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Rice in der Wüste

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2296

BeitragVerfasst am: Do Jun 23, 2005 9:31 pm    Titel: Rice in der Wüste Antworten mit Zitat

Arabische Staaten verbaten sich Belehrungen in Sachen Demokratie. Weißes Haus wärmt Terrorismusvorwürfe gegen Syrien wieder auf

Die Politpaschas von Ägypten und Saudi-Arabien haben die demokratiebesessene US-Außenamtschefin Condoleezza Rice bei ihrer ersten großen Tour als Ministerin durch die arabische Welt in konzertierter Aktion in die Wüste geschickt. Hintergrund ist offensichtlich das permanente Gezeter über »demokratische Defizite« in der Region. Am Montag erteilte ihr der ägyptische Außenminister Ahmad Abul Gheit in Kairo eine Abfuhr, weil er den »in der Region aufgestauten Ärger« auf die US-Außenpolitik zurückführte, am Dienstag bremste sein saudischer Amtskollege Prinz Saud Al Faisal die US-Ministerin auf der Pressekonferenz in Riad, als er »diese Auseinandersetzung (als) wirklich bedeutungslos« bezeichnete und simultan der amerikanischen Position, Demokratie und Menschenrechte seien universell gültig, eine Abfuhr erteilte: »Wir möchten dem US-Präsidenten und der Außenministerin unsere Dankbarkeit für die von den USA vertretene Position ausdrücken, die Reformbestrebungen gutheißt, die in den jeweiligen Ländern anstehen. Bei der Entwicklung von politischen Reformen folgt das Land jedoch den Beurteilungen der eigenen Leute.«

Nach dem Fehlversuch, die demokratische Domestizierung des Nahen und Mittleren Osten vor Ort persönlich zu forcieren, befahl Bushs engste Vertraute am Mittwoch auf der internationalen Irak-Konferenz in Brüssel den an den Irak grenzenden Staaten, »zusammenzuarbeiten, um grenzüberschreitende Unterstützung für Terroristen zu verhindern«. Gerade Syrien, drohte sie, müsse verhindern, daß sein Gebiet »nicht von Leuten genutzt wird, die Unheil stiften und unschuldige Iraker töten. Nach den Sanktionen gegen Damaskus gäbe »es noch andere mögliche Aktionen. Darüber zu entscheiden, ist Sache des Präsidenten«. Der syrische Außenminister Faruk Al Schara wies die Vorwürfe zurück; sein Land sei bereit, die Sicherheit an den Grenzen spürbar zu verbessern. Von Brüssel aus schoß Rice weiter Richtung Damaskus: Am Dienstag war der Exchef der Kommunistischen Partei Libanons, George Hawi, in Beirut von einer Autobombe getötet worden. Rice meinte nun, daß die »Instabilität im Libanon, die zur Ermordung von drei antisyrischen Oppositionellen geführt hat«, weitere Morde hervorrufen könne.

Scott McClellan, Sprecher des Weißen Hauses, orakelte in Washington, die tödlichen Anschläge auf Expremier Rafik Hariri am 14. Februar und den Journalisten Samir Kassir am 2. Juni seien »gezielte Ermordungen« gewesen, und nun gehe man Behauptungen nach, Damaskus habe eine »Tötungshitliste mit antisyrischen Politikern«.

Syriens Informationsminister Mahdi Dakhlallah verurteilte die nicht zu begründende Behauptungen und wünschte den Libanesen, die »wiederholt unter feindliches Feuer geraten sind«, daß sie ihre Angelegenheiten endlich so regeln können, wie sie es wünschen, nämlich »ohne ausländische Einmischung«.
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