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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2347
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Verfasst am: So Jul 03, 2005 10:42 pm Titel: Neues Asylgesetz mit Mängel |
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Zwangsernährung laut Öhlinger nicht möglich
Die im neuen Asylgesetz vorgesehene Zwangsernährung von Asylbewerbern ist laut Verfassungsjurist Öhlinger nicht möglich. Eine "Heilbehandlung" könne in Österreich immer nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Es sei also gar nicht erforderlich, das hier ausdrücklich festzuhalten, so Öhlinger in der "Kleinen Zeitung". Jeder Arzt, der sich daran beteilige, könne sich strafbar machen.
Innerhalb der SPÖ hatte sich jüngst gerade wegen dieses Punktes heftige Kritik an der Zustimmung der Parteispitze zum neuen Asylpaket geregt. Einige Abgeordnete hatten angekündigt, dem Paket nicht zustimmen zu wollen. SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni sieht sich durch die Rechtsmeinung Öhlingers in seiner Position bestätigt. "Zu einer Zwangsernährung im Zusammenhang mit dem Asylwesen kann es nicht kommen, weil es dagegen klare rechtliche Barrieren gibt", betonte Parnigoni in einer Aussendung der SPÖ.
Parnigoni strich in diesem Zusammenhang die Verbesserungen im neuen Asylgesetz hervor: Es werde zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren kommen, damit können auch die angestauten Fälle abgearbeitet werden; das Asylgesetz entspreche den Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention. "Durch die aktive Mitarbeit der SPÖ ist eine vernünftige Lösung gefunden worden." (apa) |
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viertel
Anmeldungsdatum: 30.04.2005 Beiträge: 436
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Verfasst am: Mo Jul 04, 2005 6:53 am Titel: |
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na eh klar,die linken wollen doch deswegen nicht zustimmen weil sie ihre asylanten alle in freiheit sehen möchten.egal ob das verbrecher sind oder nicht.sind diese doch gegenn abschiebungen,wir sollten das ganze linke pack auch abschieben. _________________ ICH MACH MIR SO MEINE GEDANKEN!
www.ulalala.net |
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Mo Jul 04, 2005 8:40 am Titel: |
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Beifall, beifall, da hast du Recht. _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!
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viertel
Anmeldungsdatum: 30.04.2005 Beiträge: 436
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Verfasst am: Mo Jul 04, 2005 12:31 pm Titel: |
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noch besser gefällt mir die absolut inhumane einstellung der linken,grünen und des sogenannten verfassungsspezialisten öhlinger.laut diesen sollten wir also alle in hungerstreik befindlichen leute verhungern lassen.m uss man sich mal auf der zunge zergehen lassen,die gutmenschen wollen das die in abschiebehaft befindlichen asylwerber verhungern sollen.nur weiter so ihr gutmenschen _________________ ICH MACH MIR SO MEINE GEDANKEN!
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Di Jul 05, 2005 12:15 pm Titel: |
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viertel hat folgendes geschrieben: | noch besser gefällt mir die absolut inhumane einstellung der linken,grünen und des sogenannten verfassungsspezialisten öhlinger.laut diesen sollten wir also alle in hungerstreik befindlichen leute verhungern lassen.m uss man sich mal auf der zunge zergehen lassen,die gutmenschen wollen das die in abschiebehaft befindlichen asylwerber verhungern sollen.nur weiter so ihr gutmenschen |
Nun legen die sich selbst ein Ei. Es kann doch nicht sein, dass die zuerst dafür sind diese Menschen zwangsernähren zu wollen und dann auf einmal nicht mehr? Doch ein Gesinnungswandel oder nur Wahlkampftaktick? _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!
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gladius
Anmeldungsdatum: 21.03.2004 Beiträge: 4408 Wohnort: Famagusta
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Verfasst am: Di Jul 05, 2005 7:06 pm Titel: |
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Leutln, laßt doch die Kirche im Dorf! Und tut's nicht generalisieren!
Was kann einer dafür, daß er mit dem falschen Paß auf die Welt gekommen ist?
Und sind wirklich alle Asylbewerber Verbrecher, oder Diebe, oder Drogenhändler oder sonstwas dreckiges?
Seid doch ehrlich, so ist es nicht!
Und wenn einer was ausgefressen hat, was gegen das Strafgesetz verstößt, dann soll er seine Strafe bekommen, diese absitzen und abarbeiten und wenn es ihm daheim nicht an den Kragen geht dorthin wieder abgeschoben werden.
Das trennt sicherlich die Spreu vom Weizen.
Es ist immer wieder ein ausgemachter Blödsinn von "die" zu sprechen statt von "diesem und jenem"!
Kapiert?
Zuletzt bearbeitet von gladius am Fr Jul 08, 2005 6:49 pm, insgesamt einmal bearbeitet |
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viertel
Anmeldungsdatum: 30.04.2005 Beiträge: 436
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Verfasst am: Di Jul 05, 2005 9:05 pm Titel: |
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aha und wenn es ihm daheim an den kragen geht darf er weiterhin hier verbrechen begehen? _________________ ICH MACH MIR SO MEINE GEDANKEN!
www.ulalala.net |
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Mi Jul 06, 2005 1:17 pm Titel: |
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gladius hat folgendes geschrieben: | Leutln, laßt doch die Kirche im Dorf! Und tut's nicht generalisieren!
Was kann einer dafür, daß er mit dem falschen Paß auf die Welt gekommen ist?
Und sind wirklich alle Asylbewerber Verbrecher, oder Diebe, oder Drogenhändler oder sonstwas dreckiges?
Seid doch ehrlich, so ist es nicht!
Und wenn einer was ausgefressen hat, was gegen das Strafgesetz verstößt, dann soll er seine Strafe bekommen, diese absitzen und abarbeiten und wenn es ihm daheim nicht an den Kragen dorthin wieder abgeschoben werden.
Das trennt sicherlich die Spreu vom Weizen.
Es ist immer wieder ein ausgemachter Blödsinn von "die" zu sprechen statt von "diesem und jenem"!
Kapiert?
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In einem Punkt kann ich dir Recht geben. Es stimmt, dass einer nichts dafür kann, wenn er mit einem sogenannten falschen Pass zur Welt kommt. Wenn er dann in seinem Land verfolgt wird, sollte er auch die Möglichkeit haben in einem anderen Land um Asyl zu suchen. Aber es sind eben leider deren Viele die flüchten nur damit sie in einem europäischen Staat sind, weil es eben die besseren Leistungen gibt. Wie vielen Asylanten werden die Zähne geflickt und erhalten die beste medzinische Versorgung? Es ist deren Mehrheit. Welche Personen flüchten aus ihren Ländern? Die Mehrheit der flüchtenden sind in guten wirtschaftlichen Verhältnissen, in ihrem Land, sonst könnten sie die Reisen ja nicht bezahlen.
Dann muss auch eines gesagt werden, leider sind viel von diesen Asylanten in illegale Geschäfte verwickelt und wenn sie ihre Strafen erhalten und wieder abgeschoben werden, dauert es leider nicht lange und die sind wieder da. Weil sie angeblich in ihrem Land zum Tode verurteilt sind. Also geht es alles schon rund im Kreis herum. Würde man aber alle straffälligen Asylanten ausschaffen, so würden sich die Zustände auf jeden fall bessern. _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Mi Jul 06, 2005 1:18 pm Titel: |
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viertel hat folgendes geschrieben: | aha und wenn es ihm daheim an den kragen geht darf er weiterhin hier verbrechen begehen? |
Das ist zu befürchten, die kommen bei nächst bester Gelegenheit wieder rein und fahren weiter so, wie sie angefangen haben. _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!
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viertel
Anmeldungsdatum: 30.04.2005 Beiträge: 436
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Verfasst am: Mi Jul 06, 2005 8:11 pm Titel: |
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wenn es nach unseren gutmenschen ginge,könnten die ruhig weiter hier ihre verbrechen begehen. _________________ ICH MACH MIR SO MEINE GEDANKEN!
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gladius
Anmeldungsdatum: 21.03.2004 Beiträge: 4408 Wohnort: Famagusta
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Verfasst am: Mi Jul 06, 2005 9:51 pm Titel: |
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viertel hat folgendes geschrieben: | wenn es nach unseren gutmenschen ginge,könnten die ruhig weiter hier ihre verbrechen begehen. |
Es ist nicht ein jeder ungeschaut ein Verbrecher, der von zu Hause ausrückt oder ausrücken muß!
Und wenn einer was ausgefressen hat, dann - ich wiederhole mich - soll er sein Fett bekommen und das auch genießen. Nach Strafende dann ab in die Heimat, soferne ihm dort nicht eine unverhältnismäßig harte Strafe für sein Ausrücken droht.
Da braucht es dazu keine "Gutmenschen" sondern nur einen normalen, ich glaube, vorurteilsfreien Menschenverstand!
Kapito?
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Do Jul 07, 2005 5:07 pm Titel: |
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gladius hat folgendes geschrieben: | viertel hat folgendes geschrieben: | wenn es nach unseren gutmenschen ginge,könnten die ruhig weiter hier ihre verbrechen begehen. |
Es ist nicht ein jeder ungeschaut ein Verbrecher, der von zu Hause ausrückt oder ausrücken muß!
Und wenn einer was ausgefressen hat, dann - ich wiederhole mich - soll er sein Fett bekommen und das auch genießen. Nach Strafende dann ab in die Heimat, soferne ihm dort nicht eine unverhältnismäßig harte Strafe für sein Ausrücken droht.
Da braucht es dazu keine "Gutmenschen" sondern nur einen normalen, ich glaube, vorurteilsfreien Menschenverstand!
Kapito?
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Das stimmt auch, dass nicht jeder gleich ein Verbrecher ist der von zu Hause ausgerückt ist oder ausrückenb musste. Solche die aber hier straffällig werden, sollen ihre Strafe verbüssen und danach abgeschoben werden in ihr Heimatland und das ungeachtet dessen, was sie dort erwarten sollte. _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
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viertel
Anmeldungsdatum: 30.04.2005 Beiträge: 436
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Verfasst am: Fr Jul 08, 2005 5:08 pm Titel: |
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gladius hat folgendes geschrieben: | viertel hat folgendes geschrieben: | wenn es nach unseren gutmenschen ginge,könnten die ruhig weiter hier ihre verbrechen begehen. |
Es ist nicht ein jeder ungeschaut ein Verbrecher, der von zu Hause ausrückt oder ausrücken muß!
Und wenn einer was ausgefressen hat, dann - ich wiederhole mich - soll er sein Fett bekommen und das auch genießen. Nach Strafende dann ab in die Heimat, soferne ihm dort nicht eine unverhältnismäßig harte Strafe für sein Ausrücken droht.
Da braucht es dazu keine "Gutmenschen" sondern nur einen normalen, ich glaube, vorurteilsfreien Menschenverstand!
Kapito?
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ach erkläre mir dann was wir mit den verbrechern machen denen eine verhältnismässig harte strafe zuhause erwartet? _________________ ICH MACH MIR SO MEINE GEDANKEN!
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gladius
Anmeldungsdatum: 21.03.2004 Beiträge: 4408 Wohnort: Famagusta
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Verfasst am: Fr Jul 08, 2005 6:55 pm Titel: |
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Die werden wir halt nolens, volens bei uns hinter Schloß und Riegel setzen müssen. Aber schon bei einer Art von Strafvollzug der heitere Gedanken verfliegen lässt, ohne die Leute zu martern.
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viertel
Anmeldungsdatum: 30.04.2005 Beiträge: 436
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Verfasst am: Fr Jul 08, 2005 7:37 pm Titel: |
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warum unnütze kosten aufkommen lassen?weg mit allen verbrecherischen asylwerber/asylanten,egal was sie zuhause erwartet.hätten sie sich hier so verhalten wie wir es von ihnen erwarten können und dürfen,also gesetzestreu,so bräuchten sie auch keine angst haben abgeschoben zu werden. _________________ ICH MACH MIR SO MEINE GEDANKEN!
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