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Besuch im Schurkenstaat

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2347

BeitragVerfasst am: Mo Jul 04, 2005 8:54 pm    Titel: Besuch im Schurkenstaat Antworten mit Zitat

Zweieinhalb Flugstunden von Berlin entfernt hat sich ein despotisches Mafiaregime etabliert, das jede Opposition unterdrückt

Wenn das kein Schurkenstaat ist: Der Präsident herrscht wie ein Autokrat und finanziert seine Klientel aus den Schwarzgeldkassen der Mafia; zehn Prozent der Bevölkerung hat er in Polizeiuniformen gesteckt, das ist einsamer Weltrekord; der Chefredakteur der einzigen oppositionellen Zeitung des Landes wurde erschossen, die regierungshörige Justiz blockiert jede Aufklärung des Verbrechens; zur Verhinderung eines Regime-Change verweigert die Staatsmacht der Hälfte der Bürgerschaft das Stimmrecht; last but not least wurde sogar damit begonnen, per Dekret eine eigene Sprache einzuführen, um den Untertanen vermittels dieses »Neusprech« (George Orwell, »1984«) jede Erinnerung an ihre eigene Kultur – und damit an die besseren Zeiten vor der Gangsterherrschaft – zu nehmen.

Wo befindet sich dieses Absurdistan? Ist es ein Stammeskönigreich im finstersten Herzen Afrikas, wo die Menschenfresser hausen? Oder handelt es sich um eine asiatische Despotie von der Gnade Putins? Etwa ein Kalifat, in dem Al Qaida Drogengelder wäscht und Frauen steinigt? Ist vielleicht die Rede von Belorußland, das für Berlin und Brüssel ganz oben auf der Liste der Schurkenstaaten steht? Alle diese Klischees der westlichen Propaganda führen in die Irre. Man muß längst nicht so weit reisen, um in den Abgrund unserer Zivilisation zu schauen und ein Gesellschaftsmodell zu besichtigen, das auch bei uns Schule machen könnte, wenn alles so weitergeht wie bisher. Folgen Sie dem Autor nach Montenegro, in der Landesprache Crna Gora genannt, das Land der Schwarzen Berge.

Ankunft in Tivat

Kommt man aus Belgrad auf dem Flughafen von Tivat an, muß man als erstes durch die Paßkontrolle. Das ist bemerkenswert, weil man eigentlich einen Inlandsflug genommen hat: Belgrad ist die Haupt- und Tivat eine Küstenstadt eines gemeinsamen Staates, der früher einmal Jugoslawien hieß, sich aber seit Frühjahr 2003 nur noch prosaisch Serbien-Montenegro nennen darf. Weil der Vorschlag vom Außenpolitikmanager der Europäischen Union kam, sprechen Spötter von Solanien.

Als nächstes fällt der Blick auf die Uniformen der herumlungernden Polizisten. Jacken und Mützen erinnern an die »Straßen von San Francisco« oder andere US-Serien und unterscheiden sich deutlich von der noch immer bieder-sozialistischen Kluft der Ordnungshüter in Serbien. In Tivat befindet man sich nämlich in der Teilrepublik Montenegro, und sowohl die Verkleidungskomödie der Staatsmacht, die Einreiseschikane, als auch – ein einmaliger Vorgang im Einstein-Universum – die Blockade des serbischen Mobiltelefonnetzes auf montenegrinischem Boden haben ihren Grund im Abgrenzungsbedürfnis der hiesigen Oligarchie von den Brüdern und Schwestern jenseits der rein administrativen Grenze. An der Spitze der Minirepublik herrscht Präsident Milo Djukanovic, und er will daraus mit aller Gewalt einen selbständigen Staat machen.

Das ist nicht ganz einfach. Zum einen ist das Ländchen mit seinen schroffen Höhen und der traumhaften Adriaküste zwar ein Paradies, aber eben – wie bei Paradiesen so üblich – auch verzweifelt klein. Das Territorium entspricht etwa dem Gebiet der oberitalienischen Seen, und auch die Bevölkerungszahl dürfte sich mit 650 000 in derselben Kategorie bewegen. Die serbische Bruderrepublik jedenfalls hat mit acht Millionen Bürgern fast vierzehn mal soviel Einwohner. Kurz und gut, ein unabhängiges Montenegro macht etwa soviel Sinn wie ein neuer Staat am Gardasee, und der einzige, der das bisher versucht hat, war Benito Mussolini zu Ende des Zweiten Weltkriegs in Gestalt der Republik von Salo. Man weiß, wie das geendet hat.

Auch die Begeisterung von Djukanovics Untertanen für das Projekt hält sich in Grenzen. 1992 hatten sich bei einem Referendum satte 94 Prozent der Montenegriner für das Zusammenbleiben mit Serbien in der neuen Bundesrepublik Jugoslawien ausgesprochen. Diese Mehrheit war zwar in den kommenden Jahren immer stärker abgebröckelt. Doch auch 1997, als Djukanovic erstmals sein Blatt aufdeckte und sich von seinem politischen Ziehvater Slobodan Milosevic lossagte, gewann er trotz Westunterstützung und Yuppie-Bonus die Präsidentschaftswahl gegen seinen pro-jugoslawischen Mitbewerber Momir Bulatovic nur mit dem hauchdünnen Vorsprung von 5 000 Stimmen. Seither schwingt das Pendel bei jeder Wahl mal ein bißchen mehr in die eine, mal in die andere Richtung.

Grund für die pro-serbischen Sympathien bei etwa der Hälfte der Bevölkerung ist die Tatsache, daß sich die meisten Montenegriner – im Unterschied zu Kroaten, Muslimen oder Albanern – niemals von den Serben unterdrückt gefühlt haben, sondern sich – ganz im Gegenteil – als deren bessere Hälfte betrachten. »Jeder Montenegriner ist Serbe, aber nicht alle Serben können Montenegriner sein«, lautet ein Sprichwort. Die kulturellen, religiösen, historischen und sprachlichen Unterschiede zwischen Belgrad und der hiesigen Hauptstadt Podgorica (früher Titograd) sind jedenfalls geringer als die zwischen Unter- und Oberbayern. Als 1918 das erste Jugoslawien als »Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen« gegründet wurde, verzichteten die Montenegriner im Überschwang der pro-serbischen Gefühle auf die Nennung ihrer Nationalität im Staatstitel. Wie erfreulich wurscht den meisten Söhnen und Töchtern der Schwarzen Berge der Ethno-Quatsch ist, zeigt nicht zuletzt das Beispiel der Familie Milosevic: Slobodan bezeichnet sich als Serbe, sein Bruder Borislav als Montenegriner.

Der DM-Putsch

In den letzten Jahren hat allerdings die zweite Natur, die kapitalistische Ökonomie, einen landsmannschaftlichen Unterschied hervorgetrieben: In Montenegro gibt es pro Kopf mehr Geldkapitalbesitz als in Serbien. Dieser relative Reichtum mußte von der serbischen Ökonomie und ihren Unwägbarkeiten abgekoppelt werden, und die entscheidende Maßnahme hierfür war die Aufgabe der gemeinsamen Währung. Für die Ablösung des Dinar durch die Deutsche Mark im November 1999 leistete die Bundesbank Hilfestellung und schickte in einer Nacht- und Nebelaktion über einen kroatischen Flugplatz 47 Millionen Mark an Hart- und Kleingeld ins Land. Notwendig für die Umstellung waren darüber hinaus genügend Reserven in der gewünschten Neu-Währung, die die Regierung in den inneren Geldkreislauf einspeisen und dadurch die angestammte Währung verdrängen konnte. Dieser Devisenschatz wurde nicht von den Deutschen zur Verfügung gestellt – die Luftfracht aus Frankfurt stopfte nur die Kleingeldlücke in Podgorica und garantierte so die paßgerechte Auszahlung der Staatslöhne am nächsten Tag –, sondern war von der montenegrinischen Oligarchie selbst angehäuft wurden: Ihre Devisenpolster waren zum Zeitpunkt des monetären Putsches höher als die des wirtschaftlich weitaus stärkeren Serbien, nämlich 150 Millionen Mark. Woher kam diese stattliche Summe in einem Land, das damals unter UN-Embargo fiel? Sie ist »im Laufe der Jahre über Schwarz- und Graumarktoperationen zusammengebracht worden«, erklärte der Djukanovic-Berater Veselin Vukotic ungeniert der Neuen Zürcher Zeitung (19.11.1999).

Genaueres berichtete die Berliner Zeitung am 8. Januar 1998. »Seinen Ruhm begründete Djukanovic während des Bosnienkrieges. Er unterlief das Embargo gegen Restjugoslawien und betrieb einen schwunghaften Handel mit Treibstoff und Waffen, die er über den Shkodra-See verschob,« Die Welt ernannte ihn ohne viel Federlesen zum »Schmugglerkönig« (Ausgabe vom 3.7.1999). Mittlerweile hat die italienische Justiz Beweise für diese Behauptungen vorgelegt: Im Herbst 1999 erhob sie Anklage gegen Djukanovics Außenminister Branko Perovic. Nach den Ermittlungen soll Perovic der Mittelsmann zwischen der Camorra und der Regierung in Podgorica beim großangelegten Zigarettenschmuggel gewesen sein, er persönlich soll sowohl den Waren- wie den Zahlungsverkehr gemanagt haben. Als leitender Angestellter der jugoslawischen Fluglinie JAT in Italien traf sich Perovic ab 1992 mehrfach mit einem Boß des Mazzarella-Clans, die Gespräche wurden von der Polizei abgehört. Unter der Beweislast ist Perovic zurückgetreten – nur um seinen Reichtum als Privatier heute um so ungestörter genießen zu können.

Das Ausmaß der illegalen Transaktionen ist gewaltig: Nach Berechnungen der italienischen Staatsanwälte finanziert Montenegro 60 Prozent seines Haushaltes über den Zigarettenschmuggel, weswegen der Zwergstaat bisweilen auch als »Philip-Morris-Republik« bezeichnet wird, und umgekehrt gehen Italien dadurch jährlich umgerechnet vier Milliarden Mark an Steuereinnahmen verloren. Doch es handelt sich nicht nur um Gaunerei, sondern auch um Terror: Wenn Camorra und montenegrinische Mafiosi die Konterbande auf Schnellbooten von Bar und Kotor über die Adria transportieren und in Apulien auf LKWs umladen, lassen sie sich ungern von Carabinieri oder auch nur Schaulustigen stören. Des öfteren weichen die Gangster Polizeikontrollen nicht aus, sondern suchen die Auseinandersetzung, für die sie mit ihren gepanzerten Schnellbooten und Militärjeeps gut gerüstet sind. Zwischen Januar und August 1999 hat es – so die Wochenzeitung Espresso – 500 bewaffnete Zusammenstöße zu Wasser und zu Land gegeben, bei denen 75 Personen verletzt und zwei getötet wurden – Sachbeschädigungen mit aufgeschlitzten Motorbooten oder geschrotteten Autos nicht mitgerechnet.

Djukanovic und der Zigarettenkönig

Wie symbiotisch die Verbindungen zwischen Verbrechern und Politikern sind, konnte man einem Sittengemälde entnehmen, das das Zagreber Wochenmagazin Nacional im Jahre 2001 zeichnete. Im Zentrum steht ein gewisser Stanko Subotic Cane. Der Serbe mit mittlerweile kroatischem Paß ist laut Nacional der »Kopf der gesamten Balkan-Mafia«. Sein Kapital kommt aus dem Verkauf unverzollter Zigaretten – allein in Serbien soll ihm das jährlich zwei Milliarden Mark Profit bringen. Nacional hat 300 Stunden Telefongespräche zwischen Cane und Djukanovic abgehört und berichtet über die Finanzierung der Wahlkämpfe Djukanovics aus der Schwarzkasse des Mafioso: 50 Millionen Mark sollen dafür seit 1995 geflossen sein, weitere 130 Millionen seien auf Privatkonten unter anderem in Zypern geparkt. Daneben ging es um die Jetset-Aktivitäten der beiden, unter anderem teure Gespielinnen, wüste Parties und den Mißbrauch Minderjähriger.

Selbst Djukanovics zahme Justiz hat schon einmal aufgemuckt und am 30. November 2002 den montenegrinischen Oberstaatsanwalt Zoran Piperovic verhaften lassen. Eine moldawische Prostituierte hatte zuvor gegenüber der EU-Frauenbeauftragten Helga Konrad ausgesagt, sie sei vier Jahre als Sexsklavin in dem Örtchen Orahovac gehalten worden, und nannte 20 hochrangige Kunden mit Namen, unter anderem den erwähnten Piperovic. Die Frau war laut Konrad in einem »entsetzlichen Zustand«, ihr Körper wies die Spuren schlimmer Mißhandlung auf. Die Anschuldigungen waren so glaubhaft, daß Innenminister Jovicevic den gewalttätigen Freier hinter Gittern bringen ließ. Djukanovic aber hatte nichts besseres zu tun, als sowohl Jovicevic wie Piperovic zu entlassen – den Innenminister aus dem Amt, Piperovic aus der Haft.

Der Londoner Independent berichtete Ende 2002, daß der Mädchenhandel den Zigarettenschmuggel als Haupteinnahmequelle der montenegrinischen Schattenwirtschaft ersetzt habe. Jedes Jahr würden 1 400 Osteuropäerinnen in den Puffs zwischen Cetinje und Kotor verschwinden und dann nach Westeuropa weiterverkauft.

Mit der Einführung der Deutschen Mark und der späteren Umstellung auf den Euro schuf die Djukanovic-Mafia die Voraussetzung zur langfristigen Sicherung ihrer Profite: Da sie nun ihr Kapital nicht einmal mehr teilweise und vorübergehend in schwachen Dinars halten muß, ist sie vor Inflationsverlusten gefeit. Die angelaufene Privatisierung hat ihr erlaubt, das Schmutzgeld für den Aufkauf legaler Firmen zu verwenden und so zu waschen. Innerhalb der letzten fünf Jahre sind so aus steckbrieflich gesuchten Banditen angesehene Geschäftsleute geworden – der typische Konstitutionsprozeß einer Bourgeoisie.

Abgeschlossen wäre der Prozeß freilich erst nach einer erfolgreichen Staatsgründung. Solange Montenegro zusammen mit Serbien eine gemeinsame Bundesrepublik bildet, besteht immer die Gefahr, daß ein entschlosseneres Regime wie das derzeitige in Belgrad die Neureichen in Podgorica enteignet oder ihnen wenigstens wieder die Kapital- und Vermögenssteuern auferlegt, die Djukanovic längst abgeschafft hat. Daneben hat Djukanovic noch ein ganz persönliches Motiv für den Separatismus: Mittlerweile haben die italienischen Strafverfolgungsbehörden nämlich gegen ihn selbst zwei Verfahren wegen des Schwarzhandels eröffnet, wobei die Staatsanwaltschaft Augsburg Hilfestellung leistete. Die römische Justiz hat ausdrücklich bestätigt, daß sich Djukanovic diesen Klagen nicht mit Verweis auf seine Immunität als Republikchef entziehen kann. Genau deswegen, so die Kritiker, wolle er einen selbständigen Staat gründen: Dann könne er höchstens noch von Den Haag belangt werden, aber nicht mehr von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates.

Aufstand in Niksic

Am 28. Juni 2005, dem serbischen Nationalfeiertag Vidovdan, trafen sich in der nordmontenegrischen Industriestadt Niksic die Gegner dieses Raubseparatismus zu einer eindrucksvollen Kundgebung. Eingeladen hatte die »Bewegung für einen gemeinsamen Staat«, in der sich sämtliche projugoslawischen und proserbischen Oppositionsparteien zusammengefunden haben und die in beiden Teilrepubliken prominente Protagonisten hat. So stehen in Belgrad Ljubisa Tadic, der angesehenste Philosoph des Landes und Vater des serbischen Präsidenten Boris Tadic, und der bekannte Schriftsteller Matija Beckovic an der Spitze der Initiative. In Niksic traten unter anderem politische Schwergewichte wie Branko Kostic, der letzte Staatspräsident des sozialistischen Jugoslawien, und Zoran Zizic, Premier in der jugoslawischen Übergangsregierung nach dem Sturz Milosevics, an die Mikrophone. Die Stimmung unter den etwa 800 Menschen im schwülheißen Saal entsprach den Temperaturen: Sobald der Name irgendeines Regierungsmitgliedes genannt wurde, ging ein gellendes Pfeifkonzert durch die Menge. Die Bewegung will durch Massenkundgebungen wie diese den beinahe geschlossenen Medienboykott durchbrechen und so ein für Frühjahr 2006 von Djukanovic angekündigtes Referendum über die Eigenstaatlichkeit gewinnen.

Ein geschickter Schachzug der Belgrader Diplomatie hat Mitte Juni das Regime in Podgorica verunsichert: Premier Kostunica legte der EU eine detaillierte Liste von 270 000 Montenegrinern vor, denen Djukanovic bei der Volksabstimmung die Teilnahme verweigern will, weil sie in Belgrad wohnen. Kurz darauf beschloß der Europarat in einer Resolution, daß bei Referenden nach europäischem Standard allen Staatsbürgern unabhängig vom jeweiligen Wohnsitz eine Beteiligung zusteht. Djukanovic bestreitet, daß sich diese allgemeine Richtlinie auch auf Montenegro anwenden lasse, doch die juristische Grundlage seiner Argumentation ist brüchig. Kann man sich vorstellen, daß bei einer Bundestagswahl die Hunderttausenden im Ausland lebenden Deutschen nicht mitwählen dürfen? Und die montenegrinischen Gastarbeiter leben noch nicht einmal im Ausland, sondern nur in der anderen Teilrepublik des gemeinsamen Staates. Mit diesen 270 000 Stimmen, mehr als die Hälfte des Elektorats in Montenegro, dürfte beim Referendum nächstes Frühjahr nichts anbrennen, freuen sich die Gegner Djukanovics schon heute.

Während die Redner an diesem Abend in Niksic die neue Beschlußlage in Brüssel loben und hinter der Tribüne das Sternenbanner der EU einträchtig neben der serbischen Fahne hängt, spürt man bei Gesprächen vor dem Saal etwas von der aufgestauten Wut. Alte Männer in zerschlissenen Anzügen schütteln die Fäuste, Kids in Muscle-Shirts zeigen den Bizeps und bei den Montenegrinerinnen blitzen die Augen anstelle der Juwelen: Wenn Djukanovic durchzocken wolle und wenn die EU das nicht verhindere, gebe es einen Bürgerkrieg. Im Land der Schwarzen Berge, das türkischer Herrschaft immer getrotzt habe, während sie im Paschalik Belgrad jahrhundertelang geduldet worden sei, gebe es in jedem Haus noch genügend Revolver und Gewehre, um den Polizisten Djukanovics einzuheizen. Und wenn dann die USA und die NATO den Separatisten zu Hilfe kämen? »Dann werden sie dasselbe erleben wie jetzt im Irak. Niksic wird das zweite Bagdad werden.«
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hbss



Anmeldungsdatum: 21.10.2004
Beiträge: 1315

BeitragVerfasst am: Di Jul 05, 2005 7:44 am    Titel: Antworten mit Zitat

hat er post den sinn dagegen etwas zu tun?
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