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Zwangsernährung laut Öhlinger nicht möglich

Die im neuen Asylgesetz vorgesehene Zwangsernährung von Asylbewerbern ist laut Verfassungsjurist Öhlinger nicht möglich. Eine "Heilbehandlung" könne in Österreich immer nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Es sei also gar nicht erforderlich, das hier ausdrücklich festzuhalten, so Öhlinger in der "Kleinen Zeitung". Jeder Arzt, der sich daran beteilige, könne sich strafbar machen.

Innerhalb der SPÖ hatte sich jüngst gerade wegen dieses Punktes heftige Kritik an der Zustimmung der Parteispitze zum neuen Asylpaket geregt. Einige Abgeordnete hatten angekündigt, dem Paket nicht zustimmen zu wollen. SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni sieht sich durch die Rechtsmeinung Öhlingers in seiner Position bestätigt. "Zu einer Zwangsernährung im Zusammenhang mit dem Asylwesen kann es nicht kommen, weil es dagegen klare rechtliche Barrieren gibt", betonte Parnigoni in einer Aussendung der SPÖ.

Parnigoni strich in diesem Zusammenhang die Verbesserungen im neuen Asylgesetz hervor: Es werde zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren kommen, damit können auch die angestauten Fälle abgearbeitet werden; das Asylgesetz entspreche den Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention. "Durch die aktive Mitarbeit der SPÖ ist eine vernünftige Lösung gefunden worden." (apa)

[viertel]

na eh klar,die linken wollen doch deswegen nicht zustimmen weil sie ihre asylanten alle in freiheit sehen möchten.egal ob das verbrecher sind oder nicht.sind diese doch gegenn abschiebungen,wir sollten das ganze linke pack auch abschieben.
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Beifall, beifall, da hast du Recht.
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Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!

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[viertel]

noch besser gefällt mir die absolut inhumane einstellung der linken,grünen und des sogenannten verfassungsspezialisten öhlinger.laut diesen sollten wir also alle in hungerstreik befindlichen leute verhungern lassen.m uss man sich mal auf der zunge zergehen lassen,die gutmenschen wollen das die in abschiebehaft befindlichen asylwerber verhungern sollen.nur weiter so ihr gutmenschen
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[gladius]

Leutln, laßt doch die Kirche im Dorf! Und tut's nicht generalisieren!
Was kann einer dafür, daß er mit dem falschen Paß auf die Welt gekommen ist?
Und sind wirklich alle Asylbewerber Verbrecher, oder Diebe, oder Drogenhändler oder sonstwas dreckiges?
Seid doch ehrlich, so ist es nicht!
Und wenn einer was ausgefressen hat, was gegen das Strafgesetz verstößt, dann soll er seine Strafe bekommen, diese absitzen und abarbeiten und wenn es ihm daheim nicht an den Kragen geht dorthin wieder abgeschoben werden.
Das trennt sicherlich die Spreu vom Weizen.
Es ist immer wieder ein ausgemachter Blödsinn von "die" zu sprechen statt von "diesem und jenem"!
Kapiert?

[viertel]

aha und wenn es ihm daheim an den kragen geht darf er weiterhin hier verbrechen begehen?
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[viertel]

wenn es nach unseren gutmenschen ginge,könnten die ruhig weiter hier ihre verbrechen begehen.
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[gladius]

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[viertel]

[gladius]

Die werden wir halt nolens, volens bei uns hinter Schloß und Riegel setzen müssen. Aber schon bei einer Art von Strafvollzug der heitere Gedanken verfliegen lässt, ohne die Leute zu martern.

[viertel]

warum unnütze kosten aufkommen lassen?weg mit allen verbrecherischen asylwerber/asylanten,egal was sie zuhause erwartet.hätten sie sich hier so verhalten wie wir es von ihnen erwarten können und dürfen,also gesetzestreu,so bräuchten sie auch keine angst haben abgeschoben zu werden.
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