroganter und brutaler Supermachtpolitik jedoch eine klare Abfuhr. Es attackiert Doppelstandards im »Kampf gegen den Terrorismus«, das Koppeln von Terrorismus an bestimmte Länder, Nationalitäten und Religionen, die Mentalität der Konfrontation sowie das Diktat in globalen Angelegenheiten. »Jedem Land muß das Recht gesichert werden, seinen Weg der Entwicklung zu gehen, der seinen nationalen Realitäten entspricht«, heißt es darin. Nicht auf Unilateralismus, Zwang, Drohung oder Anwendung von Gewalt, sondern auf Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln, gegenseitigem Vertrauen, gegenseitigem Nutzen, auf gleichen Sicherheitsrechten für alle Nationen und auf den Normen des Völkerrechts müsse eine neue Weltordnung basieren. Aus diesem konstruktiven russisch-chinesischen Ansatz könnte eine neue strategische Architektur für Asien resultieren, die Washingtons Einfluß begrenzt. Die Schließung der US-Militärstützpunkte in Zentralasien wäre ein erster Schritt.
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